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GRASWURZELREVOLUTION/986: NATO blockieren - 60 Jahre sind 60 Jahre zu viel


graswurzelrevolution 337, März 2009
für eine gewaltfreie, herrschaftslose gesellschaft

NATO blockieren
60 Jahre sind 60 Jahre zu viel

Von Andreas Speck


Am 14. und 15. Februar trafen sich ca. 500 AktivistInnen aus fast allen europäischen Ländern auf der Aktionskonferenz in Strasbourg, um die für den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Strasbourg am 3. und 4. April geplanten Aktionen zu diskutieren.


Auf der Konferenz wurde auch die Initiative "Block-NATO" gegründet, in der sich die verschiedenen Gruppen und Personen, die eine Blockade des NATO-Gipfels planen, zusammengeschlossen haben.

Block-NATO wird eher als gemeinsames Dach funktionieren, unter dem verschiedene Gruppen eigenständig verschiedene Blockadepunkte organisieren werden. Das aus dem gewaltfreien Spektrum gegründete Bündnis NATO-ZU (siehe GWR 336) ist ebenfalls Teil von Block-NATO.


Der NATO-Gipfel

Mittlerweile wird die Choreographie des NATO-Gipfels langsam klar. Auf deutscher Seite werden die Staats- und Regierungschefs am 3. April gegen 17.30 Uhr in Baden-Baden von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen, bevor man dann um 19 Uhr gemeinsam im Kurhaus Casino zu Abend ißt.

Am nächsten Tag soll es zunächst einen Empfang in Kehl geben, mit einem symbolischen Händeschütteln auf der Passarelle, einer FußgängerInnenbrücke über den Rhein. Der eigentliche Gipfel findet danach im Palais de la Musique et des Congrès in Strasbourg statt.


Sicherheitszonen

Für die betroffenen AnwohnerInnen heißt dies Kontrollen und gar Ausgangsverbot (oder Ausgang nur nach Voranmeldung und in Polizeibegleitung). In Kehl sind davon z.B. 700 AnwohnerInnen betroffen.

In Strasbourg wurden mehr als 2.000 Menschen aufgefordert, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen. Nach letzten Meldungen werden 2/3 der Innenstadt verbarrikadiert sein und nur diejenigen werden durchgelassen werden, die einen Passierschein haben. Wo genau in Strasbourg die Sicherheitszonen sein werden, ist derzeit unklar. Neben dem Umfeld des Palais de la Musique et des Congrès war bisher auch von der Umgebung des Palais Des Rohan die Rede. Was dort aber stattfinden soll, ist bisher nicht bekannt.


Aktionsplanungen mit Hindernissen

Bisher sind die Planungen für die Aktionen nicht einfach gewesen. Verhandlungen mit den Behörden auf deutscher Seite über mögliche Camps in Kehl und Baden-Baden wurden inzwischen ergebnislos abgebrochen, und auf der Aktionskonferenz wurde beschlossen, dass es nur in Strasbourg ein Camp geben wird. Auf deutscher Seite sollen daher in Kehl und Baden-Baden lediglich Infopunkte eingerichtet werden, über die aber derzeit auch noch verhandelt wird.

Auf französischer Seite sieht es nicht viel besser aus: auch wenn es mittlerweile einen Standort für das Aktionscamp in Strasbourg-Neudorf (La Ganzau) gibt, so gibt es noch keine Einigung über die Route der für den 4. April geplanten Demonstration. Mittlerweile wird vom Internationalen Koordinationskomitee massiv das Recht eingefordert, auch im Stadtzentrum von Strasbourg zu demonstrieren.


Kommt nach Strasbourg und Baden-Baden!

Trotz all dieser Unklarheiten: kommt nach Strasbourg und Baden-Baden und beteiligt Euch an den Aktionen. Das Camp in Strasbourg soll am 1. April mit einem Kulturprogramm eröffnet werden, und dort wird auch die Vorbereitung auf die Aktionen am 3. April in Baden-Baden und 4. April in Strasbourg stattfinden.

NATO-ZU bereitet im Rahmen von Block-NATO eine eigene Blockadeaktion vor. Dazu heißt es im Aufruf von NATO-ZU:

"Am 4. April werden zahlreiche Gruppen ihren Protest gegen die NATO zum Ausdruck bringen und versuchen, den NATO-Gipfel in Strasbourg zu behindern. Wir verstehen uns als Teil der internationalen Protestbewegung 'No-to-war - No-to-NATO' und werden uns mit einer aussagekräftigen gewaltfreien Aktion an diesen Protesten beteiligen.

Es geht uns darum, deutlich zu machen, dass die NATO über Leichen geht und dass wir uns dieser Politik in den Weg stellen. Wir wollen mit dieser Aktion der bisherigen und künftigen Opfer der NATO-Kriege und der militärischen Hochrüstung gedenken und deutlich machen, welche Interessen hinter den NATO-Strategien stecken.

Die Aktion wird provokativ und gewaltfrei sein, auch wenn die Gegenseite versucht, uns mit Gewalt aus dem Weg zu räumen. Im Falle strafrechtlicher Verfolgung werden wir unsere Rechtsauffassung auch vor Gericht offensiv vertreten und damit die öffentliche Diskussion auf längere Zeit bereichern. Nach unserer Rechtsauffassung ist Ziviler Ungehorsam in den meisten Fällen nicht nur moralisch/ethisch, sondern auch rechtlich zu rechtfertigen."


Für die konkrete Vorbereitung gibt es noch viel Arbeit. Konkret sucht NATO-ZU derzeit hilfsbereite Menschen, die übersetzen können. Wir brauchen dringend Deutsch-Französisch-Übersetzer im Vorfeld und während der Aktion vor Ort, v.a. bei der Übersetzung von SprecherInnenräten
- als SanitäterInnen, bzw. als Blockade-Sanis mithelfen können!
- Erfahrung haben und fotografieren, beobachten und dokumentieren wollen!

Dazu kommen zahlreiche Aufgaben im Camp. Wer mitmachen will, wende sich bitte dringend an mitmachen@nato-zu.de.


Kontakte:

NATO-ZU - Gewaltfreie Aktion gegen NATO
Email: kontakt@nato.zu.de
http://www.nato.zu.de

Aktionstrainings im Vorfeld:
trainings@nato-zu.de

Spendenkonto:
DFG-VK Nato-ZU
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00
Konto-Nr. 830 4607

Block NATO:
http://www.block-nato.org

Internationales Koordinationskomitee:
http://www.no-to nato.org


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Quelle:
graswurzelrevolution, 38. Jahrgang, GWR 337, März 2009, S. 16
Herausgeber: Verlag Graswurzelrevolution e.V.
Koordinationsredaktion Graswurzelrevolution:
Breul 43, D-48143 Münster
Tel.: 0251/482 90-57, Fax: 0251/482 90-32
E-Mail: redaktion@graswurzel.net
Internet: www.graswurzel.net

Die "graswurzelrevolution" erscheint 10 Mal im Jahr.
Der Preis für eine GWR-Einzelausgabe beträgt 3 Euro.
Ein GWR-Jahresabo kostet 30 Euro.


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2009