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POLITIK/1813: Bundesrat stimmt Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik zu (BMG)


Bundesministerium für Gesundheit - Berlin, 1. Februar 2013

Bundesrat stimmt Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik zu



Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV) der Bundesregierung mit Änderungen zugestimmt. In der Verordnung wird das Nähere zu den verfahrensmäßigen und organisatorischen Vorgaben der Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik geregelt.Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr begrüßt die Zustimmung des Bundesrates, auch wenn diese mit Änderungen an einigen Vorschriften der Verordnung verbunden ist. Dazu Daniel Bahr: "Ich bin sehr zufrieden. Der Bundesrat hat der Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik mit Änderungen zugestimmt. Wir werden die Änderungen jetzt umsetzen und auf den Weg bringen. Damit es endlich Rechtssicherheit für betroffene Paare und alle Beteiligten gibt. Der vom Parlament nach langer Debatte im Sommer 2011 gefundene Kompromiss, die Präimplantatiosdiagnostik in engen Ausnahmefällen zuzulassen, ist damit auf einem guten Weg."

Die Verordnung in der geänderten Fassung wird dem Bundeskabinett zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt.

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Quelle:
Bundesministerium für Gesundheit, Pressestelle
Pressemitteilung Nr. 5 vom 1. Februar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2013