MELDUNGEN
Volkskongreß billigt umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong
Zum Abschluß seiner Jahrestagung hat der chinesische Nationale Volkskongreß in Beijing ein kontroverses Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion Hongkong gebilligt. Die chinesische Initiative stößt international auf starke Kritik. Nach Auffassung von US-Außenminister Mike Pompeo schädigt das Gesetz das sogenannte Hong Kong Policy Act, das 1992 vom US-Kongreß erlassen wurde und den Vereinigten Staaten erlaubt, Hongkong in Wirtschafts- und Handelsfragen als von China separate Körperschaft zu behandeln. Washington droht Beijing mit Sanktionen.
28. Mai 2020
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