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AKTION/480: Newsletter Bremer Friedensforum 2 vom 2. Februar 2010


Newsletter Bremer Friedensforum 2/2. Februar 2010


Inhalt heute:

01. Mahnwache zum Bundeswehr-Neujahrsempfang
02. Kampagne "Nicht in unserem Namen!"
03. Kriegsgegnerin aus Kolumbien zu Gast in Bremen
04. Absage von Werbeveranstaltung der Bundeswehr gefordert
05. Solidarität mit den Antifaschisten in Dresden
06. Verabschiedungsappell von Soldaten nach Afghanistan
07. Afghanistan: Kein Soldat mehr!
08. Mumia Abu-Jamal: Nein zur Todesstrafe
09. Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufkündigen
10. Bischöfin Käßmann dankt dem Friedensforum
11. Ein Zeichen für den Frieden setzen
12. Beteiligung des Landes Bremen an GMES
13. Satellitentechnik: Galileo mit zwei Gesichtern
14. Türkei: Spagat zwischen islamisch geprägter Welt und EU?
15. Leserbrief zum Militärtransporter A400M
16. Terminkalender
17. In eigener Sache



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1. Mahnwache zum Bundeswehr-Neujahrsempfang

BREMEN. Am Donnerstag, 4. Februar, 10.30 Uhr, laden Bremer Friedensforum und DFG/VK Bremen vor dem Rathaus zu einer Mahnwache anlässlich des Neujahrsempfangs der Bundeswehr ein: "Bundeswehr buten & binnen - nein danke!" Der Protest richtet sich vor allem gegen den Krieg in Afghanistan und die zunehmende Anzahl und Intensität der Auslandseinsätze.


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2. Kampagne "Nicht in unserem Namen!"

MÜNCHEN. Am 5. Februar will Münchens Oberbürgermeister Christian Ude die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der "46. Münchner Sicherheitskonferenz" zu einem festlichen Empfang im Alten Rathaussaal einladen. Dort möchte der OB im Namen der Stadt München Regierungschefs, Militärexperten und Minister, Politiker und Diplomaten der führenden Nato-Staaten, Generäle der Nato und der Bundeswehr sowie Wirtschafts- und Rüstungsmanager begrüßen und damit diese Militärkonferenz im Namen aller Münchner und Münchnerinnen legitimieren. Dazu gibt es eine Erklärung: "Das geschieht nicht in unserem Namen!"

Hier können Sie einfach ein vorgefertigtes Schreiben absenden:
http://www.acting-art-of-memory.de/phpXplorer/homes/hans/content/links/udeprotest.php


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3. Kriegsgegnerin aus Kolumbien zu Gast in Bremen

BREMEN. Die 26-jährige Alejandra Londono Bustamante vom Jugendnetzwerk "Red Juvenil" (Kolumbien) ist am Mittwoch, 10. Februar, zu Gast in Bremen und berichtet um 20 Uhr in der Villa Ichon am Goetheplatz 4 über ihren Einsatz für Kriegsdienstverweigerung und Gewaltfreiheit in einem Land voller Gewalt. Alejandra Londono Bustamante studiert Geschichte an der Universität in Medellín. Der bewaffnete Konflikt in Kolumbien, der vom Militär, verschiedenen Guerillagruppen wie auch paramilitärischen Kräften ausgetragen wird, gilt als der längste und blutigste in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas. Tausende fallen ihm jedes Jahr zum Opfer. Die Zivilbevölkerung - insbesondere auf dem Land - leidet am meisten: Mehr als vier Millionen Menschen wurden in den letzten beiden Jahrzehnten zu Flüchtlingen im eigenen Land.

