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BERICHT/089: Messe links - G20, die Straße rebelliert ... (SB)


Der Aufstand muß daher immer auch als eine spontane Artikulation gegen diese Strukturierung der staatlichen Gewalt und des Alltags verstanden werden. (...) Sie ist eine absolute Ablehnung der alltäglichen erahnten und erfahrenen Demütigung, und diese Anfechtung ist eine im Negativen. (...) Dabei ist hier die Spontaneität als Teil eines Ereignisses, das dem Institutionellen entgeht, zu verstehen. Sie ist sogar konstitutiv für den Widerstand und infolgedessen ist die Spontaneität in diesem Fall der Feind der Macht. Aufstände sind gewissermaßen aus der Spontaneität heraus entstandene urbane Kämpfe um die Kontrolle, die Durchgänge und die Aneignung des Raumes.
Joshua Clover: Riot. Strike. Riot - The New Era of Uprisings [1]


An den Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel in Hamburg scheiden sich die Geister. Er stand im Zeichen des Ausnahmezustands und der Aufstandsbekämpfung in einer Großstadt, brachte der Sicherheitsstaat doch nicht nur das Arsenal seiner Zwangsmittel umfassend zur Anwendung, sondern okkupierte zugleich die Deutungsmacht, um den Widerstand entlang der Gewaltfrage zu spalten und die Linke zu diskreditieren. In einem Labor der Verfügung über den öffentlichen Raum arbeiteten Politik, Verwaltung und Justiz aufs engste zusammen, während das technische, taktische und personelle Inventar und Zusammenspiel der Polizeien nicht nur erprobt, sondern unter den realen Anforderungen urbaner Kontrolle umgesetzt wurde. Dies war keine bloße Übung, sondern zugleich eine massive Verschiebung der Grenzen hin zu einer repressiveren Staatlichkeit.

Der G20-Gipfel reiht sich in eine Kette einander ergänzender Maßnahmen polizeistaatlicher Ermächtigung ein. Angriffe auf Vollstreckungsbeamte wurden unter verschärfte Strafe gestellt, indymedia.linksunten verboten, die Soko Schwarzer Block leitete eine beispiellose öffentliche Fahndung ein. In den Bundesländern werden die schärfsten Polizeigesetze seit 1945 verabschiedet, die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizeien wird vertieft und zentralisiert.

Das mit rund 31.000 Polizeikräften aller Kategorien größte Aufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik verfügte über modernstes Gerät, das volle Spektrum der Bewaffnung, und über die verschiedenen Sicherungs-, Angriffs- und Zugriffsmethoden bis hin zur Gefangenensammelstelle blieb nichts ausgespart. Auf Grundlage der Außerkraftsetzung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts in ausgewiesenen Zonen kam es zu einem Frontalangriff auf den Straßenprotest, die Polizeigewalt brach sich in verschiedensten Szenarien Bahn. Während so Drangsalierung, Einschüchterung und Diskreditierung des Widerstands vorangetrieben wurden, war von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und einem zeitweisen Versagen oder gar Kontrollverlust der Staatsgewalt die Rede.

Ganz abgesehen von dem medialen Feldzug in der Konzernpresse, der den Bürgerprotest zur Räson und die öffentliche Meinung auf Anpassungskurs bringen sollte, kam es auch unter Linken durchaus zu kontroversen Einschätzungen insbesondere der Ereignisse im Schanzenviertel. Rasch kristallisierte sich eine Mehrheit heraus, die sich von den Vorkommnissen distanzierte und sie für absolut kontraproduktiv erklärte. Wenige brachten Verständnis zum Ausdruck oder unternahmen gar den Versuch, der Frage nach dem Aufruhr im Kontext einer politischen Bewertung auf den Grund zu gehen. Handelte es sich beim G20-Gipfel um eine Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand, war der vielzitierte mehrstündige Kontrollverlust der Polizei eine strategische Inszenierung, worauf fingierte Begründungen hindeuten? Oder sind dennoch Momente und Elemente eines Aufstands zu identifizieren und in ihrer Bedeutung zu vertiefen?

Im Rahmen der 23. Linken Literaturmesse in Nürnberg stellten Karl-Heinz Dellwo und Achim Szepanski das von ihnen gemeinsam mit J. Paul Weiler herausgegebene Buch "Riot - Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kollektiven Aktion" [2] vor. Dellwo, Verleger des Laika Verlages, gab einen kurzen Überblick über das Buch und fügte diesen Ausführungen eine Anmerkung zur Frage des Faschismus hinzu. Szepanski kam im zweiten Teil auf den theoretischen Kern dieses Buches zu sprechen. Dazu war auch die Einleitung des Buches "Riot. Strike. Riot - The New Era of Uprisings" des in Kalifornien lehrenden Literaturwissenschaftlers Joshua Clover übersetzt worden. Die vollständige Übersetzung ist derzeit in Arbeit, das Buch wird im März 2019 in deutscher Fassung im Laika Verlag erscheinen. Die Referenten erachten es deswegen für besonders relevant, weil es die erste marxistische Analyse des Riots oder des Aufstands darstellt.


