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ITALIEN/323: COVID-19 in Italien - Überraschung, Schreck, Verlauf ... 13.5.2020 (SB)



Innerhalb der italienischen Regierung halten die Auseinandersetzungen in der Frage der Kreditannahme aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nach Berichten der Nachrichtenagentur ANSA vom heutigen Mittwoch noch immer an. Zwar ist es Ministerpräsident Giuseppe Conte gelungen, in der strittigen Frage einer befristeten Regelung über Aufenthaltsgenehmigungen für in der Landwirtschaft beschäftigte migrantische Hausangestellte und Betreuer gegen den Einspruch der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eine Einigung zu erzielen. Doch damit sind die Divergenzen nicht ausgeräumt. ANSA zufolge hat es eine "sehr harte Konfrontation" wegen eines neuen Hilfspakets der Regierung im Umfang von 55 Milliarden Euro gegeben, das vom Kabinett eigentlich am heutigen Mittwoch verabschiedet werden sollte, was jedoch bis dato wegen der noch bestehenden Unstimmigkeiten nicht geschah.

Die Finanzierung dieses "Dekrets für Wiederbelebung" (Decreto Rilancio) würde die ohnehin hohe Staatsverschuldung Italiens in diesem Jahr Schätzungen zufolge auf über 155 Prozent ansteigen lassen. [1] Der Druck auf den Regierungschef, die von ihm eigentlich abgelehnten Gelder aus dem sogenannten EU-Rettungsschirm (ESM) in Höhe von 36 bis 37 Milliarden Euro anzunehmen, wurde dadurch noch erhöht. Eine endgültige Entscheidung ist auch in dieser Frage Presseberichten zufolge noch nicht gefallen. Unterdessen warten Unternehmen und Bevölkerung mit großer Dringlichkeit auf die schon Anfang April von Conte zugesagten Finanzhilfen. Wie der Dachverband des Handels (Confcommercio) warnte, würden 270.000 Unternehmen ohne schnelle Finanzhilfen nicht überleben. [1]

Daß sehr viel Geld in sehr kurzer Zeit gebraucht wird, ist beileibe keine Neuigkeit. ANSA zufolge erklärte auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni von der italienischen Partito Democratico (PD), daß schon in den kommenden Monaten "mindestens eine Billion Euro" aus dem Wiederherstellungsfonds benötigt werden und drängte darauf, EU-Mittel für "private Investitionen zur Unterstützung von Unternehmen in Schwierigkeiten" zu ermöglichen. Der EU-Kommissar erklärte mahnend, daß die aktuelle Rezession einen "inhomogenen Charakter" habe, was auch für die Erholung gelten werde. Dieses Ungleichgewicht sei, so Gentiloni, eine "existentielle Bedrohung für die Grundlagen der Europäischen Union".


Fußnote:

[1] https://www.handelsblatt.com/autoren/regina-krieger/4358554.html

13. Mai 2020


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