Die Veranstaltung wird organisiert von:
Diakonisches Werk/Brot für die Welt, Amnesty International Gruppe Bremen, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinige KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Bremer Friedensforum.
Träger der bundesweiten Veranstaltungsreihe sind:
Connection e.V. [http://www.Connection-eV.de] und das Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk der DFG-VK Bayern. Flyer und Plakate für die Veranstaltung sind beim Bremer Friedensforum erhältlich.
In einem Video berichtet Alejandra über Red Juvenil:
http://www.youtube.com/watch?v=Bq28YC8c1J8


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4. Absage von Werbeveranstaltung der Bundeswehr gefordert

BREMEN. Am Donnerstag, 11. Februar, wird um 16 Uhr im Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur erneut eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr durchgeführt. Angesichts der Tatsache, dass sich die Bundeswehr seit Jahren (Jugoslawien) und aktuell in Afghanistan an Kriegseinsätzen beteiligt, ist die Anwerbung von Menschen für die Bundeswehr eine Unterstützung von Tötung unschuldiger Menschen. Dass gerade im Arbeitsamt eine solche Veranstaltung stattfindet, deutet darauf hin, dass gezielt die Arbeits- und Perspektivlosigkeit junger Menschen ausgenutzt wird, um Soldaten für Auslandseinsätze zu gewinnen. Der enorme Druck auf junge erwerbslose Menschen, insbesondere der BAgIS treibt sie in die scheinbar sichere Laufbahn bei der Bundeswehr. Der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee steht im Widerspruch zum Grundgesetz und bedient die Interessen des deutschen Kapitals, Einflusssphären durch militärische Einsätze zu sichern. Das Interesse junger Menschen an einem gesicherten Einkommen und einer beruflichen Perspektive darf nicht für den Dienst in einem militärischen Tötungsapparat missbraucht werden. Der Bremer Erwerbslosenverband hat in einem Brief den Leiter der Agentur, Herrn Stern, aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen. Der Bremer Erwerbslosenverband und das Bremer Friedensforum rufen daher für den 11. Februar um 15.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem BIZ, Doventorsteinweg 48 auf: "Die Bundeswehr gehört nicht in Schulen und Arbeitsagenturen!"


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5. Solidarität mit den Antifaschisten in Dresden

BREMEN. Am 13. Februar findet in Dresden ein Nazi-Aufmarsch zum 65. Jahrestag der Bombardierung dieser Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Wieder wollen die Rechten diesen Jahrestag instrumentalisieren und mit Begriffen wie "Bombenholocaust" und "Völkermord" die Geschichte verdrehen. Die Zerstörung Dresdens und anderer deutscher Städte war ein Ergebnis des verbrecherischen Krieges, den Hitler-Deutschland 1939 begonnen hatte. In dessen Folge mussten 55 Millionen Menschen ihr Leben lassen, darunter sechs Millionen Juden in den faschistischen Vernichtungslagern. Eigentlich müsste von der Stadt Dresden dieser Nazi-Aufmarsch verboten werden. Da das aber nicht geschieht, sondern die dortige Polizei beauftragt ist, die Durchführung zu ermöglichen, stellen sich Antifaschisten und Kriegsgegner aus ganz Deutschland den Nazis gewaltlos in den Weg. Mehrere Organisationen und Initiativen wollen mit einer Mahnwache auf dem Bremer Marktplatz am Samstag, 13. Februar, um 11 Uhr sich mit den Antifaschisten in Dresden gegen den dortigen Nazi-Aufmarsch solidarisieren.


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6. Verabschiedungsappell von Soldaten nach Afghanistan

SEEDORF. Am Donnerstag, 18. Februar, ist in Seedorf (zwischen Bremervörde und Zeven) der offizielle Verabschiedungsappell der Luftlandebrigade 31 geplant. Von den 2600 Soldaten der Fallschirmjägerkaserne Seedorf sollen 1200 zwischen Februar 2010 und März 2011 in Afghanistan zum Einsatz kommen, "in einem Einsatz, der ... definitiv kriegsähnlich ist und den (sie sich) definitiv nicht selbst ausgesucht haben" (Kasernenkommandant Hoppe). Das Friedensforum Bremervörde will aus diesem Anlass vor der Kaserne präsent sein und sucht noch viele UnterstützerInnen. Die Uhrzeit steht noch nicht fest, wir reichen sie nach.
Weitere Informationen: Hermann König, Telefon 04768-685.