Kapital schrankenlos in der Zirkulationssphäre

Wie Karl-Heinz Dellwo eingangs hervorhob, beschäftigen sich alle in diesem Buch veröffentlichten Beiträge mit der Frage des Riots. Bei allen Unterschieden gebe es eine Gemeinsamkeit: Sich nicht distanzieren! Die Rede ist hier von Kämpfen in der Zirkulationssphäre, die zum zentralen Raum in der Welt des Kapitalismus geworden ist. Alles zirkuliert, die Produktionsstätten, die Waren des Finanzkapitals, inzwischen auch die globalen Flüchtlingsströme. Dieser Raum, in dem alles durcheinandergewirbelt wird, entwertet einen alten, traditionellen Raum des Kapitals, den der Produktion. Dessen Kämpfe, von der Traditionslinken bis zu den Gewerkschaften organisiert, sind als Widerstandsort zwar nicht passé, aber er ist entmachtet. Streiks, Fabrikbesetzungen oder das Einsperren von Chefs und leitenden Angestellten wie in Italien entfalten ihre Wirkung nicht mehr. Deswegen ist sich Macron auch sicher, daß er den Kampf mit den Gewerkschaften und Arbeitern im Sinne der deutschen sozialdemokratisch umgesetzten Reformen ebenso gewinnen kann, wie es Margaret Thatcher in den beginnenden 80er Jahren mit den Kohlebergarbeitern gemacht hat. Seinen Beginn hatte der Neoliberalismus bei der Vernichtung des Allende-Sozialismus durch die US-gestützte Militärjunta in Chile, deren Machtübernahme den Einzug der Chicago Boys unter Milton Friedman unmittelbar zur Folge hatte. Heute machen sie sich auf, um in Brasilien unter der kommenden Herrschaft eines bekennenden Faschisten die nächsten Versuche am lebendigen Körper des Menschen zu machen, so der Referent.

Dieser neue Raum des Kapitals, in dem es schrankenlos agieren kann, ist bisher von keiner Gegenbewegung erobert worden. Wenn die Fabrik nicht mehr der angemessene Kampfort ist, weil sie nicht mehr das gesamte Universum des Kapitals enthält, was ist dann der Ort? Er ist noch nicht gefunden, so Dellwo. Es finden Kämpfe innerhalb des Zirkulationsraumes statt, wenn etwa in Somalia Schiffe gekapert und gegen ein Lösegeld ausgetauscht werden. Die Flüchtlingsbewegungen sind Teil dieses Kampfes, auch die Eruption in Hamburg ist Teil dieses suchenden Kampfes in der Zirkulationssphäre. Wo Waren, Geld und Menschen zirkulieren, findet ein Kampf um die Verteilung statt. Nichts davon befriedigt uns wirklich, aber es ist ein Zeichen dafür, daß die alte Ordnung bricht. Wenn die Flüchtlingsbewegungen Teil des Kampfes in der Zirkulationssphäre sind, dann muß man das in ihrem doppelten Sinn sehen. Die Flüchtlinge sind Subjekte und gleichzeitig auch Objekte darin. Das kann man leicht an den Warlords wie in Libyen erkennen, wo sowohl Schlepper mit ihnen Gewinne machen wie jene Militärs, die sie gleich einfangen gegen Geld aus Europa, um ihre Flucht zu verhindern oder sie zu versklaven.

Das System schließt riesige Teile der Menschheit aus oder läßt sie wie die versklavten Flüchtlinge nur als Ware eines niederträchtigen Sozialen, eines völlig Asozialen darin. Das System schafft eine Surplusbevölkerung, die es nicht mehr braucht und bestenfalls in Lagern auf rein physischer Ebene am Leben hält. Diesen Ausgeschlossenen bleibt zur Zeit nur der Raub wie in Somalia oder Raub und Zerstörung wie im Riot oder vielleicht auch der kurzfristige Aufstand, wie wir es am Tahir-Platz gesehen haben. Der Riot ist, worauf Paul Weiler in seinem Artikel hingewiesen hat, eine Manifestation gegen die herrschende Lebensweise. Dabei müssen wir nichts glorifizieren, aber vielleicht trifft es doch zu, daß wir wieder an Revolution denken können, wenn 31.000 Polizisten nicht in der Lage sind, die Ordnung aufrechtzuerhalten, so der Referent.

