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ATTAC/1512: Protest gegen Freihandelsabkommen TTIP


Attac Deutschland - Pressemitteilung
Berlin / Frankfurt am Main, 16. Dezember 2013

Schöne Bescherung: TTIP macht soziale und demokratische Standards platt

Attac-Protest gegen geplantes Freihandelsabkommen EU-USA



Mit einer Aktion auf dem Pariser Platz in Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Montag auf ihre Kritik an der geplanten Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA aufmerksam gemacht. Anlass des Protests war der Beginn der dritten Verhandlungsrunde in Washington.

Bei der weihnachtlichen Protestaktion wurden Bürgerinnen und Bürger mit einem übergroßen TTIP-Geschenkpaket beschert. Doch statt die versprochenen Segnungen zu bringen, begrub das Aufsehen erregende Geschenk Demokratie, Umwelt, soziale Rechte und Verbraucherschutz (dargestellt von Aktivisten) als "Handelshemmnisse" unter sich. Empörte Bürgerinnen und Bürger verweigerten daraufhin die Annahme des Pakets.

"Die Verhandlungen für TTIP müssen sofort beendet werden, denn das Verhandlungsmandat der EU orientiert sich vorrangig an den Interessen von Konzernen. Die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern werden ignoriert", sagte Hanni Gramann, Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises, in Berlin. "Das geplante Abkommen bedeutet einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards in der EU und in den USA."

Insbesondere kritisiert Attac eine Schiedsgerichtsklausel in dem geplanten Abkommen. Diese räumt Konzernen faktisch ein Sonderklagerecht gegen die EU oder USA ein, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Gewinne durch soziale, ökologische oder Verbraucherschutz-Auflagen geschmälert werden. Dazu André Lundt von Attac Berlin: "Die geplante Unterwerfung der Staaten unter eine private Schiedsgerichtsbarkeit jenseits des öffentlichen Rechts ist besonders skandalös und missachtet unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht."

Die Aktion war Teil der TTIP-Kampagne von Attac, mit der sich die Globalisierungskritiker für ein sofortiges Ende der Verhandlungen einsetzen.

Weitere Informationen:
Attac-Kampagne "Freihandelsfalle TTIP":
www.attac.de/ttip

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16.12.2013
Attac Deutschland, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2013