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7. Afghanistan: Kein Soldat mehr!

KASSEL/BELIN. Eine bundesweite Aktion gegen den Afghanistan-Krieg in Berlin organisieren zahlreiche Gruppen der Friedensbewegung am Samstag, 20. Februar. In ihrem Aufruf heißt es u.a.: "Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle. Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan... Jetzt sollen noch 40.000 weitere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Krieg führen. Davon wahrscheinlich 2.000 aus Deutschland. Die Bundesregierung will im Bundestag beantragen: Truppenaufstockung für Afghanistan. Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir dazu Nein. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Stimmen Sie mit Nein! Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab! Nur dann hat der Frieden eine Chance, können die humanitären Hilfsorganisationen ungefährdet arbeiten..." Über Mitfahrgelegenheiten am 20. Februar nach Berlin informiert das Bremer Friedensforum.


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8. Mumia Abu-Jamal: Nein zur Todesstrafe

BREMEN. Die weltweit verbreitete Petition der "Internationalen Kampagne für Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung staatlich verordneter Hinrichtungen" an US-Präsident Obama kann online unterzeichnet werden:

Artikel und Link zur Petition hier:
http://www.freedom-now.de/news/artikel587.html

Direkt zur Petition:
http://www.petitiononline.com/mod_perl/signed.cgi?Mumialaw


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9. Vereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufkündigen

STUTTGART. Über 100 Personen und Organisationen fordern in einem Brief Kultusminister Rau auf, die am 4. Dezember 2009 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufzukündigen. Der Brief wird u.a. von Lehrern, Pädagogen, Erziehern, Pfarrern, Gewerkschaftern, Parteigliederungen und Friedensorganisationen aus Baden-Württemberg unterstützt. Die Unterzeichner kritisieren, dass damit Jugendoffizieren der Bundeswehr die Gelegenheit gegeben werden soll, "in Schulen sowie in der Referendarausbildung und der Lehrerfortbildung über sicherheitspolitische Themen zu referieren." Jeweils zum Schuljahresende erfolge ein schriftlicher Bericht über die Umsetzung der Vereinbarung. Eine solche Kooperationsvereinbarung sei aus folgenden Gründen grundsätzlich abzulehnen: "Jugendoffiziere vermitteln und legitimieren eine Politik, der große Teile der Bevölkerung kritisch gegenüberstehen. So spricht sich ein großer Teil der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Die Aufgabe der Jugendoffiziere besteht darin, Jugendliche von einer Politik zu überzeugen, die Krieg und Militär als Mittel der Politik einsetzt. Es ist kaum zu erwarten, dass Jugendoffiziere die Argumente derjenigen, die dieser Politik kritisch oder ablehnend gegenüberstehen vermitteln oder auch nur vermitteln könnten."

Den Brief ohne Unterstützungsunterschriften können Sie einsehen unter:
http://bawue.dfg-vk.de/


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10. Bischöfin Käßmann dankt dem Friedensforum

HANNOVER/BREMEN. Bischöfin Dr. Margot Käßmann hat dem Bremer Friedensforum für dessen Brief gedankt. Über den Leiter ihres Büros teilt Frau Käßmann mit, dass sie sich durch das Votum aus Bremen sehr bestärkt fühle. In einem Brief an die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, hatte das Bremer Friedensforum mit großer Freude deren Aussagen zum Afghanistankrieg zur Kenntnis genommen und für die klaren Worte gedankt, mit denen erreicht wurde, "dass über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan endlich eine öffentliche Diskussion geführt wird".

