SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1589: Tunesien - Die ersten freien Wahlen nach dem "Arabischen Frühling"
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 11 - November 2011
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!
Tunesien
Die ersten freien Wahlen nach dem "Arabischen Frühling"
Von Bernhard Schmid
In Tunesien fanden am Sonntag, dem 23. Oktober, die ersten freien, pluralistischen und unmanipulierten Wahlen seit den (unvollendeten) Revolutionen in Nordafrika im Winter 2010/11 statt; bei Redaktionsschluss lagen die genaue Ergebnisse noch nicht vor. In jedem Fall sind Auswirkungen auf die ägyptischen Wahlen Ende November zu erwarten.
Stärkste Kraft wurde die moderat islamistische Partei En-Nahdha (die "Wiedergeburt") mit rund 35% der Stimmen. Ihr könnten bis zu 40% der Sitze in der Verfassungsgebenden Versammlung zufallen.
Neben ihrer bisweilen gepflegten Agitation gegen laizistische Kräfte als Förderer von Homosexualität und Unmoral trugen mindestens zwei Faktoren zu ihrem Erfolg bei: Wie viele islamistische Kräfte in der arabischen Welt betrieb sie eine Art "Sozialarbeit" in den armen Wohnbezirken, in denen der Staat wesentliche Versorgungsfunktionen aufgegeben und ihnen so überlassen hatte. Zunutzen kam der Partei dabei, dass sie über erhebliche finanzielle Mittel verfügt, dank wohlhabender Händler und mutmaßlich auch dank der Unterstützung aus den Golfstaaten. Zudem genießt die Partei einen erheblichen "Märtyrerbonus".
Viele politische Oppositionelle hatten unter Ben Alis Diktatur gelitten, die von 1987 bis zum Januar dieses Jahres währte und die autoritäre Regierung unter dem ersten Präsidenten des Landes nach der Unabhängigkeit, Habib Bourgiba, abgelöst hatte. Aber niemand zahlte einen so hohen Preis wie die Anhänger der ab 1991 in den Untergrund gedrängten islamistischen Partei: 30.000 politische Gefangene, unzählige Folteropfer, Tote bei Hungerstreiks und in den Haftanstalten.
Perfiderweise berief sich die Ben-Ali-Diktatur auf die "Errungenschaften Tunesiens bei den Frauenrechten", um Mittelschichten und Intellektuelle dazu zu bringen, über willkürliche Verhaftungen und Folterungen von Anhängern von En-Nahdha zu schweigen. Anfangs ging die Rechnung auf, da viele Tunesier über den rapiden Aufstieg des Islamismus im Nachbarland Algerien verängstigt waren. Im Laufe der Jahre wuchs jedoch die Kritik an Ben Ali; die Werte, die sein Regime vertrat, wurden in Teilen der Gesellschaft diskreditiert.
Das Erbe der Vergangenheit
Manche politischen Kräfte wurden dafür abgestraft, dass sie unter der Diktatur Ben Alis bereitwillig die Statisten in einem abgekarteten politischen Spiel abgegeben hatten - während andere in den Folterkellern saßen. Dies gilt etwa für die Progressive Demokratische Partei (PDP), die mit rund 10% der Stimmen eine schwere Wahlniederlage erlitt.
In geringerem Masse gilt dies auch für die unter der Diktatur Ben Alis zumindest "tolerierte" Partei Ettajdid ("Erneuerung"), die wie andere ehemals arabische KPs nach 1989 vom Marxismus zu einem faden bürgerlichen Liberalismus konvertiert war. Sie war die wichtigste Kraft im Pôle démocratique et moderniste (Demokratisches und der Modernität verpflichtetes Zentrum).
Monatelang hatten Umfragen die PDP als eine der möglicherweise stärksten politischen Kräfte im Lande und Parteichef Nadjib Chébi als aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten gehandelt. Doch dann kam der Einsturz. Vermutlich kam der Partei und ihrem Chef zunächst ihre langjährige Bekanntheit zugute: Die PDP hatte unter der Diktatur Ben Alis mehrfach an "Wahlen" teilgenommen, deren Ergebnisse schon vor dem Wahltag feststanden, und Nadjib Chébi hatte bei Präsidentschaftswahlen den Sparringpartner für Ben Ali abgegeben.
Dies rächte sich nun, da die Bevölkerung, die in der Partei zunächst einen Sicherheitsfaktor erblickte, nunmehr vor allem dezidierten Oppositionskräften der Ben Ali-Ära den Vorzug gab. Hinzu kommt das reichlich aalglatte Profil von Nadjib Chébi: Im Laufe seines politischen Lebens ist er unter anderem Maoist, arabischer Nationalist und Anhänger der Baath-Partei, Liberaler mit Unterstützung aus den USA und schließlich prominenter "Demokrat" gewesen.
