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STANDPUNKT/039: Erklärung zur "Operation Pillar of Defence" oder Gaza-Krieg II (diAk)


diAk- deutsch-israelischer Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten
german-israeli working-group for peace in the Middle East

Erklärung des diAk zur "Operation Pillar of Defence" oder Gaza-Krieg II

vom 20. November 2012



Seit Jahren leiden palästinensische und israelische Zivilisten unter dem andauernden Konflikt zwischen der Hamas und der israelischen Regierung. Die von Israel verhängte Blockade des Gazastreifens ist inakzeptabel, verletzt Menschenrechte und setzt die Palästinenser einem immerwährenden Existenzkampf aus. Der Beschuss israelischer Städte, Kibbutzim und Moshavim ist ein permanentes russisches Roulette für die dortige Bevölkerung und ebenso nicht zu dulden.

Bei allem Verständnis für das jetzige Bestreben der israelischen Regierung, den Dauerbeschuss auf israelische Zivilisten zu beenden, verurteilen wir die Methode, wie dies erreicht werden soll. Gezielte Tötungen und militärische Interventionen führen nicht zu einer dauerhaften Beruhigung des Konflikts, sondern zu einer erneuten Eskalation, die auf beiden Seiten immer wieder Opfer und viel Leid verursacht.

Bemühungen, den Konflikt mit internationaler Unterstützung politisch zu lösen, haben in den letzten Jahren hingegen nicht stattgefunden.Die Geschichte vergangener Kriege lehrt uns, dass diese militärischen Maßnahmen weder zu einer Beseitigung oder Entradikalisierung der Hamas führt, noch zur Beendigung des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen. Im Gegenteil - die politischen Kräfte in Gaza radikalisieren sich weiter und finden für ihre Raketen auf Israel zunehmend Unterstützung in der notleidenden Bevölkerung von Gaza.

Zudem halten wir die Motivation der israelischen Regierung für diesen militärischen Einsatz für einen Versuch, durch die Demonstration miliärischer Schlagkraft und Überlegeheit, bei den Wahlen im Jan. 13 wiedergewählt zu werden. Auch wird mit dem Kriegsgeschehen von den innenpolitischen sozialen Missständen im Lande, die dringend einer konstruktiven politischen Antwort bedürfen, erfolgreich abgelenkt. So wird die proklamierte Verteidigung der schon seit Jahren beschossenen israelischen Städte als zynischer Vorwand für politisches Kalkül enttarnt.

Wir trauern um die Opfer auf beiden Seiten. Und wir appellieren an die israelische Regierung, anstelle militärischer Operationen politische Lösungen zu suchen und den schwierigen, wahrscheinlich zähen und unbequemen Weg der Friedensgespräche einzuleiten.

der diAk-Vorstand

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Quelle:
Erklärung vom 20. November 2012
diAk-Geschaeftsstelle
Postfach 58 06 31, 10415 Berlin
E-Mail: geschaeftsstelle@diAk.org
Internet: www.diAk.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2012