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ITALIEN/428: Eindrucksvoller Generalstreik unter dem Banner "Waffen niederlegen, Löhne erhöhen" (Gerhard Feldbauer)


Machtvoller Generalstreik in Italien

Unter dem Banner "Waffen niederlegen, Löhne erhöhen"

von Gerhard Feldbauer, 5. Dezember 2022


Der von den Basis-Gewerkschaften - von USB bis SI Cobas, von CUB bis SGB und von Cobas bis Unicobas - ausgerufene Generalstreik hat am Freitag die Wirtschaft weitgehend lahmgelegt. Im Mittelpunkt standen Forderungen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, darunter Mindestlohn und Änderungen im Haushalt für 2023. Am Sonnabend fand auf der Piazza della Repubblica in Rom eine Kundgebung statt. Der Zug stand unter dem einheitlichen Banner "Waffen niederlegen, Löhne erhöhen". Im USB-Aufruf hieß es: In wenigen Wochen haben Meloni und ihre Verbündeten ihre reaktionäre und volksfeindliche Natur bekräftigt, die Einführung eines Mindestlohns abgelehnt, das Grundeinkommen abgebaut, demokratische Rechte und ihre Durchführbarkeit angegriffen, Einwanderer kriminalisiert und die Unterdrückung sozialer und gewerkschaftlicher Konflikte verschärft. Davon zeugen noch heute die Schlagstöcke in Turin, das Demonstrationsverbot in Sassari und das Dauer-Demonstrationsverbot auf der Piazza del Parlamento in Rom.

Die USB prangerte an, dass, während gerade neue Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen wurden, es keine Mittelzuweisungen für die Verlängerung öffentlicher Arbeitsverträge gibt. Der jüngste Trick der Meloni-Regierung, um auch im öffentlichen Dienst den Lohnnotstand zu verbergen, sei ein Inflationsbonus von 1,5 Prozent des Bruttogehalts, was gerademal 21 Euro Brutto im Monat seien, während die Gasrechnung für Familien im November weiter auf 13,7 % gegenüber dem Vormonat gestiegen ist, was bedeute, dass 2022 eine typische Familie 1.740 Euro (63,7 %) mehr als im Vorjahr bezahlen müsse.

Die Leitungen der drei großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL hatten sich nicht dem Aufruf angeschlossen. Sie wollen am 7. Dezember mit der Regierung Melonis zusammentreffen, um Vorschläge und ihre Forderungen nach Veränderungen im Haushalt vorzubringen. Dennoch nahmen, auch mit ihren Fahnen, zahlreiche ihrer Mitglieder an dem Ausstand teil. Es gab auch eine starke Beteiligung der Kommunisten. In einem Aufruf des PCI hieß es: "Wir demonstrieren gegen das teure Leben! Den Stopp der Ausgaben für die NATO und den Krieg! Wir fordern eine Erhöhung der Gehälter und Pensionen." Das Kommunistische Netzwerk des linken Magazins Contropiano forderte auf Kundgebungen, aus dem "euroatlantischen Käfig" auszubrechen und angesichts der sozialen Verelendung darüber nachzudenken, dass "der Sozialismus wieder eine Alternative zur Herrschaft des Kapitals ist". Die Meloni-Regierung erinnerte das Netzwerk an die Worte Antonio Gamscis, dass "der Faschismus das Land in den Ruin treiben, es Sache der Kommunisten sein wird, es wieder aufzubauen".

In Rom hatte die USB während des Streiks zusammen mit der Bewegung für das Recht auf Wohnen ein leerstehendes Gebäude in der Via Sicilia besetzt, um gegen Wohnungs-Spekulation und Armut zu protestieren. Wie Reporter des linken Manifesto berichteten, fanden während des Streiks auch in zahlreichen weiteren Städten Demonstrationen statt. In Florenz marschierten über 3000 Arbeiter mit Vertretern von USB-CUB-Cobas, sozialen Bewegungen und Studenten in einer langen Prozession von der Fortezza zum Palazzo Vecchio. In Mailand begann am Freitagmorgen eine Demonstration in der Via Larga zur Piazza della Scala. In Genua startete ein Marsch am Largo Lanfranco durch die Straßen, in Neapel blieb die Linie 1 der Metro geschlossen, die gleiche Situation für die Standseilbahnen Central, Montesanto und Mergellina, für die EAV-Linien, eingeschränkter Service für Straßenbahnen, Busse und Trolleybusse.

Wie die USB einschätzte, war der Generalstreik, der vierte in diesem Jahr, eine deutliche Kampfansage an die faschistische Regierung unter Meloni, die den sozialen Crashkurs, den Krieg gegen die Armen, der bereits von früheren Regierungen geführt wurde, verstärkt fortsetzt.

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Quelle:
© 2022 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 6. Dezember 2022

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