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MUMIA/802: Free Mumia - Rundbrief Februar 2017 (Berliner Free Mumia Bündnis)


FREE MUMIA - Free Them ALL! - Rundbrief Februar 2017


Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung. Der vergangene Monat war ein Wechselbad der Gefühle. Am 3. Januar 2017 gewann Mumia Abu-Jamal endlich die gerichtliche Auseinandersetzung um Heptatitis-C Versorgung gegen die Gefängnisbehörde in Pennsylvania. Bereits 11 Tage später ging die Behörde in Berufung und kündigte an, sich nicht an die gerichtliche Anordnung halten zu wollen.

Zwar wird die Gefängnisbehörde das Unvermeidliche noch in die Länge ziehen können, aber die Urteilsbegründung von Richter Mariani wird als so stark eingeschätzt, dass Mumia gute Chancen habe, auch in den kommenden Instanzen zu gewinnen. Allerdings spielt die Behörde bei Mumia und Tausenden anderer an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen auf Zeit. Wir gehen davon aus, dass wir als Solidaritätsbewegung ähnlich wie 2015 und 2016 Wege finden werden, den zuständigen Stellen ihre Verantwortung nachhaltig in Erinnerung zu rufen und alle Leser*innen schon bald über Protestmöglichkeiten informieren können.

Erinnern wir uns: ohne die weltweite öffentliche Empörung hätten Pennsylvanias Regierung und Gefängnisbehörde den gefangenen Journalisten 2015 sterben lassen. Tausende von Faxen, Anrufen und vor allem über 100.000 Postkarten verhalfen Mumia neben den weltweiten Protesten vor konsularischen US-Vertretungen im Sommer 2015 zu einer umfassenden medizinischen Untersuchung im Schuylkill Krankenhaus. Erst dort konnte zweifelsfrei geklärt werden, dass die Ursache für seine damals lebensbedrohlichen Beschwerden in einer Hepatitis-C Erkrankung liegt. Seitdem hat Mumia zwar schmerzlindernde aber keine Ursachen bekämpfende Behandlung erhalten. Bundesrichter Marianis Anordnung vom 3. Januar 2017 schreibt diese nun vor.

Der Grund für das Zögern der Gefängnisbehörde liegt u.a. vermutlich an den hohen Kosten einer solchen Behandlung. Der Pharmakonzern Gilead fordert ca. 1000 US-$ pro Tablette. Für eine erfolgreiche Behandlung werden zwischen 70 - 90.000 US-$ veranschlagt. Für alle ähnlich erkrankten Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania könnte das ca. eine 1/2 Milliarde US-$ an Behandlungskosten bedeuten. Es leuchtet ein, dass solchen Ausgaben innerhalb der staatliche/privaten Sklaverei der Gefängnisindustrie den Steuerzahler*innen nur schwer zu vermitteln sind. Wir denken, dass 2017 ein Jahr grundsätzlicher Entscheidungen auf diesem Gebiet werden könnte, welches weit über Mumias konkreten Fall hinaus weist. Trotz der Präsidentschaft eines offenen Rassisten und Konzernlenkers gibt es in Teilen der US Gesellschaft ein langsames Umdenken in der Versklavung des unteren Viertels zu geben.

Einer von vielen Testfällen wird die unlängst wieder aufgeflammte Auseinandersetzung um die "Black Snake", den Bau der Ölpipeline in Standing Rock, South Dakota sein. Der neue zuständige Minister Rick Perry ist vielen noch als der Todesstrafenschlächter von Texas in Erinnerung, dessen Gouverneur der Tea Party Aktivist war. Als persönlicher Investor wird er nun versuchen, diese Pipeline mit aller Gewalt durchzudrücken. Die Ernsthaftigkeit demokratischer Empörung über Trump wird sich u.a. daran messen lassen müssen, wie weit sie bereit ist, die indigenen Aktivist*innen im Widerstand gegen dieses umweltzerstörende Grossprojekt zu unterstützen.

