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ARBEITERSTIMME/380: Flucht und Migration und die Linke


Arbeiterstimme Nr. 202 - Winter 2018/2019
Zeitschrift für die marxistische Theorie und Praxis
Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiter selbst sein!

Flucht und Migration und die Linke


Das Thema Flucht, Migration und Integration hat allen anderen Problemen den Rang abgelaufen. Es wird immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Wahlkämpfe waren dadurch geprägt. Die Wahlerfolge der AfD gründen sich darauf. Längst treibt sie die anderen Parteien mit dieser "Flüchtlingsproblematik" vor sich her.

Aber auch in anderen Ländern der EU ist darüber eine Diskussion entbrannt, an der die EU wegen des Eigeninteresses der einzelnen Nationalstaaten sowie dem direkt daraus resultierenden Nationalismus zerbrechen könnte.

In der Gruppe haben wir uns in unseren Monatsversammlungen oder auf Redaktionssitzungen mit der Thematik auseinandergesetzt - in der ganzen Gruppe haben wir das allerdings bis jetzt noch nicht getan, geschweige denn einen Gruppenstandpunkt dazu erarbeitet. Deswegen haben wir uns entschieden, den Themenkomplex Flucht und Migration auf der Jahreskonferenz zu behandeln.

Auf der Tagesordnung haben wir angekündigt: "Die Flüchtlingsfrage - Versuch einer thematischen Annäherung".

Zur Herangehensweise: Am Anfang steht ein Überblick, wie das Thema in der Linkspartei und in der bundesdeutschen Linken behandelt wird. Im Anschluss stellt ein Genosse unsere Sichtweise der Problematik vor.

Gespaltenheit in der Partei Die Linke

Die Partei Die Linke ist in dieser Frage gespalten. Es geht ein Riss zwischen jenen, die bedingungslose Solidarität gegenüber allen Migranten einfordern, und jenen, die Zuwanderung begrenzen wollen - ein Riss zwischen Personen und deren Lagern, ein Riss zwischen Kipping und Wagenknecht. Die Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik hat mittlerweile den Charakter eines Glaubenskriegs angenommen. Die Positionen beider Seiten stützen sich mehr auf Annahmen und Wunschvorstellungen, als auf die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Der Streit um die Flüchtlingspolitik wird von denen, die für offene Grenzen eintreten, vornehmlich vom Standpunkt der moralischen Überlegenheit aus geführt, sie sehen sich als die Vertreter der Menschlichkeit. Eine politische Diskussion auf der Basis von Argumenten und der Einschätzung gesellschaftlicher Zustände und Entwicklungen ist kaum noch zu erkennen. Ihre politische Aussage gipfelt in dem Vorwurf an die Wagenknecht-Fraktion, eine "Renationalisierung linker Politik" zu betreiben und "Flüchtlinge und Deutsche gegeneinander auszuspielen". Viele in der Partei werfen Wagenknecht vor, mit ihren Positionen rechten Parteien in die Hände zu spielen. Dabei fällt auch schon mal der Begriff AfD light.

Aber was ist nun die Position von und um Sahra Wagenknecht? Offene Grenzen für alle werden abgelehnt. Dabei sieht sie sich in einer Linie mit dem US-Demokraten Bernie Sanders und dem britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn, die sich gegen bedingungslos offene Grenzen ausgesprochen haben. Sie mahnt zu einer Debatte über Arbeitsmigration und spricht von einer Abwerbung "qualifizierter Fachkräfte" aus armen Ländern. Sie begründet ihre Ablehnung offener Grenzen für alle mit der Frage, "ob eine Welt ohne Grenzen unter kapitalistischer Ordnung ein linkes Ziel sein kann."

Für viele in der Linken sind das Tabuthemen; ist das, was Wagenknecht tut, eine Provokation. In den Augen dieser Delegierten hat sich der Parteitag klar zu "offenen Grenzen" ohne Einschränkung bekannt. Die Fraktionschefin ignoriere die Entscheidung.