Die Fabrikgesellschaft hatte ihre eigene Disziplin errichtet. Durch den Takt der Arbeit, den Werkschutz, durch Schaffung von kleineren Lebensstandards, deren unmittelbarer Verlust durch Arbeitslosigkeit drohte, im Äußeren durch Nationalismus, Staatsapparate, die aber auch für Sicherheit und Integration sorgten. Die Nichtintegrierten und Ausgeschlossenen müssen anders kontrolliert und bedroht werden. Dafür wurde der Sicherheits- und Kontrollstaat unter der Hand aufgebaut, der beim G20-Gipfel in Hamburg in voller Kenntlichkeit nach außen auftrat. Wir kennen aus der Vergangenheit Bilder von Sklaven, die gebrandmarkt, geprügelt und durch offene Gewalt zugerichtet wurden. Wir kennen das aus der Sklavenzeit, aber auch aus den alten, rassistischen Regimen wie Südafrika. Wir kennen die Prügelattacken der Polizei und Militärs gegen Aufständische überall in der Welt. Herrschaft ist immer damit verbunden, daß sie letztlich den Körper des Beherrschten durchdringt und ihn durch irgendeine Form der Gewalt für sich zurichtet.

In den Metropolen soll Herrschaft durch die permanente Verinnerlichung von Prinzipien des kapitalistisch bestimmten Verhältnisses unter Menschen aufgerichtet werden. Jede Handlung im Kapitalismus ist immer auch eine Handlung gegen sich selbst. Bricht das auf, kehrt das System zu den Methoden des Erziehungsheimes zurück: Prügeln, vereinzeln, isolieren, einsperren und das Verkünden und Exekutieren von Maßlosigkeit wie bei den Gerichten und Urteilen in Hamburg. Die politische Justiz in ihrer Korruption bei der Rechtsanwendung hat ihre Geschichte: In der Weimarer Zeit mit der maßlosen Bestrafung von Linken und der Nachsicht gegen Rechtsradikale, vom Nationalsozialismus erst gar nicht zu reden. Beim Hamburger Richter Marc Tully führen milliardenschwere Betrügereien der HSH Nordbank zu hochachtungsvollen Sichtweisen auf diese Betrugsbanker und natürlich zum Freispruch, während bei den G20-Verfolgten wie dem 18jährigen Fabio der nackte Klassenhaß durchbricht. Bei G20 hat das System für einen Moment die Zivilität seiner Herrschaft verlassen und ist zur körperlichen Züchtigung übergesprungen. Das ging rasend schnell und zeigt, wie dieser Geist im Apparat zur Normalität geworden ist.

Das System verlangt nicht nur Anpassung, sondern völlige Wehrunfähigkeit. Das körperliche Anspannen beim Wegtragen durch die Polizei, also der Schutz vor Zerrungen und Verrenkungen, ist bereits ein strafbarer Widerstandsakt. In der beispiellosen Verfolgungsjagd unter der Nutzung aller Dateien, die die Öffentlichkeit hergibt, das heißt unter totaler Umwandlung des öffentlichen Raumes in einen einzigen Polizeiraum, tritt das innere gesellschaftliche Feindverhältnis der Angepaßten und Dazugehörigen gegen die Nichtangepaßten und Ausgeschlossenen auf. Insoweit hat der Leiter der Sonderkommission nur die Wahrheit herausgelassen, als er verkündete: "Wir kriegen euch alle!" Das Wir gegen sie, Freund gegen Feind, gemeinhin nach Carl Schmitt das Kriterium für die Souveränität und den Ausnahmezustand und für ein potentielles Kriegsverhältnis.


Faschismus verspricht die Entsorgung der Überflüssigen

Ob man das eine Variante eines neuen Faschismus nennen muß oder nicht, sei dahingestellt. Aber das Abverlangen des sich selbst verohnmächtigten Menschen ist gleichzusetzen mit der Vernichtung seiner selbst. Wir sollen in diesem System nur als Produktions- und Konsummonaden, also als Produktions- und Konsumidioten existieren. Das ist die vernichtende Zumutung, die notfalls gewaltsam an uns herangetragen wird. Egal, wie primitiv es manchmal begründet sein mag, wie roh es zur Zeit auftritt oder wie bewußtlos es über die eigene Aktion noch bleibt - im Riot erhebt sich das Moment des Unverhandelbaren beim Menschen als reale Position. Für einen Moment taucht darin die verlorene Freiheit auf und der Untergang der Kontrollgesellschaft. Der Riot verläßt die Ebene des Systems, in dem auf kapitalistischer Grundlage alles verhandelt wird, der Verkauf des eigenen Lebens wie auch des eigenen Todes, absolut nichts soll mehr dem Menschen gehören. Alles gehört ins Universum der Verwertung, sprich der Vernichtung des Lebens.

