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ARBEITERSTIMME/191: Die Weltwirtschaftskrise verschärft sich dramatisch - Wo bleibt der Widerstand?


Arbeiterstimme Nr. 163 - Frühjahr 2009
Zeitschrift für die marxistische Theorie und Praxis
Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiter selbst sein!

Die Weltwirtschaftskrise verschärft sich dramatisch

Wo bleibt der Widerstand?


Die Systemkrise des Kapitalismus hat nun nahezu die ganze Welt erfaßt; sie spitzt sich immer weiter zu. Den Mitverantwortlichen an der Katastrophe, den systemtragenden Politikern, Bankern, Bossen, ihren gekauften Ökonomieprofessoren und dem ganzen Rattenschwanz der Medienmeinungsmanipulierer scheint es immer noch zu gelingen, die Wahrheit über die Schärfe und das Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftskrise zu vertuschen. Nur scheibchenweise bringen Regierung und Parteien die Folgen der milliardenschweren Staatsinterventionen zur Sprache. Aus Angst vor sozialem Sprengpotential vermeiden sie es, die sozialen Konsequenzen auch nur anzudeuten, die sich aus den horrenden Rettungs- und Konjunkturprogrammen ergeben und mit denen ein wirtschaftlicher Zusammenbruch vermieden werden soll. Nur vereinzelt wird auf die Zeitbombe verwiesen, die immer noch tickt.

Der neue bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP konnte sich kürzlich die Bemerkung nicht verkneifen: "Da schwirren Milliarden nur so durch den Raum. Irgendjemand wird die Rechnung bezahlen müssen." Gerade seine Partei, die FDP, wird das ihre dazu beitragen, dass mit "irgend jemand" natürlich nicht die besitzende Klasse und ihre Eliten gemeint sind. Wer die Macht im Klassenstaat hat, kann so was doch, wie gewohnt, auf die Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Rentner und Sozialhilfeempfänger usw. abwälzen. Dabei ist es noch gar nicht ausgemacht, dass die "Rechnung" nicht größer wird, als sie sowieso schon ist. Dabei ist noch längst nicht absehbar, ob trotz der aufgewendeten ungeheuren Summen in der Welt ein Zusammenbruch des Systems und der Bankrott von Staaten abgewendet werden kann. Müssen doch fast alle maßgeblichen Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zugeben, dass sie in Wirklichkeit nichts im Griff haben und allesamt vor einem Schwarzen Loch stehen.

Wirtschaftswissenschaftliche Thesen, die man einst prahlerisch der mit Schwierigkeiten kämpfenden "sozialistischen Planwirtschaft" entgegengehalten hat, sind inzwischen zur Makulatur geworden. Ungeniert verfahren nun ganze Heerscharen von marktradikalen Schreibern und Moderatoren nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" Dabei wird wieder versucht, von den systembedingten Ursachen der Krise abzulenken. Bundespräsident Köhler spricht von "Monsterkapitalismus", Helmut Schmidt vom "Raubtierkapitalismus". Allein die Spekulanten eines Casino-Kapitalismus, Exzesse von Bankern und Gier und Unfähigkeit von Managern sollen die Krisen erzeugt haben. Sich auf die Forderung nach Abstellung der "Mißstände" zu beschränken, ist zur Krisenlösungspolitik der SPD geworden, die bewußt vor der Systemfrage halt macht. Das gilt auch für Grüne und Kreise in der Partei Die Linke, die das Heil im Keynesianismus sehen. Auf der anderen Seite haben die Anhänger der sogenannten "Freien Marktwirtschaft" längst noch nicht aufgegeben und stemmen sich, trotz des offensichtlichen Debakels, gegen Änderungen. Einen Boden dafür gibt es immer noch in CDU und CSU; vor allem aber Westerwelle mit seiner FDP hält am rigiden Marktradikalismus und dessen ordnungspolitischen Dogmen fest. Damit treffen sie die Interessen des Mittelstandes. Für die Gelben macht sich dies im Zuwachs neuer Wählerschichten bezahlt. Dazu meint der Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten: "Bis heute weigern sie sich einzugestehen, dass ihr Kapitalismusmodell kläglich gescheitert ist. Ohne die gigantischen Konjunkturprogramme der Staaten wäre dem westlichen Wirtschaftssystem möglicherweise das gleiche Schicksal beschieden wie vor 20 Jahren der kommunistischen Planwirtschaft."


