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AUSSEN/096: Lage palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen (EP)


Europäisches Parlament - Pressemitteilung vom 04.09.2008

Lage palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen

Freilassung palästinensischer Gefangener


Das Europäische Parlament begrüßt die von Israel kürzlich getroffene Entscheidung, einige palästinensische Gefangene freizulassen. Dies sei ein "positives Zeichen" für die Stärkung der Palästinensischen Behörde und die Wiederherstellung eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens. Derzeit befänden sich über 11.000 Palästinenser, darunter Hunderte Frauen und Kinder, in israelischen Gefängnissen und Hafteinrichtungen. Der israelische Unteroffizier Gilad Shalit müsse umgehend freigelassen werden.

In einer heute angenommenen Entschließung unterstreichen die Abgeordneten, dass das Problem der palästinensischen Gefangenen "erhebliche Auswirkungen" auf die palästinensische Gesellschaft und den israelisch-palästinensischen Konflikt hat. Die Freilassung palästinensischer Gefangener "in großem Umfang" sowie die sofortige Freilassung der inhaftierten Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats, unter ihnen auch Marwan Barghouti, könnte ein positiver Schritt zur Schaffung eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens sein, das erforderlich ist, um wesentliche Fortschritte in den Friedensverhandlungen zu erzielen.

Mindeststandards einhalten

Das EP unterstützt das "berechtigte Sicherheitsanliegen Israels". Israel hätte in den letzten Jahren unter vielen mörderischen Terroranschlägen gegen seine Zivilbevölkerung zu leiden gehabt. Bei der Behandlung von Gefangenen müsse aber die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt beachtet werden. Aus Menschenrechtsberichten gehe hervor, dass palästinensische Gefangene misshandelt und gefoltert werden, so das EP. Die Abgeordneten fordern Israel auf, sicherzustellen, dass die "Mindeststandards in Bezug auf die Haftbedingungen eingehalten werden", alle Gefangenen vor Gericht zu stellen, dem Gebrauch der "Verwaltungshaft" ein Ende zu setzen und geeignete Maßnahmen für inhaftierte Minderjährige und Gefangenenbesuche durchzusetzen.

Gewalt- oder Terrorakte verhindern - Gilad Shalit freilassen

Die Palästinensische Behörde wird aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Gewalt- und Terrorakte zu verhindern, insbesondere von ehemaligen Gefangenen, vor allem von Kindern.

Schließlich verlangen die Abgeordneten, dass zwischen der Hamas und Israel Schritte unternommen werden, damit der israelische Unteroffizier Gilad Shalit umgehend freigelassen wird.

416 Abgeordnete stimmten für die Entschließung, 136 dagegen, 61 enthielten sich.

© 2008 European Parliament 2008

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Quelle:
Pressemitteilung vom 04.09.2008 - REF: 20080903IPR36107
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2008