Ist auch festzustellen, daß wir innerhalb der Zirkulationssphäre damit noch keine Widerstandsposition haben, die die Proteste und Widersprüche gegen den globalisierten Kapitalismus in eine machtvolle Bewegung transformieren könnte, so gibt es doch keinen Grund, uns von den Eruptionen, die wie beim G20 dagegen aufgebrochen sind, zu distanzieren. Im Gegenteil müssen wir danach suchen, was damit an Produktivem auftaucht und uns, zum Begriff entwickelt, weiterhelfen kann. Auch wenn hier Momente der Aneignung und der Umverteilung irrational ablaufen, so ist diese Aneignung, Umverteilung, Umorganisierung und völlige Umstrukturierung der Produktions- und Zirkulationssphäre absolut notwendig. Wir wollen diesen Kapitalismus nicht und seine Besetzung von Leben und Natur beenden. Keine Distanzierung gegenüber denen, die dieses vernichtende globalisierte System nicht als ihr eigenes und ihre Heimat betrachten! Kein Zentimeter Konzession gegenüber denen, die dieses System wollen. Sie wollen unser gesamtes Leben, das heißt unseren Tod.

Selbstlosigkeit war 68 ein Gefühl zum anderen hin. Man machte die Sache nicht aus individuell egoistischen Gründen, sondern als Signal, als voraussetzungslose Entscheidung der Solidarität zum anderen hin. Ich will eine andere Welt, wenn wir etwas gemeinsam machen, bin ich mit dir solidarisch. Statt dessen herrscht heute gesellschaftlich die Selbstentwertung vor. Ich bin jederzeit ersetzbar. Das ist keine Haltung zum anderen hin, sondern gegen den anderen. Wenn es eine Haltung zum anderen hin ist, dann allenfalls als die feindliche Haltung einer Bande gegen die andere. Laßt uns gegen die anderen zusammenstehen und für unser egoistisches Interesse gemeinsam kämpfen. Das funktioniert noch, solange es noch ein Außen, einen anderen gibt, die man als Konkurrent, Feind abspalten kann, wie es unter anderem mit den Flüchtlingen geschieht. Der Kapitalismus wird zum System eines Menschheitsteils, der die gesamte Welt für sich beansprucht. Es stellt über die Herrschaft des Eigentums an dieser Welt einen immer größer werdenden Teil an anderen Menschen in ein Außen, denen aber nichts mehr gehört, um das eigene Leben aufbauen zu können. Das ist das, was wir mit Surplus-Bevölkerung meinen. Der Sieg eines Faschisten wie Bolsonaro in Brasilien wie schon vorher Rodrigo Duterte auf den Philippinen ist Reaktion auf einen weltweiten Zustand, in dem immer mehr Menschen als unnütz, als nicht verwertbar, als überflüssig bezeichnet werden. Die Gründe dieses Überflüssigwerdens in der Ökonomie als Folge von technologischen Sprüngen und Konzentrationsprozessen im Kapitalismus wird nicht erkannt. Nur das eigene Unbedeutendsein, die eigene Austauschbarkeit führt dazu, sich permanent in existentieller Konkurrenz zu sehen.

Der Faschismus erscheint hier als System, die Konkurrenz in Bahnen zu halten, die dem Individuum, das nicht selber in den Krieg gegen die andern ziehen will, weil es sich diesen nicht mehr zutraut, einen Raum geben. Duterte erklärte 2016, er würde auch 3 Millionen Drogenabhängige töten, und suchte Analogien zu Hitler. Es erscheint ökonomischer, die Surplusbevölkerung zu vernichten, als sie in irgendeiner Form zu versorgen. Die Parallelgesellschaft enthält ihrerseits nichts an Emanzipation oder solidarischen Kämpfen für eine Zukunft außerhalb des Kapitalismus, wenn sie wie in den Favelas in Brasilien oder den Slums in den Philippinen kriminell und gewalttätig ist oder wie in der Flüchtlingsbewegung in den Kapitalismus hineinflüchten will. Den Menschen im System geben Faschisten wie Duterte oder Bolsonaro die Zukunftshoffnung, daß die anderen, für den Normalbetrieb des Kapitalismus Unnützen, entsorgt werden. Deswegen werden diese Faschisten gewählt. Diese Entwicklung sehen wir überall in der Welt. Die Aufgabe der Faschisten ist es, die gesellschaftlichen Verlierer zu entsorgen und die Gewinner zu schützen, die sich durch alle Klassen und Schichten ziehen. Gewinner sind schon die, die im Kapitalismus noch inkludiert werden können.

