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MELDUNG/075: Bund der Steuerzahler fordert nachhaltige Strukturreform im Gesundheitssystem (BdSt)


Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. - Dienstag, 6. Juli 2010

Auf Beitragserhöhung verzichten

BdSt fordert nachhaltige Strukturreform im Gesundheitssystem


Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Anhebung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, sowohl auf die Beitragserhöhung als auch auf den zusätzlichen Steuerzuschuss zur GKV zu verzichten.

"Anstatt kurzfristig neue Beitrags- und Steuermittel in die GKV zu pumpen, sollten endlich strukturelle Änderungen umgesetzt werden, um das Gesundheitssystem auf eine langfristig tragfähige Basis zu stellen. Vor allem muss eine Diskussion darüber geführt werden, wie Wirtschaftlichkeits- und Effizienzreserven im Gesundheitswesen ausgeschöpft und welche verzichtbaren Leistungen aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen werden könnten", sagt Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Eine Anhebung des Beitragssatzes zur GKV belastet die Beitragszahler, die zudem bereits mit dem am 1. Januar 2011 steigenden Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zusätzlich belastet werden. "Die Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, die Bürger und Unternehmen und vor allem die Mittelschicht zu entlasten und die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten. Es ist bedauerlich, dass nach monatelanger Beratung über eine Reform der GKV schlichte Beitragserhöhungen geplant werden", kritisiert Däke.


Mehr Informationen zu den Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen finden Sie unter:
www.steuerzahler.de


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Quelle:
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2010