Der Supergau ist immer noch möglich

Nicht nur in Deutschland, nein, überall gebärden sich Regierungen und Parteien so, als hätten sie mit ihren Krisen- und Konjunkturprogrammen (und mit zusätzlichen Steuersenkungen für die Reichen) die Weltkrise schon im Griff, während die schwerste Rezession der Nachkriegszeit immer mehr Branchen ergreift, eine Bank nach der anderen zu kippen droht. Ungeachtet der sich abzeichnenden sozialen Katastrophe seines Landes erklärt Präsident Obama kühn: "Wir werden stärker als zuvor aus der Krise hervorgehen!" Kurz zuvor hatte er nur mühsam ein 787 Milliarden Dollar Konjunkturprogramm durch den Kongreß gebracht. Das Stichwort hatte die Bundeskanzlerin gegeben: "Wir sollten stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Wir wollen die Krise als Chance nutzen." Berlusconi in Italien macht das unverkrampfter: Er macht einfach die Augen zu...

Der Wirklichkeit näher kommt einer, der immer ein entschiedener Vertreter des Neoliberalismus war, ifo-Chef Hans-Werner Sinn. So ist er der Meinung, die Krise habe erst begonnen; viele Menschen seien von ihr noch gar nicht betroffen: "Die Leute lesen von der Krise in der Zeitung, spüren sie aber noch nicht." (Südkurier) Dass dies bei vielen noch so ist, bestätigt eine Konsumstimmung, die Züge von Ignoranz und Fatalismus in sich trägt. Nach einer Umfrage in Bayern waren 63 Prozent der Meinung, es gehe bald wieder aufwärts. Nur 37 meinten, es werde schlechter.

Die Weltwirtschaftskrise erfaßt inzwischen einen Bereich der Ökonomie nach dem anderen. Immer mehr Branchen leiden unter einer Überproduktionskrise. Den Automobilbau und seine Zulieferer traf es am härtesten. Am meisten spürten es die teueren Marken: Bei Daimler wurden 31 Prozent weniger verkauft, bei Audi 28. Im gesamten EU-Raum waren es 50 Prozent weniger. Aber auch im Maschinenbau, bei Stahl, im Bausektor und in der Logistik brachen die Umsätze weg. Da half es auch nicht viel, dass die EU-Bank 7 Milliarden € für die Autobranche zur Verfügung stellte. Der Exportweltmeister Deutschland wird die Rezession besonders spüren. Die Wirtschaftsfachleute diskutieren gerade, ob der Rückgang 2009 2,5 Prozent (Rürup) oder 3,5 Prozent (DIW) ausmachen wird.

In den USA nimmt die Arbeitslosigkeit rasant zu, im Januar um 600.000. Die EU schätzt für ihren Bereich eine Zunahme von 3,5 Millionen Arbeitslosen bis 2010. Sie nehmen auch in der BRD zu, wo scharenweise Leiharbeiter entlassen werden, aber ansonsten noch versucht wird, die Fachkräfte mittels Kurzarbeitergeld zu halten. Die Anzahl derjenigen, für die Kurzarbeit beantragt ist, soll Ende Februar nun bei 700.000 liegen - im Endeffekt geht dies zu Lasten der Beitragszahler.

Was die Lage dramatisch werden läßt, ist die Ausweitung der Finanzkrise und ihre Unberechenbarkeit: "Auch gut eineinhalb Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist kein Ende in Sicht. 'Niemand hat den Überblick, was noch droht', sagt Bankenexperte Thomas Hartmann-Wendels von der Universität Köln. 'Weder die Banken, noch die Aufsichtsbehörden, noch die Staaten.'" (NN vom 17.1.09) Man kann nur stichwortartig die meist geschätzten Zahlen zum gegenwärtigen Stand in den Raum stellen, um einen Überblick zu gewinnen.

Die OECD gab bekannt, dass durch die Finanzkrise weltweit bisher 3,3 Billionen € vernichtet wurden. Nach Ermittlungen der Bundesbank und der BaFin würden in den Kellern der deutschen Banken noch etwa 1 Billion € unter der Decke liegen. Wirtschaftswissenschaftler schätzen den Abschreibungsbedarf der Banken weltweit gar auf 23.000 Milliarden $!

Der Anleger-Guru George Soros stellte fest, "ein Tsunami" habe die Weltwirtschaft erfaßt. Die Billionen, die etwa zur Rekapitalisierung der Banken benötigt würden, seien gar nicht vorhanden! Diese Aussage stellt die Staatsgarantien für die deutschen Banken in ein fragwürdiges Licht. 400 Milliarden Euro stellte die Regierung dafür bereit; bis Ende Januar wurden 100 Milliarden abgerufen, von den 80 Milliarden zugesagten Eigenkapitalhilfen erst 18 Milliarden. (Die Staatsgarantien z.B. in Frankreich beliefen sich auf 320 Mrd. Euro, in Großbritannien waren es 288 Mrd., in Griechenland 15 Mrd.) Bisher waren diese Staatshilfen wenig wirksam; sie konnten die Kreditblockaden nicht völlig überwinden. Ein Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs ist also noch nicht ausgeschlossen, obwohl die Bankenstützungsmaßnahmen in Deutschland (Bürgschaften, Direkthilfen, Beteiligungen) bereits die Grenze von einer Billion erreicht haben.