Die Linke hat dagegen außer einem hilflosen Antifaschismus nichts zu setzen. Die Rechten sagen: Das System ist am Ende, wir sind die Wende! Sie stellen die Systemfrage, aber nicht gegen den Kapitalismus, sondern als Inklusion und Exklusion im Kapitalismus, und versehen das mit einer antikapitalistischen Rhetorik, die vergiftet ist durch Antisemitismus und Identifikation der offenkundig negativen Seiten des Kapitalismus mit scheinbar linken Positionen. Wir stehen hier derzeit auf verlorenem Posten und werden erst dann zu einer notwendig neuen Souveränität zurückkommen, wenn wir den Kapitalismus als Ganzes als die konkrete existentielle Bedrohung angreifen, die er ist, schloß Karl-Heinz Dellwo seinen Vortrag.


Marxistischer Ansatz zur Analyse des Aufstands

"Riot. Strike. Riot" von Joshua Clover behandelt Aufstände wie auch Streiks, vor allem Generalstreiks, als historisch auftretende politische Phänomene und weniger, wie das oft gesehen wird, als rein spontane, eruptive oder ahistorische Aktionen oder am Ende gar als Vandalismus, eröffnete Szepanski seinen Teil der Buchvorstellung. Clover untergliedere in drei historische Phasen: Der frühe Aufstand begann im Merkantilismus des 16. Jahrhunderts, als an Häfen die Auslieferung von Getreide verhindert oder an den Marktplätzen die Teuerung der Lebensmittel bekämpft wurde. Als zweite Phase nennt er die lange Periode des klassischen Industriekapitalismus ab dem 18. Jahrhundert und als dritte ab etwa 1970 parallel zur Veränderung des Industriekapitalismus zu einem Finanzkapitalismus auch eine neue Form des Aufstands. Für Clover ist das aktuelle Phänomen des Aufstands immer auch ein Resultat der Transformation des Kapitals auf globaler Ebene seit den 1970er Jahren, die mit Begriffen wie Finanzialisierung, Globalisierung, globale Lieferketten oder Logistik umrissen werden kann. Das Kapital befindet sich nun stärker in den Bereichen der Zirkulation, sei es das Finanzsystem, der Transport, Dienstleistung, Distribution, etc.

Der gegenwärtige Aufstand ist Teil von globalen Zirkulationskämpfen, er findet also nicht in der Produktion, sondern in der Zirkulation statt, nämlich auf Plätzen und Straßen. Die Zirkulation ist nicht nur als eine ökonomische Relation, sondern auch als eine soziale Organisation zu begreifen. Von der Seite des Kapitals her gesehen umfaßt die Zirkulation auf rein empirischer Ebene das Finanzsystem und den Dienstleistungssektor, aber auch Unternehmen wie Walmart oder McDonalds. Auf der begrifflichen, also marxistischen Ebene gilt es bei der Analyse des Reproduktionsprozesses des Kapitals festzuhalten, daß der Produktionsprozeß schon an die Zirkulation gebunden ist, das heißt die Produktion ist Teil der monetären Gesamtzirkulation des Kapitals, die Marx mit der Formel G-W-G' bezeichnet hat. Am Anfang steht ein Kredit, der eingesetzt wird, um Arbeitskräfte, Produktionsanlagen, Software, Information, etc. zu kaufen. Dann finden Produktionsprozesse statt, aus denen ein Mehrwert erwächst, der in der Zirkulation realisiert werden muß. Im Gegensatz zum traditionellen Arbeitswertmarxismus halten die Autoren die Produktion nicht für allein entscheidend, sondern für einen Teil des gesamten Produktionsprozesses und der Zirkulation eines monetären Kapitals.

Es geht in der Zirkulation anders als in der Produktion um die Beschleunigung des Verkaufs von Waren, um die Produktion und Beschleunigung von Information und Geldkapitalströmen und damit auch immer um die Erhöhung der Umschlagszeiten des Kapitals. Dabei beinhaltet heute die Finanzialisierung dieser Prozesse die Produktion von Krediten, fiktivem und spekulativem Kapital. Das hat neben der zeitlichen auch eine räumliche Komponente, weil vielfach die Waren nicht an einem singulären Ort, sondern entlang von logistischen globalen Räumen produziert werden, deren Logik in der Organisation von kompletten Lieferketten besteht, die das Design, die Produktion, den Transport, die Lagerung und den Verkauf von Waren umfassen. Die Logistik strukturiert auf räumlicher und informationeller Ebene den kompletten Kreislauf von Produktion und Zirkulation und ist deshalb selbst eine Industrie. So war die Hafenblockade bei G20 in Hamburg bedeutsam, weil der Hafen ein Ort der Zirkulation von Waren, aber auch eine Produktionsstätte ist. Diese Logistik verfügt heute über transversale Netzwerke und eine Reihe von Räumlichkeiten wie Städte und Knotenpunkte, digitale Knotenpunkte, Staaten und Grenzen, um die effektive Organisation und Berechnung der ökonomischen Räume zu gewährleisten. Die logistischen Industrien verknüpfen die unterschiedlichsten ökonomischen Räume und erweitern die Grenzlinien heute zu Grenzräumen, was zu einer neuen Kartographie des Politischen führt, die insbesondere die Arbeitsmigration entlang der logistischen Prinzipien der Just-in-time-Produktion reguliert, wobei eine permanente Überwachung der Migrationsbewegungen aller Art stattfinden muß. Die Globalisierung zog also die Verlagerung der industriellen Produktion aus dem Norden in den Süden nach sich und führte dort einerseits zu einer quantitativen Aufstockung des Proletariats, andererseits aber auch zum Wachstum einer globalen Surplusbevölkerung, die immer noch kontinuierlich in die Städte drängt, aber dort keinen direkten Zugang zur Produktion und zum Lohn besitzt und sich deshalb in den sogenannten informellen Sektoren der Wirtschaft um ihre Reproduktion kümmern muß.

