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MELDUNG/021: Nachrichten - Juni/Juli 2011 (ai journal)


amnesty journal 06/07/2011 - Das Magazin für die Menschenrechte

NACHRICHTEN Juni/Juli 2011

- Ägypten - Zeit für Gerechtigkeit
- Italien - Zwangsräumungen in Rom


Zeit für Gerechtigkeit

ÄGYPTEN - Der neue ägyptische Innenminister kündigte Mitte März an, dass der gefürchtete Sicherheits- und Geheimdienst SSI aufgelöst werde. Unklar ist jedoch, wie die Übergangsregierung mit den jahrzehntelangen, schweren Menschenrechtsverletzungen durch den SSI verfahren will. In dem kürzlich erschienenen Bericht "Time for Justice: Egypt's corrosive System of Detention" kritisiert Amnesty International die menschenrechtswidrigen Praktiken der Sicherheitsdienste. Gleichzeitig fordert die Organisation vom herrschenden Militärrat, den Ausnahmezustand endlich aufzuheben, die Menschenrechtsverletzungen umfassend zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Amnesty bietet den Behörden an, sie bei ihren Ermittlungen zu unterstützen und ihnen Einblick in das Dokumentenarchiv der Organisation zu ermöglichen.

Amnesty hat in den zurückliegenden Wochen weiterhin Folterungen, willkürliche Festnahmen, Prozesse gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten und staatliche Maßnahmen zur Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dokumentiert. So erfuhr die Organisation nach der gewaltsamen Räumung des Tahrir-Platzes am 9. März von Teilnehmerinnen der Proteste, dass sie geschlagen, mit Elektroschocks gequält und "Jungfräulichkeitstests" unterzogen wurden. Außerdem habe man ihnen damit gedroht, sie wegen Prostitution anzuklagen.

"Die Uniformen mögen andere sein, aber das Muster an Menschenrechtsverletzungen besteht unverändert fort", lautet das Fazit des Amnesty-Berichts. Verstöße gegen die Menschenrechte müssen künftig konsequent geahndet werden.


Zwangsräumungen in Rom

ITALIEN - Erneut sind in Rom die Bewohner von mindestens vier nicht genehmigten Roma-Siedlungen vertrieben worden. Diese Vertreibungen setzen die Welle von Zwangsräumungen in der italienischen Hauptstadt fort.

Nach Angaben italienischer NGOs sind seit Anfang April mindestens 30 Siedlungen geräumt worden. Der Bürgermeister von Rom, Gianni Alemanno, erklärte, man wolle mit diesen Maßnahmen verhindern, dass die kürzlich aus Tunesien gekommenen Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus Zuflucht in nicht genehmigten Siedlungen fänden. Nach Berichten italienischer NGOs fanden die Räumungen ohne vorherige Benachrichtigung und Konsultation der Betroffenen statt. Lediglich den Frauen und Kindern wurde eine vorläufige Unterkunft in einem Aufnahmezentrum für Asylsuchende angeboten. Fast alle Betroffenen lehnten das Angebot ab, weil sie sich nicht von ihren Familien trennen wollten.

In jüngster Zeit sind in Rom vor allem kleinere, nicht genehmigte Siedlungen geräumt worden, doch die nun geräumten vier Siedlungen gehören zu den größten der Stadt. Schätzungen zufolge wurden mindestens 700 Menschen, darunter auch schwangere Frauen und viele Kinder, durch die Räumungen obdachlos.


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Quelle:
amnesty journal, Juni/Juli 2011, S. 12
Herausgeber: amnesty international
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Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Redaktionanschrift: Amnesty International, Redaktion amnesty journal,
Postfach 58 01 61, 10411 Berlin, E-Mail: ai-journal@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2011