Ende Februar spitzte sich die Lage bei der Hypo Real Estate erneut zu, als die Bank noch einmal 20 Mrd. € dringend benötigte. Sie spielt in Deutschland eine ähnliche Rolle wie in den USA die Lehman Brothers Bank. Ginge sie Pleite, könnte dies eine Kettenreaktion auslösen, die andere Banken, Versicherungsgesellschaften und Kommunen mit in den Abgrund reißen würde. Die bisherigen Hilfen und Garantien vom Staat und anderen Banken erreichten die gigantische Summe von 102 Milliarden Euro, "doch die Pleitegefahr wurde nicht gebannt" (NN). Ginge die HRE in Insolvenz, hätte umgerechnet jeder Bundesbürger weitere 1.000 € fiktive Schulden. Man sieht, das ganze Land wird ungefragt zur Geisel der Bankenwelt gemacht. Eine Verstaatlichung ist nun im Gespräch, wobei sich die Westerwelles mit dem Aufschrei "VEB", "DDR-light" lächerlich machen. Zudem: "Enteignen? Lachhaft. Die HRE ist wertlos." (Freitag)

Der IWF schätzt, dass die Banken allein mit Papieren aus den USA 2.200 Mrd. $ verlieren werden. 800 Milliarden seien abgedeckt, doch die restlichen 1.400 Mrd. $ könnten eine Inflation auslösen. In den USA stehen nicht nur die Konzern-Giganten General Motors, Ford und Chrysler vor der Pleite, auch der Bank-Riese Citi-Group wankt. Innerhalb eines Jahres sind nun 41 Banken in den USA Pleite gegangen. Der Schweizer Bank-Gigant UBS wurde zur tickenden Zeitbombe. Der Verlust 2008 betrug 13 Mrd. Euro, die Staatshilfe beträgt bisher 45 Mrd. € Doch die Risikopapiere sollen 300 Milliarden Franken ausmachen. In Großbritannien bricht die Royal Bank of Scotland mit einem Verlust von 31 Milliarden Euro alle Rekorde. Die Staatsbeteiligung hat jetzt 70 Prozent erreicht. Auch das Barclays Institut befindet sich in einer Schieflage. Die sogenannten Giftmüllpapiere Englands summieren sich auf 200 Mrd. Pfund. In Deutschland macht die Commerzbank (18 Mrd.-Hilfe) Schmerzen. Neben anderen ist nun die HSH-Nordbank noch hinzugekommen. Deren Krise bedroht die Stabilität Schleswig-Holsteins und Hamburgs. Aus den USA kommt die Nachricht, dass weitere Banken ins taumeln kommen, darunter der Bank-Riese Bank of America. Noch mehr Sorge macht der Versicherungsriese American International Group (AIG). Der größte Quartalsverlust der Geschichte beträgt 60 Mrd. $. Die US-Regierung hat der AIG 150 Mrd. Dollar bereits zugeschossen. Das Beben, das von dort ausgeht, spürt man bis in die deutschen Städte, die sich unter dem Zauberwort Cross Border Leasing einst ködern ließen. Nürnberg z. B. verliert durch das Schlingern der AIG bis zu fünf Millionen Euro. Der Schuldenberg des privaten Sektors - Unternehmen, Privatpersonen - hat in den USA nun 42 Billionen $ erreicht. Die Pensionsfonds (kapitalgedeckte Altersvorsorge) in den USA sind seit 1940 auf 25 Billionen $ angewachsen - sie kommen jetzt in Gefahr. Die Verluste der Pensionskassen im gesamten OECD-Raum sind bis Ende Oktober 2008 mit fünf Billionen $ verzeichnet. Von den Versicherungsfonds verlor die Allianz allein durch die Pleite von Lehman Brothers 400 Millionen Euro. In der Branche gibt es keine Einlagenfonds. Wie sich die Misere der AIG auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Die Befürworter von "Bad-Banks" benehmen sich wie im Tollhaus, in dem die Billionen keine Rolle mehr spielen. Das Vertrauen unter den Banken könnte damit angeblich wieder hergestellt werden. Die Übernahme der Schrottpapiere durch den Staat würde Deutschland - nach Aussage von Steinbrück - 150 bis 200 Mrd. € kosten. Ackermann von der Deutschen Bank rechnet mit einem höheren Betrag. In den USA spricht man von vier Billionen $. Die Summe der bisherigen Rettungspakete allein in der EU wird mit zwei Billionen Dollar beziffert. Wenn nur ein Teil davon fällig würde, bedeutete das ein unvorstellbares Ausmaß, das nicht zu bewältigen wäre. Es gibt Ökonomen wie Prof. Max Ott oder Dr. Marc Faber aus der Schweiz, die den Staatsbankrott für unvermeidlich halten. In einer Rede vor Bank-Managern in Frankfurt erklärte dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleite gehen können. Dieses Gerücht stimmt nicht!"