Forderungen der Linken

- Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.

- Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.

- Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden Schutz erhalten.

- Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setzen die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!

- Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.

- Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahre in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.

- Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.

- Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.

- Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.

- Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.

Ein Konsens zwischen den beiden Lagern ist in noch weitere Ferne gerückt.

Einige Mitglieder der Linken (um Fabio de Masi, Sabine Zimmermann u.a.) bemühen sich um mehr Sachlichkeit in der Flüchtlingsfrage. Sie haben ein Thesenpapier dazu erstellt.

Thesenpapier zu einer humanen und sozial regulierenden LINKEN Einwanderungspolitik

"DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen. Wir wollen die Wiederherstellung des Asylrechts für politisch Verfolgte (insbesondere eine Überwindung der Dublin-Abkommen und Abschaffung der "sicheren Herkunftsstaaten") und eine konsequente Anwendung des Nichtzurückweisungsprinzips an den Grenzen von BRD und EU. Der zunehmenden Militarisierung der EU-Außengrenzen wollen wir ein linkes Konzept entgegenstellen sowie unmenschlicher Internierung von MigrantInnen in- und außerhalb Europas einen Riegel vorschieben. Wir wollen umfassenden subsidiären Schutz für flüchtende Menschen, deren Leben durch Kriege in Gefahr ist.

Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Dafür müssen die EU-Länder gemeinsam die Möglichkeit eröffnen, Anträge auf Asyl und subsidiären Schutz direkt in Botschaften von Ursprungs- und Transitländern zu stellen. Die lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer wäre dann keine Bedingung mehr, um Schutz in der EU zu beantragen. Die EU-Staaten müssen groß angelegte Programme zur Seenotrettung ins Leben rufen. Ein EU-Programm (oder ein Programm mehrerer Staaten außerhalb der EU-Strukturen) könnte noch effektiver sein und das Sterben endlich beenden.

Das Leitbild der offenen Grenzen in einer friedlichen und solidarischen Welt ist eine Zukunftsvision, die wir anstreben. Gegenwärtig sind die Bedingungen dafür jedoch nicht gegeben. Wir brauchen realistische Zwischen- und Übergangslösungen, die uns diesem Ziel näherbringen.

Deshalb gilt es, Fluchtursachen zu beseitigen, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort zu verbessern. Unser Ziel muss lauten, nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen von Hoffnungslosigkeit und Armut systematisch zu bekämpfen. Das Engagement vieler Menschen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen sowohl hier als auch in den Herkunftsländern ist konkrete internationale Solidarität. Unregulierte Arbeitsmigration ist dagegen kein Ausdruck von linkem Internationalismus, sondern kommt dem Interesse der 'Internationalen' des Kapitals zugute."

Ganz anders wird das von der "Antikapitalistischen Linken" in der Linken gesehen, wie es Thies Gleiss in folgendem Beitrag deutlich zum Ausdruck bringt:

Zuhause ist es doch am Schönsten

Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN.

Aus der Sicht der Beschäftigten und Arbeiter*innenklasse sind diese Menschen Konkurrent*innen um Arbeitsplätze, Wohnungen und Transferleistungen. Aber sie sind auch Klassenbrüder und Klassenschwestern, die überall unter der Politik im Interesse ein und derselben Klasse von Produktionsmittelbesitzer*innen und Superreichen leiden. Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität - völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, die Realisierung solcher gemeinsamen Interessen immer wieder zu verstellen.

