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AUSLAND/8327: Aus aller Welt - 22.11.2019 (SB)


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Evo Morales will Präsidentschaftswahl unabhängig überprüfen lassen

Boliviens Exil-Präsident Evo Morales plädiert über Twitter für die Einsetzung eine Wahrheitskommission aus internationalen Persönlichkeiten und Experten, welche den Vorwurf der Wahlmanipulation überprüfen sollen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte als neutraler Beobachter der Präsidentschaftswahl in Bolivien vom 20. Oktober dieses Jahres auf Grundlage einer vorläufigen Auszählung der Wahlzettel von Wahlmanipulation gesprochen. Dem offiziellen Endergebnis zufolge hatte Morales die Wahl mit mehr als zehn Prozentpunkten vor seinem Mitbewerber Carlos Mesa gewonnen. Damit war eine Stichwahl hinfällig. Das Zwischenergebnis unterschied sich vom Endergebnis nicht einmal um zwei Prozentpunkte. Zu dem Zeitpunkt waren die Wahlzettel einer Reihe ländlicher Wahlbezirke noch nicht ausgewertet worden. Die dort lebende meist indigene Bevölkerung stimmt traditionell für den ersten indigenen Präsidenten des südamerikanischen Landes. Die OAS hat bis heute keinen Beweis für ihren Vorwurf der Wahlmanipulation vorgelegt. Morales zufolge liegen ihm Berichte zweier seriöser und renommierter Institutionen vor, welche den Manipulationsvorwurf bestreiten.

Morales hatte zunächst, wie von der OAS gewünscht, Neuwahlen angekündigt und war dann wie andere führende Politiker des sozialistischen Lagers von seinem Posten zurückgetreten. Unter dem Druck von Polizei und Armee floh er nach Mexiko.

Die konservative Senatorin Jeanine Áñez erklärte sich zur Interimspräsidentin, die binnen 90 Tagen Neuwahlen herbeiführen wollte. Inzwischen hat sie wesentliche innen- und außenpolitische Weichen gestellt. Dem bolivianischen Ordnungskräften sicherte sie per Dekret Straffreiheit zu, wenn sie gegen die protestierende Bevölkerung angehen. Das schließt tödliche Schüsse ein. Seit der Wahl sind bei Protestaktionen in Bolivien 31 Demonstranten und Demonstrantinnen meist von Polizisten und Soldaten erschossen worden. Es gab Hunderte von Verwundeten. Áñez will als nächstes Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit anklagen. Dem von ihr zum Innenminister erklärten Arturo Murillo zufolge soll Morales für die teilweise gewaltsamen Proteste gegen die Putschisten verantwortlich gemacht werden.

22. November 2019


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