Andere Fachleute sehen sowohl die EU als auch den Euro gefährdet. Als ultima ratio, als "radikalen Befreiungsschlag" bringt Prof. Rudolf Hickel einen Währungsschnitt in die Debatte, die auch in den USA geführt wird. Doch eine "Währungsreform", eine Abwertung etwa um die Hälfte, hätte schwerwiegende Folgen. Das HWWI rechnet mit einer Geldentwertung von 5 bis 10 Prozent pro Jahr für die Zeit nach 2010. Inflation und Kriege waren im Verlauf der Geschichte schon öfter die Mittel, um den Kapitalismus und damit die eigene Klassenherrschaft zu retten.


Die Kette bricht an ihren schwächsten Stellen

Was für die Industriestaaten im besten Fall ein fünf- bis zehnjähriges Weiterleben mit den Krisenfolgen sein könnte, kann für die Mehrheit der Weltbevölkerung in der Dritten Welt und auch in manchen Schwellenländern noch mehr Hunger und Elend bedeuten, verbunden mit schweren politischen Erschütterungen. Für die ärmsten Länder könnte für lange Zeit der Entwicklungsprozeß ganz abgeschnitten sein.

Osteuropa, für die deutschen Exporte und auch politisch ein wichtiges Gebiet, hat es besonders hart getroffen. Reihenweise stehen die Währungen vor dem Kollaps. Überall wachsen die Schulden ins Unermeßliche. Der polnische Zloty hat seit der Mitte des vorigen Jahres die Hälfte an Wert verloren. Überall ziehen ausländische Investoren ihr Geld ab. 80 Prozent der Banken sind in westlicher Hand. Die anstehenden Kredite Osteuropas werden auf 1,3 Billionen Euro geschätzt. Osteuropa bräuchte auf die Schnelle 120 Milliarden € zur Rekapitalisierung und um in manchen Ländern die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Es besteht die Gefahr, dass Europa in zwei Teile zerfällt. Die einst so gelobten baltischen Tiger sind am Ende ihres Lateins, war doch die Hausse auf Pump gebaut. Um dem Staatsbankrott entgegenzutreten, hat der IWF Lettland 7,5 Mrd. € zugesagt. Auch Litauen, Estland, Bulgarien und Ungarn benötigen Erste Hilfe. Rumänien ist inzwischen kreditunwürdig geworden. Die Ukraine, sowieso schon starken politischen Spannungen ausgesetzt, ist besonders übel dran. Die Stützung durch den IWF im Herbst in Höhe von 16 Mrd. $ hat wenig bewirkt. Die Menschen stürmen die Banken, die vor dem Zusammenbruch stehen. Kiew muß die Staatsanleihen zu 27 Prozent verzinsen. Im Dezember ist die Industrieproduktion um 27 Prozent zurückgegangen. Auch in Weißrußland brennt es lichterloh. Der Wirbelsturm der Krise wird manche politische Konstellation über den Haufen werfen: Lukaschenka geht schon bei der EU Klinken putzen...

Überall wachsen Unruhe und Empörung. In Island haben die Demonstrationen angesichts des Beinahe-Staatsbankrotts zum Sturz der Regierung geführt. In Lettland wird ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit um zehn Punkte erwartet. Als die Regierung auf Druck des IWF Sozialkürzungen und Steuererhöhungen ankündigte, kam es am 17. Januar in Riga zu heftigen Straßenschlachten. Am 18. Januar war die litauische Hauptstadt Vilnius Schauplatz von Kämpfen mit Flaschen, Eiern und Tränengasgranaten. Es ging u. A. um die Absicht der Regierung, die Löhne im Öffentlichen Dienst um 15 Prozent zu kürzen. In Bulgarien regten sich die Bauern und Studenten, denen es besonders übel geht. Man sieht, wenn es konkret wird, dann setzt auch Widerstand ein.

