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SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1455: Massenprotest gegen die Tunnelparteien


SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 10 - Oktober 2010
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!

Massenprotest gegen die Tunnelparteien
Die SoZ sprach mit TOM ADLER, Betriebsrat bei Daimler


SOZ: Seit Juli gehen jede Woche Zehntausende Stuttgarter gegen ein verfehltes städtebauliches Projekt auf die Straße. Wie erklärt sich soviel Beharrlichkeit?

TOM ADLER: Aus mehreren Faktoren. Erstens hat es über mehr als ein Jahrzehnt ständig Aufklärungs- und Informationsarbeit in der Stadt über die fatalen Seiten von S21 gegeben, auf qualitativ hohem Niveau. Damit wurde eine Schicht in der Stadt erreicht und überzeugt, die meinungsbildend ist und heute als der "bürgerliche" Protest bezeichnet wird. Das hat einen Grundstein dafür gelegt, dass heute die S21-Gegner in Stuttgart die Meinungsführerschaft haben.

Zweitens bündeln sich in der Gegnerschaft zu diesem Projekt Kritik und Proteste gegen viele seiner verschiedene Einzelaspekte, die jeweils für sich allein keine derartigen Massen mobilisieren würden: die Gefahren für die Mineralquellen bewegen die einen besonders stark, die nachweisliche Verschlechterung der Bahninfrastruktur die nächsten, wieder andere kämpfen gegen die Zerstörung der letzten Baudenkmäler, die den Krieg und die Abrissbirnen der Immobilienhaie und Stadtautobahnfetischisten überstanden haben. Alle gemeinsam finden sich zusammen im Protest gegen die "Tunnelparteien" und ihren Tiefbahnhof und für die Alternative K21.

Dritter Faktor, und nicht der unwichtigste: Meinem Eindruck nach gibt es zur Zeit eine Grundströmung in der Gefühlslage der Mehrheit der Bevölkerung, sie wird auf den Demos durch die massenhaft skandierte Parole "Lügenpack!Lügenpack!" zum Ausdruck gebracht. Den Herrschenden traut man nicht mehr über den Weg und nimmt sie als politische Vollstrecker von Konzern- und Profitinteressen wahr, denen die Belange der Menschen wurscht ist. Ich nehme an, dass das kein Stuttgarter Phänomen allein ist. Hier in Stuttgart drückt es sich aber im Protest gegen S21 aus.

SOZ: Vor 16 Jahren, als die Planungen begonnen wurden, war Stuttgart noch eine wohlhabende Stadt. Inzwischen regiert auch hier der Rotstift. Wie verändert die Krise das Verhältnis zu einem solchen Mammutprojekt?

TOM ADLER: Natürlich ist das inzwischen auch ein zentrales Moment. Die Haushaltsberatungen in der Stadt standen ganz im Zeichen des Rotstifts, gespart wird an Kultur und Sozialem, Gebührenerhöhungen belasten z.B. Eltern mit Kindern erheblich. Sparprogramme im Landes- und Bundeshaushalt tun das übrige und rücken die Frage in den Mittelpunkt: Wem dient's? Wer soll bezahlen? Und wofür?

SOZ: Wie ist die Stimmung in der Region? In der überregionalen Presse wird immer wieder der Eindruck erweckt, außer einer Gruppe Uneinsichtiger im Stuttgarter Talkessel stünde das ganze Bundesland hinter Mappus & Co.

TOM ADLER: Die Demoskopie gibt da deutliche Antworten: CDU und FDP verlieren im ganzen Land massiv, für fast 25% der Baden-Württemberger ist S21 entscheidend für die Wahlentscheidung. Denn auch die Leute in den andern Regionen sehen, dass hier sinnlos Milliarden vergraben werden, die für sinnvolle und nötige Bahninfrastrukturprojekte in Baden-Württemberg fehlen werden.

Dass die SPD jetzt den taktischen Rückzieher vom brachialen Befürworter von S21 zur Forderung "Volksabstimmung und befristeter Baustop" gemacht hat, zeigt: Sie hat realisiert, dass das nicht bloss ein Stuttgarter Talkessel-Thema ist.

SOZ: Was sagen deine Kollegen im Betrieb? Sind die bei den Protesten mit dabei?

TOM ADLER: Ja, da sind überraschend viele dabei, auch sehr viele, die im Betrieb nicht gewerkschaftlich oder sonstwie aktiv wären. Aber es fehlt bisher noch an einer Aufbereitung der Frage für die Betriebe, um das zu einem zentralen Thema zu machen, bei dem alle aufgefordert sind, Flagge zu zeigen. Das rasante Anwachsen der Bewegung schafft einfach Kapazitätsprobleme bei den Aktiven gegen S21.


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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 10, 25.Jg., Oktober 2010, S. 9
Herausgeber: Verein für solidarische Perspektiven (VsP)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2010