Clover bezieht sich auf das Marxsche Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, nach dem sich im Kapitalismus eine industrielle Reservearmee permanent an den Rändern des offiziellen Arbeitsmarktes bewegt. Marx bezeichnet die relative Überbevölkerung als industrielle Reservearmee, die das Kapital zur Regulation des Arbeitsmarktes benötigt. Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation ist als Tendenz und zugleich zyklisch zu verstehen, es bleibt also immer auf die Schwankung der Beschäftigung bezogen. Gleichzeitig unterstellt Marx aber eine langfristige Tendenz zum relativen Wachstum der industriellen Reservearmee, gemessen an der gesamten Arbeitsbevölkerung. Wenn die Reservearmee aber langfristig wächst, kann sie auf Dauer kaum noch den Charakter einer Reservearmee haben, die im Verhältnis zum offiziellen Arbeitsmarkt steht. Und diese Entwicklung finden wir in der gegenwärtigen Situation auf globaler Ebene vor, in der Teile der Bevölkerung selbst bei Konjunkturaufschwüngen nicht mehr produktiv in die Produktionsprozesse absorbiert werden können. Es ist also eine sogenannte Surplusbevölkerung, eine für das Kapital überflüssige Bevölkerung, die jenseits der Lohnarbeit in informellen Arbeitsverhältnissen zu Niedriglöhnen, durch Teilzeitjobs, Sklavenarbeiten und illegale Tätigkeiten ihre Reproduktion zu sichern versucht oder mehr oder weniger vor sich hin vegetiert. Das globale Proletariat umfaßt demnach heute drei Milliarden Menschen, neben der lohnabhängigen Arbeiterklasse und dem Prekariat also auch die Surplusbevölkerung, der jeder Zugang zu den offiziellen Arbeitsmärkten untersagt bleibt. Es sind die total Abgetrennten, die Massen von Arbeitslosen, die Tagelöhner und die unter protoindustriellen Bedingungen vernutzten asiatischen und afrikanischen Wanderarbeiter, das postkoloniale Heer von Sklaven, die Alten und Kranken, aber auch die überflüssigen Jungen, die von einem Bildungssystem, das sich vor allem auf die alltägliche Evaluation von jedem durch jeden konzentriert, für Jobs ausgebildet werden, die es in der Zukunft gar nicht geben wird. Es ist vor allem dieses globale "Lumpenproletariat", um den Marxschen Begriff zu verwenden, das außerhalb der offiziellen Arbeitssysteme bleibt. Die Surplusbevölkerung vegetiert heute auf dem schmalen Grat zwischen Überleben und Liquidierung, so der Referent.


Politische Artikulation der Ausgeschlossenen

Wenn sich diese Menschen auf den Straßen politisch artikulieren, sind sie nicht mit den Agenten der Produktion, sondern direkt mit dem Staat und der Polizei konfrontiert. Für den Aufstand heißt dies, egal ob es sich um Unterbrechung, Blockade oder kurzfristig geplante Aktionen handelt oder darum geht, die Konsumbedürfnisse durch Aktionen befriedigen zu können, daß er an die Zirkulation gebunden ist. Man denke hier aber nicht nur an das temporäre Ereignis des Aufstands, sondern auch an andere Aktionsformen wie Schuldenstreiks, die unter anderem bei Studentendarlehen immer bedeutsamer werden. Man könnte hier grob fünf Formen von Kämpfen nennen: Erstens die Aufstände der Ausgeschlossenen, zweitens die massenhafte Okkupation von Plätzen wie auf dem Tahir-Platz oder im Gezi-Park, drittens die Konflikte am Arbeitsplatz wie klassische Formen des Streiks, viertens Aktionen gegen die zunehmende Verschuldung und fünftens das Hacking in der Cybersphäre, wobei sich diese Kämpfe überlappen, kombinieren, aber auch wieder voneinander trennen können.

