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MELDUNG/001: Humanistische Union ruft zur Unterstützung der Online-Petition gegen ELENA auf


Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union,
vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative - Berlin 1.3.2010

Humanistische Union ruft zur Unterstützung der Online-Petition gegen ELENA auf

Zeichnungsfrist läuft morgen (2.3.2010) ab


Noch bis morgen 2. März 2010 kann die Online-Petition gegen ELENA - den elektronischen Entgeltnachweis - unterzeichnet werden. Der Text der Petition an den Deutschen Bundestag lautet:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§ 95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird."

Durch die Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) zum 1. Januar dieses Jahres sind alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich Entgelt- und andere Daten ihrer ArbeitnehmerInnen an die Deutsche Rentenversicherung elektronisch zu übermitteln. Diese werden in einer zentralen Datenbank auf Vorrat bis zu fünf Jahre gespeichert für den Fall, dass jemand Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Wohngeld beantragt.

Neben den Daten über den Verdienst, die abgeführten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, Name, Adresse, Steuerklasse, Kinderfreibeträge, Angaben zum Arbeitgeber und zur Tätigkeit werden auch Art und Umfang von Fehlzeiten, Abmahnungen und Gründe für Kündigungen und Entlassungen erfasst und gespeichert - Letztere sogar als Freitext.

Dadurch entsteht eine gigantische Sammlung sensibler Daten aller 36 Millionen ArbeitnehmerInnen, ohne dass sicher wäre, dass diese jemals benötigt werden. Bislang wurden diese Daten dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber in Papierform bescheinigt, wenn er sie für einen Antrag auf Sozialleistungen verlangt hat. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden die Daten direkt mit Zustimmung des Antragstellers mittels einer Signaturkarte aus der Datenbank abrufen können.

Eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung und zentrale Speicherung der Daten ist nicht vorgesehen. Auch gibt es für die BürgerInnen keine Möglichkeit, bis 2012 Auskunft über ihre gespeicherten Daten zu erhalten.

Welche Gefahren in derartigen Datensammlungen liegen, zeigen die Skandale der letzten Zeit. Außerdem werden Begehrlichkeiten anderer Behörden geweckt, auf diese Daten zuzugreifen. Dieses ist zwar bislang per Gesetz ausgeschlossen, eine Gesetzesänderung bei entsprechenden Mehrheiten bleibt jedoch möglich.

Die Online-Petition kann unter folgender Adresse unterzeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

Dazu ist zunächst eine einmalige Registrierung notwendig unter:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=642c25a9cca85ef80590f4c204ac276b&action=register

Eine weitere Petition zur Modifizierung des ELENA-Verfahrens kann hier unterzeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9114


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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. März 2010
Humanistische Union e.V.
- Bundesgeschäftsstelle -
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel: 030 - 204 502 56
Fax: 030 - 204 502 57
Web: www.humanistische-union.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2010