Rußland ist eines jener Länder, in denen die sozialen Auswirkungen unmittelbar der Krise folgen. Der Sturz der Öl- und Gaspreise infolge der Weitrezession hat das Land ins Mark getroffen. Das gilt auch für alle anderen rohstoffreichen Länder, von Venezuela bis zu manchen afrikanischen Staaten. 30 Prozent beträgt der Währungsverfall der letzten Wochen in Rußland. Vom Reservefonds hat die Regierung bereits 150 Mrd. $ abgezogen, doch die Industrieproduktion geht rasant zurück, verbunden mit Kurzarbeit und Entlassungen. Arbeitslose müssen mit umgerechnet 100 € auskommen. Auf zehn Millionen Gastarbeiter aus den ehemaligen Sowjetrepubliken kommen noch schwerere Zeiten zu. Usbeken z.B., die vor der Krise am Bau 540 € verdienten, müssen nun mit weniger als 330 Euro zufrieden sein. Die ursprüngliche Absicht der Moskauer Regierung, die Sicherheitskräfte aus Kostengründen abzubauen, wurde aufgegeben. Man fürchtet soziale Unruhen. Der Polizeistaat wird also noch rigoroser vorgehen. Die Demonstrationen in Wladiwostok waren erst der Anfang.

Die internationale Arbeitsagentur ILO sagt voraus, dass die Weltrezession bis Ende 2009 20 Millionen zusätzliche Arbeitslose hervorbringen wird. In der Welt könnte es dann 210 Millionen registrierte Arbeitslose geben, vom Prekariat ganz abgesehen. Welch eine Glanzleistung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung gegenüber sozialistischen Modellen, die keine Arbeitslosigkeit kannten! Die etwa 100 Millionen Migranten werden die Krise besonders spüren; zudem fehlen ihren Heimatländern die Überweisungen. Diese machen in manchen Ländern bis zu 35 Prozent des BIP aus, wie in Moldau, Tadschikistan und Albanien, von Angola, Ghana und Somalia ganz zu schweigen.

In Asien gibt es gewaltige Einbrüche, z.B. in Südkorea (-5%), Singapur, Taiwan. Das Exportland Japan erlebt mit 13 Prozent einen dramatischen Rückgang - es steht vor einer schweren Rezession. Für China, das mit dem kapitalistisch fundierten Boom auch die kapitalistische Krise ins Land holte, ist erst einmal der bisherige Massen- und Billigexport zu Ende. In Süd- und Nordostchina haben die Hälfte der Spielzeughersteller und ein Drittel der Schuhfabrikanten ihre Betriebe geschlossen. Hunderte Fabriken haben zum Teil einfach zugesperrt. Die Zuwachsrate ist gefallen. 7,5 % werden vorausgesagt für 2009. Doch unter 8 % kommt alles ins Wanken, kommt das soziale Chaos. 20 Millionen Wanderarbeiter mußten schon in ihre armseligen Dörfer zurück. Da helfen auch die 1,9 Billionen $ Devisenreserven nichts. Die brauchen sie zur Stützung ihrer eigenen Währung. Die Immobilienpreise sind über 50 Prozent gefallen. Die Unruhen, verbotene Streiks und Protestaktionen nehmen zu.

Es wäre eine Illusion, zu glauben, der Niedergang in den Industrie- und Schwellenländern würde im Verlauf der Krise nicht mit voller Wucht die kapitalistischen Kernländer treffen. Dabei ist es gerade ein solches Kernland, das am meisten gefährdet ist, nämlich Großbritannien. Das Mutterland des Kapitalismus steht nahe am Staatsbankrott. Mit 23 Billionen $ (lt. IWF) hat die britische Bankenwelt ungeheure Verluste erlitten. Eine Reihe von Banken wurde kurzerhand verstaatlicht. Trotz 537 Milliarden Pfund schwerer Rettungspakete breitet sich die Rezession weiter aus. Die Neuverschuldung wird am Ende des Jahres bei acht oder neun Prozent des BIP liegen. Die Finanzkrise birgt noch böse Überraschungen. "Warum hat niemand das Desaster kommen sehen?", wundert sich selbst die Queen...

Nach der historischen Niederlage der britischen Gewerkschaften unter der Regierung Thatcher flammt nun wieder Widerstand auf. Es kam zu verbotenen wilden Streiks, vor allem von Bauarbeitern. In der Linsay-Raffinerie kam es zu unsolidarischem Verhalten der britischen Arbeiter gegenüber einem Einsatz italienischer und britischer Kollegen: "PUT BRITISH WORKERS FIRST". (Wir veröffentlichen dazu einen Artikel eines englischen Genossen in diesem Heft.) In den USA hatte sich die Stahlarbeitergewerkschaft USW für das Motto "buy american" ausgesprochen.

Auch in Irland droht der Staatsbankrott. Die EU-Verschuldungsgrenze ist mit 11 Prozent weit überschritten. Mit dem "keltischen Tiger" ist es vorbei. Die Regierung plant Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst, der Gewerkschaftsbund ITCU ließ die Verhandlungen darüber scheitern. Hunderte Arbeiter der Porzellanfirma Waterford Wedgewood besetzten wegen der Entlassung von 480 Beschäftigten ihren Betrieb.