Linke Politik sollte also zunächst nur sagen, was ist und darüber aufklären, wer verantwortlich für all die unmenschlichen und ungerechten Erscheinungen in unserer Gesellschaft ist. Zweitens sollte sie eine massive Bewegung des Willkommens und der Solidarität aller Opfer des Kapitalismus organisieren und eine ad-hoc-Umverteilung für ein Arbeits-, Wohnungs- und Investitionsprogramm für alle fordern; drittens sollte sie alle Geflüchteten, so wie alle hier Lebenden, gleichermaßen als Menschen und als politische Subjekte anzusprechen und sie in eine politische "Einheitsfront" gegen das Kapital einbeziehen; und schließlich viertens müsste es darum gehen, eine internationale (und internationalistische) politische Bewegung gegen Kriege, Freihandel, Klimazerstörung und den Kapitalismus allgemein aufzubauen - als Voraussetzung einer wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die Antwort der Linken kann darauf nur eine umfassend politische Antwort sein: Erstens konsequent internationalistisch, für weltweite Umverteilung des Reichtums. Für Reparationen an in der armen Welt angerichtete Zerstörung. Zweitens, eine Politik in Richtung internationalen Ausgleichs des Wertes der Ware Arbeitskraft (also: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit), einschließlich internationaler gewerkschaftlicher Kämpfe.

Drittens, Kampf für das Recht auf internationale Mobilität der Arbeitskraft, weil dies unerlässlich ist, zum Ausgleich des Wertes und weil das Kapital schon lange international ist und überall offene Grenzen antrifft oder sie sich schafft. Und viertens eine Politik der Zähmung des Kapitals: Gegen Krieg und Rüstung; für strenge Investitionsregeln und staatliche Kontrolle über die Finanzmärkte; für das Recht der unproduktiveren Ländern und Sektoren der Weltwirtschaft auf protektionistische Maßnahmen und gegen das Diktat des Freihandels.

Es gibt heute 70 Millionen Geflüchtete. Die Ursachen sind Krieg, Freihandel und Klimazerstörung. Das sind die Hauptursachen, alle weiteren - wie Flucht vor religiöser Unterdrückung, patriarchalen Zwängen, sexueller Repression und rassistischer Ausgrenzung - sind davon abgeleitet. Die Ursachen sind also klar zu benennen: Nicht Staatsversagen in Deutschland oder Europa, nicht Kontrollverlust des Staates, nicht Lug und Trug, sondern die kapitalistische Normalität und Eigentumsordnung und ihre weltweite Zerstörungskraft.

Positionen zur Flüchtlingsfrage in der deutschen Linken

Die DGB-Jugend widerspricht in ihren "Argumentationskarten für Flucht und Asyl" dem Thesenpapier der Linken. "Durch den Begriff 'Wirtschaftsflüchtlinge' werden zwei Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt ... Ist es nicht legitim, vor menschenunwürdigen und bedrohlichen Lebensbedingungen zu fliehen? Jeder Mensch hat das Recht dazu!"

Gegen das Thesenpapier bezieht eine Erklärung von linken Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretären Stellung unter dem Titel:

Auslassung und Suggestion. Wie ein Thesenpapier daran arbeitet, eine realistische Perspektive auf Migration zu verhindern.

Die Verfasser*innen erkennen durchaus an, dass die Autorinnen und Autoren des Thesenpapiers die Gelegenheit geboten haben, die Debatte um Migration zu versachlichen. Dies v.a., weil mit dem Papier zum ersten Mal eine Position, die auf Begrenzung von Migration durch deren Reglementierung zielt, umfassend und kohärent begründet wird. Außerdem wäre die Verwirklichung der Forderungen des Thesenpapiers natürlich eine deutliche Verbesserung gemessen an der heutigen Situation. Die linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kritisieren aber die Aussonderung derjenigen, die vor wirtschaftlicher Not, Klima- oder Hungerkatastrophen fliehen, sowie das unterschwellige Eintreten für "Obergrenzen»" ihrer Einwanderung. Sie verlangen, die Flüchtlinge als politische Subjekte zu sehen und zu behandeln. Nur die gemeinsame solidarische Aktion der Betroffenen zusammen mit der Flüchtlingshilfebewegung und den deutschen abhängig Beschäftigten und Ausgegrenzten könne die Lage grundlegend wenden.

Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, geht mit Flucht und Migration wie folgt um:

(Auszug aus der Rede von Patrik Köbele auf der Bundesmitgliederversammlung zur Kandidatur der DKP bei der EU-Wahl 2019)

Die Perspektivangst der Menschen hat eine völlig reale Grundlage. Sie erleben, dass die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt härter wird. Sie erleben die Verteilungskämpfe drastisch zum Beispiel an den Tafeln. Sie erleben, dass dabei Kulturen zusammenstoßen und sie erleben, dass in diesen Auseinandersetzungen die Gewalt zunimmt. Auf diese berechtigte Perspektivangst gibt ihnen niemand eine Antwort bzw. die oftmals einzig nachvollziehbare Antwort scheint von Rassisten, Nationalisten, Faschisten, scheint wahlpolitisch von der AfD zu kommen.

Das Massenempfinden ist völlig gerechtfertigt, wenn es erkennt, dass Flucht und Migration zu einer Verschärfung der Konkurrenz führen. Auch das Empfinden, dass Angela Merkel ihr "Wir schaffen das" nicht aus humanistischen Gründen gemacht hat, ist völlig richtig. Das Massenbewusstsein geht aber völlig in die Irre und stützt damit die Herrschaft der Verursacher dieser Situation, wenn daraus Rassismus, Nationalismus, Faschismus folgen und AFD gewählt wird.

Wir begrüßen jeglichen Widerstand gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus. Wir sind, wo wir können, dabei. Wir sind froh über jede Empörung dagegen, zuerst oft moralisch empört und begründet. Diese moralische Empörung ist wichtig. Oft reicht sie aber nicht. "Refrugee welcome" ist eine wichtige Losung, sie trägt aber auch die Gefahr in sich, dass die herrschende Klasse den Flüchtling begrüßt, weil er instrumentalisiert werden kann, um die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten - zu denen er auch gehört - zu verschärfen.

Ich denke, wir können sagen, dass wir mit unserem Sofortprogramm die einzige parteipolitische Kraft waren, die dieser Doppelzüngigkeit der herrschenden Klasse etwas entgegengesetzt hat. Wir sagten und sagen: Wir müssen die Ursachen von Krieg, Flucht und Armut beleuchten, wir müssen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut benennen und zeigen, dass dort und in ihrer Hochrüstungspolitik das Geld zu holen ist, um die Ursachen von Flucht zu beseitigen und die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten zurückzudrängen.

Auch in dieser Frage sind wir einzigartig: Wir benennen gegenüber den Menschen, dass ihre Perspektivangst berechtigt ist und dass die Konkurrenz in diesem Land natürlich zunimmt, wenn mehr Menschen ins Land kommen. Wir sagen aber auch, dass das von den Herrschenden gewollt ist, und eben nicht die Geflüchteten und Migranten daran schuld sind. Und wir beteiligen uns nicht an einer Diskussion der herrschenden Klasse, wie man "Zuzug" am besten steuert. Das unterscheidet uns übrigens auch von beiden, wie vereinfacht gesagt wird, "Flügeln" der Linkspartei.

Wenn man von der Bekämpfung der Fluchtursachen reden will, dann führt kein Weg daran vorbei, das kapitalistische System dafür verantwortlich zu machen: das der grenzenlosen Ausbeutung, der Zerstörung der Umwelt und damit der Lebensgrundlagen für die Bevölkerung der sogenannten Dritten Welt, des Reichtumstransfers in die Länder des Nordens, des ungleichen Tausches und der Alimentierung und Hofierung der Komplizen im globalen Süden.

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Quelle:
Arbeiterstimme Nr. 202 - Winter 2018, Seite 11 bis 14
Verleger: Thomas Gradl, Bucherstr. 20, 90408 Nürnberg
E-Mail: redaktion@arbeiterstimme.org
Internet: www.arbeiterstimme.org
 
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2019

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