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AUSLAND/8324: Aus aller Welt - 19.11.2019 (SB)


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US-Regierung will israelische Siedlungen nicht illegal nennen

Die US-Regierung wird künftig darauf verzichten, die israelischen Siedlungen auf Palästinenserland illegal zu nennen. Das machte US-Außenminister Mike Pompeo gegenüber der Presse klar. Er setzte sich damit explizit über internationales Recht hinweg und argumentierte, der Nahostkonflikt werde sich niemals auf dem Rechtswege klären lassen. Frieden könne nur eine politische Lösung bringen. In dem 1967 von Israel besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in über 200 Siedlungen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte am Montagabend in Brüssel, die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten sei klar und bleibe unverändert. Alle Siedlungsaktivitäten seien nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlten die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden.

19. November 2019


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