Die Unruhen in Griechenland, an denen vor allem Jugendliche beteiligt sind, halten an. Politisch geht es mehr in der Art: Jeder gegen Jeden. Eine Alternative scheinen die meisten nicht zu erkennen. Auch Athen kann die Krise aus eigener Kraft nicht bewältigen.

Während die italienische Linke so schwach ist wie selten zuvor, auch die RC zerfällt, scheint in Frankreich die Linke sich wieder zu sammeln und die Gewerkschaftsbewegung militanter als anderswo Widerstand zu leisten. Eine neue Antikapitalistische Partei ist entstanden und auch eine "Linke" formiert sich nun.

In Frankreich hatten die acht größten Gewerkschaften für den 29. Januar zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen, um gegen die Krisenlösungspolitik Sarkozys Front zu machen. In den Städten des Landes bildeten sich 195 Demonstrationszüge mit über einer Million Teilnehmern. Um die 300.000 zogen durch Paris, 100.000 durch Bordeaux, 30.000 durch Lyon. Auch Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Jugendgruppen waren dabei. Die gemeinsame Losung war: (Für) "Arbeitsplätze und Kaufkraft", was alle Gewerkschaften über die Parteigrenzen hinweg mittrugen. Außerdem wurde ein Katalog konkreter Forderungen aufgestellt, der stark links-reformerisch geprägt war. Da der Protesttag an einem Donnerstag stattfand, kann man durchaus von einem Generalstreik sprechen. In vielen Branchen und Institutionen lag die Beteiligung zwischen 41 Prozent (Eisenbahner) und 78 Prozent (E-Werker).

In verschiedenen Ländern kam es nach langer Zeit wieder zu Betriebsbesetzungen, in den USA erstmals seit den 30er Jahren. In Chicago besetzten Arbeiterinnen und Arbeiter im Dezember ihr Werk Republican Windows, in Argentinien wurden acht Betriebe besetzt, in Venezuela das Mitsubishi-Werk, wobei die Polizei zwei Streikende ermordete. Auch in Spanien, Griechenland und Italien gab es verschiedentlich Streiks und größere Demonstrationen.


Orientierungslos, hilflos, unbelehrbar?

In vielen gewerkschaftlichen und linken Blättern taucht immer wieder die Frage auf: Wo bleiben angesichts der Wirtschaftskrise und der Bankenskandale eigentlich in Deutschland Empörung und Widerstand? Liegt es am fehlenden Temperament der Deutschen, an ihrer Geschichte mit einer Reihe von gescheiterten Revolutionen? Dies und psychologische Aspekte mögen eine Rolle spielen, aber entscheidend sind die gegenwärtig bestehenden objektiven Bedingungen. Als Ausgangspunkt ist zunächst festzuhalten: Auch die Mehrzahl der Lohnabhängigen hat noch einen Lebensstandard, der ihnen mehr als das Notwendigste bietet. Sie haben also noch viel zu verlieren; nicht nur "ihre Ketten"! Die heute schon im Schatten stehen, das Prekariat, die Hartz IV-Empfänger und andere, sind nicht die politisch Aktivierbarsten. Die Anti-Hartz IV-Demonstranten von einst haben zudem die Erfahrung des Scheiterns ihrer Bewegung zu verkraften. Waren die großen Demonstrationen auch nicht politisch völlig wirkungslos, so haben sie an der Sache selbst doch nichts ändern können. Die großartige Friedensbewegung konnte die Kriege nicht verhindern, die sozialen Proteste wenig an der Abwälzung der Lasten auf die Massen. Da hätte es großer Klassenkämpfe bedurft, die Wurzel des Systems im Visier, die Klassenherrschaft. Da kaum mehr Klassenbewußtsein vorhanden ist und die kleinbürgerlichen Lebensmöglichkeiten allgemein noch nicht erschüttert sind, ist das Festhalten an den bestehenden politischen Formen in der BRD - wenn auch abnehmend - noch nicht in Frage gestellt; wobei nach dem Zusammenbruch des Sozialismus alles Linke weithin verpönt ist. Diese Verkrampfung wird sich erst mit der Zeit wieder - nach und nach - lösen.