Der Aufstand steht für Clover historisch und logisch in einem ganz bestimmten Verhältnis zum Streik. Für ihn ist der Streik eine kollektive Aktion, die sich erstens um die Höhe des Preises der Arbeitskraft und um bessere Arbeitsbedingungen dreht, in der sich die Arbeiter rein in der Position des Arbeiters befinden, während der Aufstand erstens den Kampf um die Preisfestsetzung an den Märkten inkludiert. Zweitens sind seine Teilnehmer zunächst nicht vereint wie die Arbeiter, außer daß sie ökonomisch meist ganz enteignet sind. Drittens findet er in der Zirkulationssphäre statt. Um den Aufstand zu analysieren, bedarf es also der exakten Definition des Aufstandes und des Streiks, einer Begründung der Rückkehr des Aufstands seit den 1970er Jahren und der Darstellung der Beziehung zwischen der Logik der zukünftigen Aufstände und der Transformation des globalen Kapitals. Dabei gilt es zu berücksichtigen, daß der Streik von den Gewerkschaften und der traditionellen Linken gegen den Aufstand formalisiert wird. Entsprechend muß der Aufstand seinen Inhalt nun in der Form finden, aber dies bleibt paradox, denn seine Form ist die Unordnung, die nun sein Inhalt wird. Aufstand und Streik werden von Clover nicht bezüglich der Phänomenologie, also der jeweiligen Aktivitäten bestimmt, sondern um das Problem herum, in welcher Art und Weise die Arbeiter oder die enteigneten Massen ihre ökonomische und soziale Reproduktion sichern können, das heißt bezüglich ihrer Position innerhalb der gegebenen Produktionsverhältnisse, in die sie gedrängt werden, und der Plätze, Fabrik oder Straße, an denen sie und ihre Antagonisten sichtbar und auch verwundbar werden. Aufstände sind für Clover komplexe zumindest protopolitische Ereignisse, die von verschiedenen Formen des politischen Protests und der direkten Aktion durchzogen und stets auf das Ökonomische, Affektive, Ideologische und Politische bezogen bleiben. Sie sind, um es mit seinen Worten zu sagen, letzten Endes durch die Ökonomie überdeterminiert.

Die Aufstände können sich aber - und das ist kein Widerspruch - an einem Stromausfall in einer Siedlung, Ermordung einer Person durch die Polizei oder an einer symbolisch legalen Aktion entfachen oder von Hungerwellen in der Bevölkerung herrühren. Der Aufstand besitzt also eine notwendige Korrelation zur gegenwärtigen Struktur der Ökonomie. Er erfaßt insbesondere diejenigen, die von jeden Produktivitätszuwächsen der kapitalistischen Ökonomie oder der Lohnarbeit ganz ausgeschlossen und zudem rassistischen Exklusionen ausgesetzt sind. Die Aufstände finden sich auf den Straßen mit einem für sie unerreichbaren Ensemble von Waren konfrontiert, während für sie die kapitalistische Ökonomie mit ihrer planetarischen Logistik und einer kaum faßbaren abstrakten Finanzindustrie weitgehend unsichtbar bleibt. Direkt können die Aufständischen auf den Straßen nur die Polizei an jeder Ecke sehen, das heißt durchtrainierte und militarisierte Einsatzgruppen. Zur Gewaltanwendung konditioniert wie andere zur Fließbandarbeit, beherrschen sie heute den im öffentlichen Raum materialisierten Staat in einem Maße, daß dort jeder artikulierte politische Dissenz von vornherein nur den Charakter des Geduldeten und der Absurdität besitzt.

Die Aktionen und Taktiken der Aufstände umfassen zum ersten Barrikaden, worin man ein Bestreiten des staatlichen Gewaltmonopols und seines absoluten Zugriffs auf den öffentlichen Raum sehen könnte. Zum zweiten Plünderung, die Umverteilung des allgemeinen Reichtums. Zum dritten Sachschäden, eine gewisse Form der Eigentumskritik. Verweisen die Aufstände auch auf keine expliziten Strategien, so bringen sie doch immer eine politische Artikulation ins Spiel, und zwar als Negation. Der Aufstand kennt scheinbar nur die negative Sprache der Zerstörung, des Vandalismus, des Planlosen. Dennoch mangelt es ihm nicht an Determination. Clover spricht zunächst von der Überdeterminierung des Aufstands durch die historische Transformation des Kapitals, die den Antagonismus spezieller Kämpfe in der Zirkulation notwendig machen. Aber der Aufstand besitzt auch eine eigene Dynamik. Die neuen Aufstände müssen nicht unbedingt von Arbeitern getragen werden, sie betreffen insbesondere die Jugendlichen und die Surplusbevölkerung, und so kann im Prinzip jeder einen Marktplatz befreien, eine Straße schließen oder einen Hafen blockieren. Die Aufständischen mögen Arbeiter sein, aber sie fungieren während des Aufstands nicht als solche, denn die Beteiligten werden hier nicht durch ihre Jobs, sondern in ihrer Funktion als Enteignete innerhalb des gesamten sozialen Reproduktionsprozesses vereinigt. Gewöhnlich wird der Aufstand, was das Politische angeht, im Kontext von Deprivation, Mangel und Defizit gefaßt. Der wichtigste Surplus ist jedoch die aktiv negierende, die widerständige Bevölkerung, dieser Keil in den kurzen aufbrechenden Momenten einer Massenmobilisierung, die sich zu einem Ereignis verdichten, bei dem der Aufstand das politische Management einer konkreten Situation sprengt und sich zugleich vom alltäglichen Leben radikal entkoppelt.