Inhaltlich verspricht die Partei die Beibehaltung des bisherigen Sozial- und Wirtschaftssystems mit mehr Effizienz und Anreizen für Investitionen sowie Bürgerrechte.
Sozialdemokraten und Linksnationalisten
An die zweite Stelle sind nun, ungefähr gleichauf, der linksbürgerliche und linksnationalistische Kongress für die Republik (CPR) von Moncef Marzouki mit rund 20% und die sozialdemokratische Partei Ettatakol (ehemals Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheit) von Mustafa Ben Jaafar mit 15 bis 20% gerückt. Beide Parteien wurden unter Ben Ali zwar nicht so stark verfolgt wie En-Nahdha, waren aber stets in der Illegalität gehalten worden. Das Demokratische Forum für Arbeit und Freiheit erlangte nie eine Zulassung als Partei, obwohl sie sie wiederholt beantragt hatte, und wann immer der CPR versuchte, Versammlungen oder Kongresse abzuhalten, wurden sie gewaltsam von der Polizei aufgelöst.
Eine der Achsen der politischen Polarisierung in Tunesien, die den Wahlausgang prägten, war die Konfrontation zwischen den früheren Oppositionskräften unter Ben Ali entsprechend ihrer damaligen Positionierung. Diese Polarisierungslinie, so deutet sich an, könnte auch die künftige Zusammenarbeit in der Verfassungsgebenden Versammlung prägen. So schließt der CPR von Mouncef Marzouki derzeit eine Zusammenarbeit mit En-Nahdha nicht aus. Umgekehrt hat die moderat islamistische Partei am Montag sowohl Ettatakol als auch dem CPR, den beiden stärksten Kräften des Mitte-Links-Spektrums, eine Zusammenarbeit angeboten.
Mögliche Koalitionen
Solche Kooperationsperspektiven versteht man nur vor dem Hintergrund der politischen Landschaft in der Endphase der Diktatur Ben Alis.
Im Oktober 2005 hatte ein Aufsehen erregender Hungerstreik stattgefunden, mit dem Oppositionelle gegen den "Weltinformationsgipfel" in Tunis protestierten - ein Unding in einem Land, das das Internet so stark wie kaum ein anderer Staat zensierte. Damals hatten Aktivisten der Linken erstmals mit Leuten von En-Nahdha zusammengearbeitet, weil beide Seiten gegen Repression und Zensur protestierten.
Auch die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT), eine vormals maoistische und proalbanische Partei mit heute relativ vagem linkem Profil, arbeitete damals mit. Das erklärt, dass auch die PCOT bislang eine Zusammenarbeit mit En-Nahdha in der Verfassunggebenden Versammlung nicht ausgeschlossen hat.
Diese Kräfte könnten jedenfalls dort an einem Strang ziehen, wo es zukünftig um Fragen der Entschädigung von Repressionsopfern, die Bestrafung der ehemaligen Unterdrücker und um die eventuelle Enteignung von Kriminellen aus dem Umfeld Ben Alis geht. Auf der anderen Seite könnten bei diesen Fragen jene Parteien stehen, die unter der alten Diktatur eine moderate, "legalistische" Strategie verfolgt hatten.
Die Kräfte des alten Regimes
Der PDP sind zudem in den letzten Monaten viele frühere Mitglieder der - im März 2011 gerichtlich verbotenen - ehemaligen Staatspartei RCD beigetreten, laut Angaben der Partei vorwiegend die "nicht diskreditierten".
Aber auch drei von früheren RCD-Baronen und -Ministern geführte Listen erhielten zusammen über 15%. Das ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. Denn eine Staatspartei, die 1-2 Millionen Mitglieder hatte - denen die Zugehörigkeit Vorteile brachte - verschwindet nicht innerhalb einiger Monate spurlos. Die Nachfolgeorganisationen des RCD könnten in naher Zukunft wieder fusionieren, wenn die Kräfteverhältnisse zwischen ihnen geklärt sind.
Laizisten versus Islamisten
Quer zu dieser Achse steht im politischen Koordinatensystem Tunesiens eine andere Polarisierungslinie, die in der Endphase des Wahlkampfs an Bedeutung gewann. Es ist jene zwischen "Laizisten", also Anhängern der Trennung zwischen Staat und Religion, und Islamisten sowie anderen Verfechtern einer Art Staatsreligion.
