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ITALIEN/422: Faschistische Regierung Meloni vereidigt - landesweite Proteste gegen proatlantischen und EU-Kurs (Gerhard Feldbauer)


Faschistische Regierung Meloni vereidigt

Landesweite Proteste gegen proatlantischen und EU-Kurs
49 linke und Friedensgruppen: Krieg in der Ukraine stoppen

von Gerhard Feldbauer, 22. Oktober 2022


Noch vor der am Sonnabend erfolgten Vereidigung der Regierung der Führerin der faschistischen Brüder Italiens Giorgia Meloni durch Staatspräsident Mattarella sind die Proteste vor allem gegen den von ihr bekräftigten proatlantischen und EU-Kurs zur Unterstützung des Krieges in der Ukraine bis zu einem Sieg über Russland weiter angewachsen. Nach dem Partisanenverband ANPI, den zusammen über acht Millionen Mitglieder zählenden Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL, die für Samstag zu Protesten aufgerufen haben, appellierten am Freitag weitere in einem Verbund "Sbilanciamoci" (übersetzt etwa "Bringen wir sie aus dem Gleichgewicht) zusammengeschlossene 49 linke, soziale und Friedensgruppen, die von der neuen Regierung bekräftigte Fortsetzung des Krieges in der Ukraine zu stoppen, um "eine Initiative in Richtung des diplomatischen Weges zu ergreifen".

Die "Lieferung von Waffen ist eine falsche Entscheidung, die, anstatt den Frieden näherzubringen, zu einem zerfressenden Krieg führt", heisst es in dem von der linken Zeitung Manifesto veröffentlichten Appell, der vom 21. bis 23. Oktober zu landesweiten Protesten aufruft. "Kriege sind in den letzten Jahren gescheitert: in Afghanistan, in Libyen, im Nahen Osten, im Kosovo. Es gibt keine Alternativen." Es sei völlig illusorisch zu denken, dass wir "den Krieg gewinnen" können. Ohne die Einleitung einer diplomatischen Lösung wird der bewaffnete Konflikt zwischen Offensiven und Gegenoffensiven, zwischen Vorstößen und Rückzügen, zwischen Siegen und Niederlagen der Streitkräfte im Feld weitergehen. Die Zivilbevölkerung in der Ukraine zahle den Preis, aber auch die russischen Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer, und im Hintergrund drohe die "Gefahr eines Atomkrieges". Es gehe, so wird betont, "um Gewaltlosigkeit, um eine Politik, die darauf abzielt, Konflikte zu entwaffnen und die Bedingungen für einen gerechten Frieden zu schaffen".

Die Gruppe will "eine große Mobilisierung" für "Europa für den Frieden" starten, "um einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen auf gerechter Grundlage zu fordern". Die "Fortsetzung des Krieges auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ist inakzeptabel", heißt es weiter. Es sei "Zeit für einen Waffenstillstand und für den diplomatischen Weg, für Verhandlungen, zu denen die Vereinten Nationen und andere Länder, die eine vermittelnde und den Dialog fördernde Rolle spielen können, beitragen müssten." Der Appell prangert "eine erhebliche Verantwortungslosigkeit" der NATO an und kritisiert, dass in Italien in der neuen Regierung zwei Parteien - die Forza Italia (FI) von Ex-Premier Berlusconi und die Lega Matteo Salvinis - sitzen, "die seit Jahren mit einer eher atlantischen (d.h. proamerikanischen) Außenpolitik diesen Kurs mitmachten". Und diese Regierung bekunde jetzt weiter mit "donnernden Erklärungen ihre atlantische Loyalität".

Die Mobilisierungen sollen in über 100 Städten stattfinden, darunter auf dem Petersplatz mit der Teilnahme von Papst Franziskus beim Angelus-Gebet am kommenden Sonntag, und der 5. November soll "ein entscheidender Mobilisierungstag für den Frieden in unserem Land sein".

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Quelle:
© 2022 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 25. Oktober 2022

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