INTERNATIONAL/073: Türkei - Kriegsdienstverweigerer vorzeitig aus Haft entlassen (Connection e.V.)
Connection e.V. - Pressemitteilung vom 14. Dezember 2011
Türkei:
Kriegsdienstverweigerer Inan Süver vorzeitig aus der Haft entlassen
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Vergangenen Freitag wurde der türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer Inan Süver vorzeitig aus der Haft entlassen. Seine Anwältin hatte den Antrag auf Haftentlassung gestellt, da die Regierung in den letzten Wochen öffentlich erklärt hatte, ein Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung vorzubereiten. Zudem verwies sie auf die vom Militärkrankenhaus festgestellte bedenkliche gesundheitliche Situation von Inan Süver. Das Militärgericht folgte dem ersten Teil der Argumentation der Rechtsanwältin.
Inan Süver war am 5. August 2010 verhaftet worden. Aufgrund einer Verurteilung wegen dreimaliger Desertion im Jahre 2001 hätte er noch bis Juni 2012 in Haft bleiben müssen. Da Inan Süver ausgemustert wurde, besteht mit der vorzeitigen Entlassung die Hoffnung auf das Ende seiner Verfolgung.
Inan Süver erklärte, dass er sehr glücklich und aufgeregt sei, nun aus dem Gefängnis zu sein und wieder am täglichen Leben teilnehmen zu können.
"Wir sind sehr froh, dass Inan Süver endlich aus der Haft entlassen wurde", erklärte heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. "Wir möchten allen danken, die mit ihrer Unterstützung zu seiner Freilassung beigetragen haben. Aber nach wie vor wird die Kriegsdienstverweigerung in der Türkei nicht anerkannt. Verweigerern droht weiter mehrfache Bestrafung."
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Türkei am 22. November diesen Jahres im Verfahren des Kriegsdienstverweigerers Ercep gegen Türkei verurteilt, weil "das Fehlen einer Alternative zum Militär das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verletzt" und die Türkei damit gegen Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße. "Das ist eine unmissverständliche Aufforderung, die Verfolgung endlich zu beenden", ergänzte Rudi Friedrich. "Der Umgang mit den Kriegsdienstverweigerern ist ein Prüfstein, ob die Türkei die Menschenrechte wirklich ernst nimmt."
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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Dezember 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2011