Überhaupt war der präsidiale Abschied von Obama von sehr dunklen Schatten überlagtert. So sehr wir uns über die zahlreichen Urteilsaufhebungen, u.a. die baldige Freiheit für Chelsea Manning und Oscar Lopez Rivera in Obamas letzten Amtstagen gefreut haben, waren wir trotzdem entsetzt, dass die politischen Gefangenen of Color auch von diesem Präsidenten ignoriert wurden. Leonard Peltier ist seit 1976 in Haft, seit mehreren Jahren schwer krank und sogar sein ehemaliger Staatsanwalt, der ihm die Entlassung 1992 verweigerte, forderte im Januar 2017 seine Freilassung. Obama lehnte nicht nur ab, sondern erschwerte es für Peltier sogar, bald einen Folgeantrag auf Begnadigung zu stellen. Faktisch verurteilte er den indigenen Aktivisten zum Tod im Gefängnis. Warum er das tat, werden vermutlich nur er und das FBI wissen. Letztere fuhren im Dezember und Januar eine Kampagne gegen Peltiers Entlassung. Genauso erging es auch dem ehemaligen Black Panther Mutulu Shakur, für den die Knasttüren nach Jahrzehnten der politischen Gesinnungshaft ebenfalls weiterhin verschlossen bleiben.


Zum weiteren Inhalt:

1. Mumia und seine Verteidigung zur Gerichtsentscheidung vom 3. Januar 2017
2. Meldungen aus der Bewegung
3. Termine
4. Presse - Auswahl
5. Solidarität mit Gefangenen
6. Abschaffung der Todesstrafe - überall!


1. Mumia und seine Verteidigung zur Gerichtsentscheidung vom 3. Januar 2017

Mumia: Hepatitis C Gets A Knock Out Punch (January 4, 2017)
http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/hepatitis-c-gets-knock-out-punch-141-mumia-abu-jamal

Mumia's Reaction After Court Orders DOC to Provide Care (January 4, 2017)
http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/mumias-reaction-after-court-orders-doc-provide-care-130-mumia-abu-jamal

Abolitionist Law Center's press release on Judge Robert Mariani's decision
http://www.prisonradio.org/system/files_force/letters/pdf/Federal%20Court%20orders%20hepc%20treatment%20for%20MAJ.pdf?download=1

Quotes from Judge Mariani's memorandum
http://www.prisonradio.org/system/files_force/letters/pdf/Quotes%20from%20decision%20Abu-Jamal%20v%20Wetzel.pdf?download=1

Judge Mariani's order and opinion in full
http://www.prisonradio.org/system/files_force/letters/pdf/MAJ%20Order%20and%20Opinion.pdf?download=1


2. Meldungen aus der Bewegung

(Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk) PM: US Regierung droht Presse - Konsequenzen erleiden unabhängige Journalisten wie Mumia Abu-Jamal bereits seit Jahrzehnten (23.01.2017)
http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#prusregierungdrohtpresse

(Impressive Video) "HEP C CURE FOR ALL!" - Protest inside the Department of Correction (DOC) by Mumia supporters (January 13, 2017)
https://youtu.be/tnboxr_WoRw

(Radio Aktiv Berlin) Leonard Peltiers Begnadigung erneut abgewiesen - 41 Jahre Haft und weiter (22.01.2017)
http://radioaktivberlin.blogsport.de/2017/01/22/leonard-peltiers-begnadigung-erneut-abgewiesen-41-jahre-haft-und-weiter/

Sonderseite der FREE MUMIA Bewegung mit Beiträgen von der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017
http://www.freiheit-fuer-mumia.de/rlk2017.htm

(english version) "Berlin Gospel" - Marylin Zuniga speaking at Rosa-Luxemberg-Conference, Berlin 2017
https://www.youtube.com/watch?v=D5HGPJ7IOY0

ONE LIFE FOR FREEDOM - Songs for Leonard Peltier (17.01.2017)
http://www.mumia-hoerbuch.de/arn.htm#solicdlp

Kundgebung politische Gefangene (17.01.2017)
https://de.indymedia.org/node/11544

(english version) Mumia Abu-Jamal - speaking @ Rosa-Luxemburg-Conference - Berlin, January 14, 2017: "Emerging Fearstates"
https://www.youtube.com/watch?v=_duan8SmSxQ

(Radio Aktiv Berlin) Gefangenenrechte in den USA gestärkt - Referentin in Berlin (8.01.2017)
http://radioaktivberlin.blogsport.de/2017/01/08/gefangenenrechte-in-den-usa-gestaerkt-referentin-in-berlin/

Mit Raketen und Böllern vor dem Knast in Stammheim (2.01.2017)
http://www.beobachternews.de/2017/01/02/mit-raketen-und-boellern-vor-dem-knast-in-stammheim/


3. Termine

Fr. 17. Februar 2017 Frankfuert a.M. - US-Generalkonsulat - Mahnwache 18 -19 Uhr
Free Mumia, Leonard Peltier, Ana Belén Montes - Free Them ALL!
weitere Infos http://www.fgbrdkuba.de/frankfurt/index.html
Mahnwache vor dem US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt a.M.