So tief und folgenschwer die Weltwirtschaftskrise auch ist, so ist sie doch in die Köpfe der Massen erst schemenhaft eingezogen. Real betroffen sind erst relativ wenige. Am schlimmsten traf es die 150.000 Leiharbeiter, die als erste entlassen wurden. Als nächstes ist die Automobilbranche an der Reihe. Die Voraussagen gehen von einem Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. In diesem Jahr rechnet man mit 35.000 Insolvenzen von Unternehmen. Doch die meisten Menschen haben noch nicht begriffen, dass die große Rechnung erst noch kommt für all die Milliarden, die für die Konjunkturprogramme und zur Reifung der Pleitebanken ausgegeben wurden. Im Gegenteil, was jetzt als Abwrackprämie unters Volk kommt, sich über Städte, Schulen usw. ergießt, wird erfreut begrüßt, als käme es aus dem Füllhorn. Dass all dies eines Tages bitter bezahlt werden muß, verdrängen die Menschen. Momentan sind es für sie Wohltaten, ebenso wie die Steuerrückvergütungen. Auch die Ergebnisse der Tarifverhandlungen, deren Resultate zu Recht von den Linken kritisiert werden, werden von der Mehrzahl der Werktätigen als einigermaßen normal akzeptiert. Von einem aufgeheizten Klima kann man da noch nicht reden, von Ausnahmefällen abgesehen. Wenn es nach der Bundestagswahl ernst wird, kann sich das schnell ändern.

Eigentlich ist es ganz einfach: Nur bei Reibung entsteht Feuer! Man kann es mit einem krassen Vergleich veranschaulichen: Deutschland und Island. Beide sind der Weltkrise unterworfen, in Island schon mit katastrophalen Folgen, die zum Sturz der Regierung führten, in Deutschland bisher ohne massenhaften sozialen Absturz. Was den politischen Aufruhr in Island hervorgerufen hat, schilderten die "Nürnberger Nachrichten":

"Tatsächlich sind die Folgen der Finanz-Havarie für alle schmerzhaft spürbar - keine Familie, in der nicht jemand den Job verloren hat, Wohnung oder Haus aufgeben muss, die angesparte Pension in Rauch aufgehen sieht oder den eigenen Kindern zur Auswanderung raten muss."

Das eine ist also der objektive Gang der Entwicklung, der eben in unterschiedlicher Geschwindigkeit vor sich geht. Das andere ist der subjektive Faktor, das politische Feld, das von den Parteien, Gewerkschaften usw. bestimmt wird.

Auch da wird wieder der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich sichtbar: In Deutschland haben wir eine sich selbst zerstörende SPD und Gewerkschaften, deren sozialpartnerschaftlich geprägte Führungen noch stark sozialdemokratisch gebunden sind. Die neu entstandene Linkspartei ist sozialpolitisch im allgemeinen ein Fortschritt, sie ist aber nicht antikapitalistisch. Die kleinen sozialistischen Parteien und Gruppierungen haben keinen Masseneinfluß. Aufklärung über die systemische Krise zu betreiben, ist bei dieser Konstellation schwierig. Die Massen unterliegen zu sehr der bürgerlichen Propaganda und dem Medieneinfluß. So bleiben sie hilflos und orientierungslos, wie die SPD-Führung und viele Gewerkschaftsfunktionäre, auch viele Betriebsräte.

In Frankreich ist zumindest die sozialistische Linke nicht ganz untergegangen. Gegenwärtig formiert sich eine neue Antikapitalistische Partei. Die verschiedenen Gewerkschaften haben zu einem gemeinsamen Aktionstag und Generalstreik zusammengefunden, wie auch die linken Parteien. Man muß aber auch sehen, dass sogar dort, wo harte Kämpfe mehr stattfinden als in Deutschland, keine Kräfte vorhanden sind, die stark genug wären, eine Offensive gegen das kapitalistische System selbst zu führen. Dafür ist auch die Basis nirgends bereit.

Heinz Stehr, der Vorsitzende der DKP, berichtete über das Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien in Sao Paulo, an dem 65 Parteien teilnahmen: "Neu für dieses Treffen war ein greifbarer Optimismus." Man muß schon fragen: Was passiert, wenn im Kampf gegen die Krisenfolgen die Bewegung gegen die Wand läuft, weil der Kampf gegen das System selbst nicht aufgenommen wird oder werden kann? Die herrschende Klasse ist niemals freiwillig abgetreten. Wird sie dann zum autoritären Staat oder zur Diktatur greifen, wie so oft in der Geschichte?


"Wir bezahlen nicht für eure Krise"

Unter diesem Motto finden am 28. März Großdemonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main statt. Dafür mobilisieren Gewerkschaftslinke, soziale Bewegungen, Attac, die Partei Die Linke, die DKP, linke Gruppen und der ver.di-Bezirk Stuttgart, andere ver.di-Kreise, das ver.di-Organ "Publik". Der ver.di-Bundesvorstand bemüht sich intern, weitere Bezirke von einer Teilnahme abzuhalten. Der Vorstand der IG Metall hat in einem Rundschreiben betont, dass die IGM nicht zu den Mitaufrufern gehört. Der Grund dürfte sein, dass sich die Vorstände der beiden größten Gewerkschaften vom linken Zuschnitt des 28. März distanzieren wollen. Außerdem konzentriert man sich wohl auf die im Frühsommer und Sommer geplanten eigenen Veranstaltungen - die Gewerkschaftsvorstände fürchten, die Zeitspanne zwischen den Großveranstaltungen wäre zu kurz. Wegen der Demonstrationen am 28. März gibt es auch aus linken Kreisen Vorbehalte und von Gewerkschaftern, die den Zeitpunkt für verfrüht halten und die verbleibende Zeitspanne für zu kurz, um ausreichend mobilisieren zu können. Es gibt noch keine soziale Bewegung, die zu solchen Aktionen drängt, kaum Initiativen in den Betrieben, die von sich aus zur Mobilisierung bereit wären. Selbst die DKP, die für den 28. März agitiert, schätzt richtigerweise ein, es zeige sich dies "... in der Bereitschaft auch des größten Teils der Arbeiterklasse, die Folgen dieser Krise zu schultern und einen Beitrag zu leisten, damit Voraussetzungen geschaffen werden für neue, günstige Verhältnisse." (Stehr)

