ATTAC/780: Bundesregierung treibt Gründung Öffentlich-Privater Partnerschaften voran
Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 29. Juli 2008
* Angeblich neutrale Consulting-Agentur soll PPP-Projekte vorantreiben
* Attac warnt vor Schuldenfalle für die öffentliche Hand
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Gründung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (Public Private Partnerships / PPP) in Deutschland weiter voranzutreiben. Derzeit gründet das Bundesfinanzministerium im Auftrag der Bundesregierung die "Partnerschaften Deutschland Gesellschaft" (PDG), eine Consulting-Agentur, die Kommunen, Bundesländer, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie den Bund angeblich neutral über PPP-Projekte beraten soll. "Tatsächlich kann von neutraler Beratung keine Rede sein", betonte Werner Rügemer, Privatisierungsexperte im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und Autor des Buches "Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments".
So soll die PDG gemäß den Vorgaben des Finanzministeriums den PPP-Anteil an den Investitionen der öffentlichen Hand nach dem Vorbild Großbritanniens bundesweit um 15 Prozent steigern. Zudem wird die PDG als öffentlich-private Aktiengesellschaft gegründet: 49,9 Prozent der Anteile sollen private Investoren übernehmen. Knapp die Hälfte (45 Prozent) der privaten "Lose" sind der Finanzwirtschaft vorbehalten, der Rest verteilt sich auf die Branchen "Berater und Planer" und "Einrichtung und Betrieb". "In der angeblich so neutralen Beratungsgesellschaft werden also jene Unternehmen sitzen, die selbst das größte Eigeninteresse an den PPP-Projekten haben und von ihnen profitieren wollen", stellte Werner Rügemer fest.
Am Donnerstag, 31. Juli, soll der Deutsche Städtetag als erster öffentlicher Partner einen Rahmenvertrag mit der PDG abschließen. Attac forderte den Städtetag auf, den Kontrakt nicht zu unterzeichnen. "Leider haben viele Politiker immer noch nicht verstanden, dass PPP-Projekte die öffentlichen Haushalte auf Dauer nicht entlasten, sondern im Gegenteil den nachfolgenden Generationen immense Schuldenberge hinterlassen", sagte Rüdiger Heescher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung. Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge würden mit PPP-Projekten jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen und allein den Profitinteressen der privaten Investoren unterworfen.
In PPP-Projekten überträgt die öffentliche Hand einem privaten Unternehmen für einen langfristigen Zeitraum von oft mehr als 25 Jahren den Betrieb oder die Bewirtschaftung einer Immobilie oder Einrichtung. Das Unternehmen verpflichtet sich, die in dieser Zeit notwendigen Investitionen zu übernehmen und erhält dafür einen festgelegten regelmäßigen Betrag. Beispiele sind etwa das Lkw-Maut-System Toll Collect, die Bewirtschaftung von Autobahnabschnitten, der Betrieb von Gefängnissen und Finanzzentren oder die Bewirtschaftung von Schulgebäuden. Dies führt zu kurzfristigen Entlastungen in den Vermögenshaushalten der öffentlichen Hand. "Langfristig zahlen die Kommunen, Länder und der Bund durch die Knebelverträge aber drauf. Die Jahrzehnte langen Zahlungen an die Investoren belasten die Verwaltungshaushalte über Gebühr und führen so direkt in die Schuldenfalle", sagte Rüdiger Heescher.
Attac forderte die Bundesregierung auf, die Gründung der "Partnerschaften Deutschland Gesellschaft" nicht weiter zu betreiben und das für den Herbst geplante 2. PPP-Beschleunigungsgesetz nicht in den Bundestag einzubringen. Notwendig sei ein Umdenken mit dem Ziel, öffentliche Daseinsvorsorge wieder in öffentlicher Hand zu organisieren und nicht den Profitinteressen privater Investoren zu unterwerfen.
Informationen im Internet:
* "Partnerschaften Deutschland Gesellschaft":
http://pdgag.de/index.html
* Geplante Aufteilung der Lose in der PDG:
http://pdgag.de/lose_neu.html
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Quelle:
Pressemitteilung vom 29.07.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2008