MELDUNGEN
EU-Kommissarin sieht Demokratie in Gefahr
Nach Ansicht der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat die Bekämpfung der Corona-Pandemie in vielen EU-Staaten bereits zu massiven Einschränkungen der Grundrechte geführt. Auf lange Sicht bestehe die Gefahr, daß die Demokratie durch diese Maßnahmen geschwächt werde, sagte Jourova in einem Gespräch mit der Zeitung Die Welt. Die EU-Kommission untersucht die Notfallmaßnahmen in allen betroffenen Ländern auf Verstöße gegen demokratische Grundwerte. Wenn das der Fall sein sollte, werden wir einschreiten, betonte die Kommissarin für Werte und Transparenz.
6. April 2020
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