En-Nahdha verfolgt eine moderate Strategie, die eher an die türkische Variante denn an den Iran oder die Radikalislamisten im Algerien der neunziger Jahre erinnert. Dass sie sich in ein bürgerlich-liberales System einfügen und grundlegende Freiheiten garantieren möchte, kann man ihr glauben: Während die islamistische Konterrevolution im Iran nach 1979 den Repressionsapparat des vorherigen Schahregimes fast bruchlos übernahm - aus dem berüchtigten Sicherheitsdienst SAVAK wurde lediglich durch Austausch eines Buchstabens die SAVAMA - ist dies in Tunesien mehr als unwahrscheinlich. Denn in den Repressionsapparaten sitzen überall Personen, mit denen dieser oder jene "Nadhist" Rechnungen offen haben dürfte. Scharia-Gerichte und öffentliche Exekutionen wie im Iran, sind in Tunesien ebenso wenig zu erwarten wie aktuell in der Türkei.
Dennoch gibt es auch bei En-Nahdha unterschiedliche Strömungen, einige davon erkennbar autoritär. Einen Vor- und Nachteil zugleich bildet dabei für En-Nahdha die Konkurrenz mit den Aktivisten der salafistischen Strömung, einer besonders extremen Variante des politischen Islam, die sich in den letzten Monaten immer wieder lautstark bemerkbar machte. Ihnen gegenüber können die "Nahdisten" sich allemal als gemäßigt profilieren.
Es waren etwa die Salafisten, die am 9. Oktober die Sendeanstalt des Privatfernsehsenders Nessma TV angriffen, weil diese den Animationsfilm Persepolis ausgestrahlt hatte: ein Frevel in ihren Augen, denn in dem Film wird an einer Stelle Gott als menschliche Figur mit einem weißen Bart gezeigt. En-Nahdha distanzierte sich, wie schon bei vormaligen Angriffen gegen Künstler oder eine Theatermacherin - in ihrer Presse war aber zugleich zu lesen, dass den Angegriffenen ihre "Provokationen" vorzuwerfen seien.
Gegenüber der breiten Öffentlichkeit versucht En-Nahdha, "beruhigend" zu wirken, was ihr durch den Vergleich mit den Salafisten erleichtert wird. Gleichzeitig muss sie auch ihr Terrain gegenüber dem Konkurrenten auf ihrer Rechten behaupten.
In den Tagen nach der Wahl versicherten Parteivertreter, "die Rechte von Frauen und Minderheiten" künftig zu respektieren. Nicht alle Tunesierinnen und Tunesier vertrauen darauf. Bei den künftigen Debatten in der Verfassunggebenden Versammlung wird sich erweisen, welche Spielräume die Partei für "Ungläubige", konfessionelle Minderheiten, die Rechte von Frauen und Individuen überlassen wird. An symbolischen Vorstößen seitens von En-Nahdha ist vor allem zu erwarten, dass die Partei ein Alkoholverbot in manchen Touristenzonen fordern könnte.
Nordine, Zeitungshändler in Paris, der die Hälfte des Jahres in Paris lebt und für Marzoukis RCD stimmte, sieht keinen Anlass zur Beunruhigung: "Tunesien wird niemals wie der Iran werden. Das ist unmöglich. Bei uns hatten die Frauen das Recht auf Abtreibung vor den Französinnen" - 1957 gegenüber 1975 - "und das Wahlrecht vor den Schweizerinnen. Niemals wird die Gesellschaft zulassen, dass diese Rechte angetastet werden."
Die soziale Frage
Eine dritte Polarisierungslinie verläuft entlang der "sozialen Frage" und der extrem ungleichen Verteilung von Armut und Reichtum. Sie spielte sowohl während der Unruhen im vergangenen Winter als auch bei den Streiks, die sich bis zum Frühsommer hinzogen, eine wichtige Rolle.
Allerdings wurde der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit dabei weitgehend durch "demokratische Aspekte" überlagert. So wurde bei Streiks etwa die Absetzung von Ben-Ali-nahen und korrupten Direktoren gefordert, allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Selbstverwaltung durch die Lohnabhängigen, sondern in der Regel begleitet von der Forderung nach "sauberem" Leitungspersonal.
Im Wahlkampf spielten die sozialen Konflikte keine Rolle. So kommentiert denn auch Mohamed, ein Arabischlehrer im französischen Staatsdienst: "Bei der Revolution ging es weder um Religion noch um Laizismus, beides spielte damals (im Winter 2010/11) keine Rolle. Damals ging es um 'Brot, Arbeit, Würde'. Aber alle wichtigen Kräfte, die jetzt eine Rolle spielen, haben diese Anliegen verraten."
Deswegen hat die Linke auch extreme Schwierigkeiten, sich zu behaupten. In Zukunft darf das neue Establishment nicht darauf hoffen, dass es an dieser Front auf Dauer ruhig bleibt. Denn zumindest eines hat sich seit der Ben Ali-Ära geändert: Die Angst der Bevölkerung vor dem Staat ist nicht mehr dieselbe.
Auch wenn es womöglich eine Restauration gibt, müssen die Etablierten mit dem Druck der Straße rechnen.
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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 11, 26.Jg., November 2011, Seite 18
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2011