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ATTAC/1843: Bündnis für bundesweite Volksentscheide gestartet


Attac Deutschland
29. September 2017

Bündnis für bundesweite Volksentscheide gestartet


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac engagiert sich zusammen mit rund 30 weiteren Organisationen in dem Bündnis "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit", das sich heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt hat (siehe Pressemitteilung unten).

Dazu sagt Attac-Sprecher Roland Süß: "Attac engagiert sich für Volksentscheide, weil sie den Einfluss von Konzerninteressen schwächen und die demokratische Teilhabe sozialer Bewegungen und Initiativen stärken können. Wahlen oder Abstimmungen allein reichen aber nicht. Demokratie lebt vom Engagement der vielen Initiativen, Organisationen und Bewegungen, die sich für soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch tragfähige Zukunft einsetzen. Zudem verhindert die beschämende soziale Ungleichheit eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe vieler Menschen. Die Ausweitung demokratischer Rechte muss daher Hand in Hand gehen mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit."

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Bündnis "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit"
Pressemitteilung vom 28.09.17

Unterschriftensammlung: NGOs wollen direkte Demokratie im Koalitionsvertrag sehen

Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert bundesweite Volksentscheide


Unter dem Motto "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit" hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen (Liste aller Bündnis-Organisationen unten) sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.

Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. "Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden", heißt es auf der Unterschriftenliste.

Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürgern die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten dabei Hand in Hand gehen, betonten die Bündnispartner auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Das Bündnis nennt konkrete Möglichkeiten, die direkte Demokratie so auszugestalten, dass die Verletzung von Minderheitenrechten, Missbrauchsgefahr und Vereinnahmung durch populistische Strömungen ausgeschlossen werden könnte. So solle ein Volksbegehren nach der ersten Stufe vom Verfassungsgericht geprüft werden können, ausgewogene Information durch ein Abstimmungsheft gewährleistet werden und der Bundestag einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen können.

Liste aller Bündnispartner:

AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac, Aktion demokratische Gemeinschaft, Allianz Eliant, BbG - Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen, Bund der katholischen Jugend (BDKJ), Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Berliner Wassertisch, BUND, Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren, Business Crime Control e.V., CGW - Christen für gerechte Wirtschaftsordnung, Democracy International, Deutscher Naturschutzring (DNR), foodwatch, Forum Umwelt und Entwicklung, Gemeinwohlökonomie, GiB Gemeingut in BürgerInnenhand, Humanistische Union, Initiative Unternimm die Zukunft, Institut für soziale Gegenwartsfragen, Monetative e.V., NaturFreunde Deutschlands, OMNIBUS für direkte Demokratie, Open Petition, Offener Wirtschaftsverbande von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbständigen OWUS, Powershift, Slow Food Deutschland

www.volksentscheid.de

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Quelle:
Attac Deutschland, Pressestelle
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-31; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2017

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