In der Diskussion zum Afghanistan-Krieg hat sich Agnes Alpers, die Bremer Bundestagsabgeordnete der Linken, beim Friedensforum für die Unterschriftensammlung "Bundeswehr raus aus Afghanistan" bedankt. Die Abgeordneten von SPD und FDP, Uwe Beckmeyer und Torsten Staffeldt, haben ebenfalls dem Friedensforum geantwortet. Beckmeyer: "Entscheidend ist für uns, dass nun ein verbindlicher Fahrplan erarbeitet wird. Aus unserer Sicht sollte die Sicherheitsverantwortung Region für Region in afghanische Hände übergehen."


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11. Ein Zeichen für den Frieden setzen

BERLIN/BREMEN. Die Bremer Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers schreibt dem Bremer Friedensforum: "Vielen Dank für die Unterschriften... Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE stimmten einstimmig gegen den Krieg in Afghanistan... Ich persönlich habe mich als Bremer Abgeordnete sehr darüber gefreut, dass Ihr diese Unterschriften gesammelt habt. Das Bremer Friedensforum macht seit Jahrzehnten gute Arbeit und ist in unserer Stadt als Institution für Frieden nicht wegzudenken. Die Unterschriften haben ein Zeichen für den Frieden gesetzt und die Spur hinterlassen, dass Bremen für Frieden steht. Ich bedanke mich für diese tolle Aktion und hoffe, dass wir weiterhin gemeinsam für den Frieden kämpfen und die Bremer Friedensbewegung auch im Bundestag durch solche Aktionen präsent sein wird. Und: Die Friedensbewegung wird noch lange bleiben, was sie schon lange ist: notwendiger denn je..."


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12. Beteiligung des Landes Bremen an GMES

BREMEN. Der Senat hat auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.: "Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm "Global Monitoring for Environment and Security - GMES" geantwortet. Die Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 2. Februar 2010 schicken wir auf Anfrage gern zu:
info@bremerfriedensforum.de


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13. Satellitentechnik: Galileo mit zwei Gesichtern, (taz, 9.1.2010)

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]


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14. Türkei: Spagat zwischen islamisch geprägter Welt und EU?

BREMEN. Zu einer Diskussionsveranstaltung "Die neue regionale Rolle der Türkei: Spagat zwischen islamisch geprägter Welt und EU?" mit Murat Cakir, Sprecher des Europäischen Friedensrats Türkei / Kurdistan, laden verschiedene Bremer Organisationen am Donnerstag, 25. Februar, um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, in Bremen ein. Die mögliche Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist eines der am meistens diskutierten europäischen Themen der letzten Jahre. Für die BefürworterInnen ist die Türkei, die aufgrund ihrer wachsenden geostrategischen Lage und ihrer Brückenfunktion in die islamische Welt für europäische Interessen immer wichtiger wird, längst ein Mitglied der europäischen Familie. Die GegnerInnen einer EU-Mitgliedschaft jedoch halten das Land noch nicht "reif" genug und führen stets die Defizite der türkischen Demokratie, die Menschenrechtsverletzungen sowie den Islam als gewichtige Gründe, die gegen eine Mitgliedschaft in der "christlich-abendländischen" Familie sprechen. Doch, unabhängig eines für oder wider der EU-Mitgliedschaft, was passiert wirklich in der Türkei? Kann die Türkei, die inzwischen eine ausgreifende Regionalmacht geworden ist und als strategischer Partner der USA und Israel Ansprüche in der Region stellt, tatsächlich die Grundvoraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen?


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15. Leserbrief zum Militärtransporter A400M
Weitere Milliarden Steuergelder für den Militärtransporter A400M?