Für den 15./16. Mai ruft der DGB nach Berlin zu einem zweitägigen Kapitalismuskongreß mit Großdemonstration. Es überrascht nicht, dass es sich nicht um einen Antikapitalismuskongreß handelt. Selbst Weltkatastrophen können anscheinend die ollen SPD-Illusionen von der Wiederherstellung eines "sozialen Kapitalismus" nicht zerstören. Wie verlautet, sollen "Mitbestimmung" und "Regulierung" die Zaubermittel sein. Die Forderung aus der Basis, die Reichen sollten doch zur Krisenbewältigung etwas von ihren Vermögen abgeben, tut der DGB-Vorsitzende ab, das solle man "in Erwägung ziehen". Der "Brutalkapitalismus" (Sommer) müsse wieder der sozialen Marktwirtschaft weichen. Die Gewerkschaftsspitzen geben sich in dieser Hinsicht unbelehrbar, sind es aber auch in ihrer SPD-Hörigkeit. Denn welch ein "Zufall", kurz nach den Großkundgebungen des EGB in fast allen europäischen Hauptstädten finden die Europawahlen statt!

Für den 17. Juni plant dann die IG Metall eine oder zwei Großkundgebungen. Sich zu beteiligen, heißt für die Linke, eigene Forderungen einzubringen, denn auf eine klassenkämpferische Ausrichtung der Gewerkschaften wird man hier wie dort vergeblich warten. Der Erhalt des Systems wird nicht einmal verbal in Frage gestellt; man hofft auf einen reformierten Kapitalismus, obwohl der Ausgang der Finanzkrise noch völlig offen ist. Die IG-Metall-Führung versucht, den Kurs schon festzulegen: Anpassung an die Krise, Zugeständnisse und Vorleistungen. IG-Metall-Chef Berthold Huber im Montags-Interview der "Berliner Zeitung":

Die IG Metall sei bereit, in bestimmten Fällen die gerade ausgehandelten Lohnerhöhungen mehrere Monate lang auszusetzen. Während Huber in dem Interview erst forderte: "Wir brauchen kurzfristig kräftige Impulse für den Konsum", sagte er wenige Zeilen später: "Wenn es notwendig ist und wir über die zeitliche Verschiebung der Lohnerhöhung Arbeitsplätze sichern können, werden wir das tun:" (UZ, 16.1.09)

Auf einer Arbeitstagung von IGM-Funktionären in Sprockhövel wurde auch über Arbeitszeitverkürzung als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit diskutiert. Die 35- oder gar 30-Stundenwoche sei gerade in der heutigen Situation das "Gebot der Stunde". Gleichzeitig war man sich einig, wie schwierig diese zu erkämpfen wäre und dass eine ausreichende Mobilisierung dafür nicht zu verwirklichen ist. Auch der Schock der Niederlage im Kampf um die 35-Stundenwoche im Osten sitzt immer noch tief. Leider sind die Kräfteverhältnisse gegenwärtig so, dass selbst die Abwehr einer Verlängerung der Arbeitszeit immer weniger gelingt. Die Kurzarbeit, durch die Krise stark angestiegen, beschert schon massenhaft Arbeitszeitverkürzungen, allerdings verbunden mit starken Lohneinbußen.

Die alten Methoden in der Auseinandersetzung um den Erhalt der Arbeitsplätze greifen, wie z.B. bei Opel oder Schaeffler, in der Krise immer weniger. Weder Streiks noch Betriebsbesetzungen können auf Dauer die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzen. Wer sich aber nicht trotzdem wehrt, der nimmt hin, dass die Arbeiterklasse zur bloßen Figur auf dem Schachbrett dieser besitzbürgerlichen Gesellschaft verkommt.


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Quelle:
Arbeiterstimme Nr. 163, Frühjahr 2009, Seite 16 bis 22
Verleger: Thomas Gradl, Postfach 910307, 90261 Nürnberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2009