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EUROPA/547: Vor der Europameisterschaft - Bürgerrechte und Minderheitenschutz in der Ukraine durchsetzen


Presseerklärung vom 25. April 2012

Europaweite Kampagne vor Europameisterschaft (EM)

Bürgerrechte und Minderheitenschutz in der Ukraine durchsetzen



Die erhöhte Aufmerksamkeit vor und während der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine sollen Politiker in der EU nutzen, um von der ukrainischen Regierung die Einhaltung der Minderheitenrechte und die Freilassung von Julija Timoschenko zu fordern. Mit dieser Bitte schreibt die GfbV noch diese Woche alle Parlamentarier in den EU-Ländern an. Der Menschenrechtsorganisation geht es dabei besonders um die Rechte der Roma, der Krimtataren sowie der jüdischen Gemeinschaft.

Zwischen 300.000 und 400.000 Roma leben nach Angaben der GfbV in der Ukraine. Viele von ihnen haben keine Identitätspapiere. Sie können sich also nicht ausweisen, nicht legal arbeiten und ihre Kinder können keine Schule besuchen, da ihre Eltern keine Geburtsurkunde vorweisen können. Roma werden in allen Bereichen des täglichen Lebens diskriminiert. 90 Prozent von ihnen sind arbeitslos, mindestens die Hälfte der Roma sind Analphabeten. Viele Roma sind krank und haben keinen Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem. Immer wieder sind sie polizeilicher Willkür und Gewalt ausgesetzt.

Mit rund 280.000 Menschen stellen die Krimtataren etwa zwölf Prozent der Bevölkerung auf der Krim. 1944 wurden rund 180.000 ihrer Vorfahren durch Stalin nach Zentralasien deportiert, ein Drittel kam dabei ums Leben. Seit 1989‍ ‍kehren die Krimtataren in ihre alte Heimat zurück, werden dort jedoch in den Medien und der Öffentlichkeit diskriminiert, kritisiert die GfbV. In Polizei, Beamtenschaft und Politik sind Krimtataren extrem unterrepräsentiert. Die Arbeitslosenquote ist bei ihnen doppelt so hoch wie die der Mehrheitsbevölkerung. Viele krimtatarische Familien haben nicht genug Geld, um ausreichend Lebensmittel einzukaufen. Nur eins von zehn Kindern hat die Möglichkeit, Unterricht in seiner Muttersprache zu erhalten.

"Trotz vermehrten staatlichen Engagements für die jüdische Gemeinschaft setzen einige Politiker immer noch auf antisemitische Rhetorik, um Gegenspieler zu verunglimpfen und die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen", führt die GfbV weiter aus. Zudem reagierten die Behörden nicht angemessen auf die Zerstörung von jüdischen Friedhöfen und antisemitische Graffitis. Auch im Internet fänden Antisemiten eine Plattform für ihre Agitation. Damit sich dies nicht ausweite, sollten die Behörden Kontrollen durchführen.

"Bitte nehmen Sie dieses Schreiben zum Anlass, um die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte und der Rechte der Roma, Krimtataren sowie Juden zu fordern und setzen Sie sich engagiert für die Freilassung von Julija Timoschenko ein!", endet das Schreiben der Menschenrechtsorganisation.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen/Berlin, den 25. April 2012
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
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E-Mail: presse@gfbv.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2012