Das streng vertrauliche Papier einer Unternehmensberatung zum Kalkulations- und Entwicklungsdesaster des Militärtransporters A400M bei Airbus (EADS) bringt zweierlei an den Tag. Erstens hat die Firma Airbus zu 80 Prozent durch einen "unrealistischen Kampfpreis" selbst die Verteuerung der Entwicklung verursacht. Das heißt: Sie hat zu Anfang bewusst die Kosten viel zu niedrig angegeben, um den Zuschlag zu erhalten. Zweitens stellt das Gutachten fest, dass Airbus die entstandenen Mehrkosten "mühelos" selbst verkraften kann. Warum also sollen jetzt Verhandlungen zwischen den Auftraggebern Deutschland und sechs anderen Ländern einerseits und der Firma andererseits darüber geführt werden, wer und zu welchen Teilen die Mehrkosten von insgesamt etwa 11 Milliarden Euro übernehmen soll? Aber so ist es bei Rüstungsaufträgen wie zum Beispiel beim Eurofighter schon oft gelaufen: Der Staat macht sich auf Kosten der Steuerzahler zum Handlanger von Rüstungsfirmen und erhöht so deren Profite. In diesem Sinne haben die Firmen und die Regierungen auch Interesse an der Weiterführung des Krieges in Afghanistan. Ist doch der Militärtransporter A400M gerade für solche Interventionseinsätze bestimmt.
Hartmut Drewes, Pastor i.R.


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16. Terminkalender

Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr
Mahnwache des Bremer Friedensforums auf dem Bremer Marktplatz
jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr
Beratung des Bremer Friedensforums in der Villa Ichon, Goetheplatz 4

Jeden Freitag, 17 Uhr
Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg"
Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

Donnerstag, 4. Februar, 10.30 Uhr
Rathaus, Mahnwache zum Bundeswehr-Neujahrsempfang

Samstag, 6. Februar 2010, 12 bis 13 Uhr
vor dem Bremer Dom
Mahnwache "Guantanamo wird 8 Jahre alt"
Im Januar wird das Folterlager Guantanamo 8 Jahre alt.
Trotz aller Bemühungen ist es bisher nicht geschlossen worden.
Amnesty International möchte auf diesen unhaltbaren Zustand hinweisen

Mittwoch, 10. Februar 2010, 20 Uhr
Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen
"Kolumbien: Kriegsdienstverweigerung und Gewaltfreiheit"
Vortrag von Alejandra Londono Bustamante vom Jugendnetzwerk Red Juvenil
Veranstaltende Gruppen: Diakonisches Werk/Brot für die Welt, Amnesty International Gruppe Bremen, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinige KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Bremer Friedensforum, Moderation: Angela Hesse
Mehr: http://www.Connection-eV.de;

Freitag/Samstag, 12./13. Februar 2010
Heidelberg, Sofienstr. 12
(Deutsch-Amerikanisches Institut/DAI), 7. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden, "Militarisierung nach außen und innen - Vom Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Deutschland"
Mehr: http://www.koop-frieden.de

Montag, 22. Februar 2010, 19.30 Uhr
DGB-Haus, Yehuda Shaul: Veranstaltung zu den sogenannten Gaza Testemonies

Donnerstag, 25. Februar, 19 Uhr
Villa Ichon, Goetheplatz 4
Diskussionsveranstaltung "Die neue regionale Rolle der Türkei: Spagat zwischen islamisch geprägter Welt und EU?"
mit Murat Cakir, Sprecher des Europäischen Friedensrats Türkei/Kurdistan
Einladende Organisationen: biz (Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung). Birati e.V., Europäischer Friedensrat Türkei, Forum Kirche - Ökumenische Initiative Bremen, Bremer Friedensforum, GEW Bremen, Internationale Fraueninitiative, e.V., Internationale KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Bremen, Kurd's Cafe Bremen, Internationale Liga für Menschenrechte, Rosa-Luxemburg-Initiative, - Bremer Forum für Bildung, Gesellschaftsanalyse und -kritik e.V., YEK-KOM, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland

Donnerstag, 4. März 2010, 19.30 Uhr
Überseemuseum, "Brennpunkt Nahost" mit Hajo G. Meyer


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17. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen für den Newsletter an: Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de. Die Veröffentlichung von Artikeln oder Auszügen aus dem Newsletter ist mit Quellenangabe ausdrücklich erlaubt! Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet. Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum) bei der Postbank Hannover, BLZ 25010030, Kontonummer 123268-306.

Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Lentz


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Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 2 vom 2. Februar 2010
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
Internet: www.bremerfriedensforum.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2010