Sa. 22. April 2017 Berlin - Fischladen - Soli-Konzert kurz vor Mumias Geburtstag - ab 20 Uhr
FREE MUMIA - Free Them ALL!
mit Knattertones (Ska/Punk/Reggae http://www.knattertones.de)
Fischladen - Rigaerstr. 83, 10247 Berlin-Friedrichshain (U5-Samariterstr.)


4. Presse - Auswahl

(Democracy Now) Breaking: Leonard Peltier Denied Clemency by Obama (January 18, 2017)
https://www.democracynow.org/2017/1/18/breaking_leonard_peltier_denied_clemency_by

(NYT) Obama Commutes Bulk of Chelsea Manning?s Sentence (January 17, 2017)
https://www.nytimes.com/2017/01/17/us/politics/obama-commutes-bulk-of-chelsea-mannings-sentence.html?_r=0

(jW) Hoffnung für Tausende - Von Mumia Abu-Jamal (9.01.2017)
https://www.jungewelt.de/2017/01-09/026.php

(jW) Ein überraschender Erfolg - Etappensieg für Mumia Abu-Jamal: Richter ordnet Behandlung von Hepatitis-C-Infektion an (6.01.2017)
https://www.jungewelt.de/2017/01-06/025.php

(Radio LOHRO) Interview zum Thema Mumia Abu Jamal (4.01.2017)
https://www.freie-radios.net/80727

(Democracy Now) Imprisoned Journalist Mumia Abu-Jamal Wins Hepatitis C Treatment (January 4, 2017)
https://www.democracynow.org/2017/1/4/headlines/imprisoned_journalist_mumia_abu_jamal_wins_hepatitis_c_treatment

(Philadelphia Inquirer) Federal judge orders state to provide Mumia Abu-Jamal with hepatitis C treatment (January 4, 2017)
http://www.philly.com/philly/news/20170104_Federal_judge_orders_state_to_provide_Mumia_Abu-Jamal_with_hepatitis_C_treatment.html

(abc) State ordered to provide Mumia Abu-Jamal with hepatitis C treatment (January 4, 2017)
http://6abc.com/news/state-ordered-to-provide-abu-jamal-with-hepatitis-c-treatment/1686444/

(Wall Street Journal) Pennsylvania Is Ordered to Provide Hepatitis C Drug to Inmate (January 4, 2017)
http://www.wsj.com/articles/pennsylvania-is-ordered-to-provide-hepatitis-c-drug-to-inmate-1483545769

(TeleSur) Jailed Black Panther Mumia Abu-Jamal Wins Hepatitis C Treatment (January 4, 2017)
http://www.telesurtv.net/english/news/Jailed-Black-Panther-Mumia-Abu-Jamal-Wins-Hepatitis-C-Treatment-20170104-0010.html

(jW) Front gegen Staatsrassismus (3.01.2017)
https://www.jungewelt.de/2017/01-03/001.php

(Colorlines) The 16 Black Panthers Still Behind Bars (December 31, 2016)
http://www.colorlines.com/articles/16-black-panthers-still-behind-bars

(Heise.de) Das Versagen der kritischen Öffentlichkeit im Fall Navid B. (31.12.2016)
https://www.heise.de/tp/features/Das-Versagen-der-kritischen-Oeffentlichkeit-im-Fall-Navid-B-3583198.html?view=print


5. Solidarität mit Gefangenen

Update and Letter to the Community from Politikal Prisoner Jalil Muntaqim (January 17, 2017)
https://moorbey.wordpress.com/2017/01/17/update-and-letter-to-the-community-from-politikal-prisoner-jalil-muntaqim/


6. Abschaffung der Todesstrafe - überall!

Activists Arrested at U.S. Supreme Court Calling for an End to the Death Penalty (January 18, 2017)
http://deathpenaltynews.blogspot.de/2017/01/activists-arrested-at-us-supreme-court.html?spref=tw


Wir hoffen, gut informiert zu haben.
Bitte verbreitet diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße
FREE MUMIA Berlin

*

Quelle:
FREE MUMIA - Rundbrief Februar 2017
FREE MUMIA Berlin
im HdD (Haus der Demokratie)
Greifswalderstr. 4, Briefkasten Nr. 97, 10405 Berlin
E-Mail: info@mumia-hoerbuch.de
Internet: www.mumia-hoerbuch.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2017

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