Jeder Aufstand hat seine eigenen Gesetze und Zeiten: In Hamburg funktionierte das polizeiliche Management für wenige Stunden nicht mehr. Bei den Banlieue-Aufständen in Paris vor einigen Jahren waren es Wochen. Lernprozesse können sich ähnlich wie im Mai 1968 in kurzen Fristen stärker verdichten als in zehn Jahren Kapitalstudien, so Szepanski. Diese Art der aufständischen Surplusproduktion bleibt jedoch stets mit den Bedingungen sozioökonomischer Prozesse und Transformationen konfrontiert, die auf Krisen Antworten konstituieren. All dies zeigt den Aufstand eben als keine rein kontingente, zufällige, sondern als in gewisser Weise auch notwendige Form des politischen Kampfes an. Angesichts der Existenz einer riesigen Surplusbevölkerung und der aufständigen Politik des Surplus kommt Clover zu folgender Schlußfolgerung: Der Aufstand ist eine Modalität, durch die der befreiende Surplus, auch wenn nur für Momente, gelebt wird. (...) Der Aufstand muß daher immer auch als eine spontane Artikulation gegen diese Strukturierung der staatlichen Gewalt und des Alltags verstanden werden, als eine Artikulation, die der französische Marxist Henri Lefebvre schon in den 1970er Jahren Anfechtung nennt. Sie ist eine absolute Ablehnung der alltäglichen erahnten und erfahrenen Demütigung, und diese Anfechtung ist eine im Negativen. Das große Nein und aus der Verneinung geborenen Bewegung, eine Subtraktion, eine Unterbrechung der Legitimität des Staates und der gewöhnlichen Kommunikation. Die Anfechtung verweist auf das Unwahrscheinliche. Dabei ist hier die Spontaneität als Teil eines Ereignisses, das dem Institutionellen entgeht, zu verstehen. Sie ist sogar konstitutiv für den Widerstand, und infolgedessen ist die Spontaneität in diesem Fall der Feind der Macht. Aufstände sind gewissermaßen aus der Spontaneität heraus entstandene urbane Kämpfe um die Kontrolle, die Durchgänge und die Aneignung des Raumes. Sie sind um Gebäude, Passagen, Straßen und Plätze organisiert. Es sind diese für einen kurzen Zeitraum nicht institutionalisierten urbanen Räume, die auf die politische Leere der Räume der staatlichen Apparate und der Büros der Unternehmen verweisen. (...)

Die Barrikade, eines der wichtigsten Instrumente des Aufstands, hatte in Paris ihren Ursprung in der Abschottung der Nachbarschaften gegen die feindlichen Angriffe der Polizei, bis die breiten Boulevards und das industrielle Wachstum diesem Instrument erst einmal ein Ende bereiteten. Der Aufstand scheint nichts zu enthalten oder zu affirmieren, vielleicht einen geteilten Anachronismus, ein geteiltes Elend und eine geteilte Negation. Er stellt letztendlich keine Forderung, sondern er zeigt den Bürgerkrieg an. Der Aufstand muß sich absolut setzen, um wie im frühen Aufstand eine Reproduktion jenseits des Lohns und des Markplatzes und um zudem eine Bewegung hin zur Commune, die vom Bürgerkrieg nicht zu trennen ist, zu finden. Heute ist er in dieser Setzung auf den Straßen ständig mit dem Staat und der Polizeigewalt konfrontiert, die solch eine Absolutsetzung zu blockieren versucht. Wie der Marktplatz und der Hafen der Ort des frühen Aufstandes war, so sind die Plätze und die Straßen heute die Orte des primären Aufstands, rundete Achim Szepanski die Buchvorstellung mit den Worten Joshua Clovers ab.


Fußnoten:

[1] Joshua Clover: Riot. Strike. Riot - The New Era of Uprisings, Verso Books London/New York 2016, 224 Seiten, ISBN: 9781784780593

[2] Karl-Heinz Dellwo, Achim Szepanski, J. Paul Weiler: Riot - Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kollektiven Aktion, Laika Verlag Hamburg 2018, 270 Seiten, 16,00 Euro, ISBN: 9783944233918


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25. November 2018


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