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AUSLAND/8399: Aus aller Welt - 02.02.2020 (SB)


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Arabische Liga lehnt Trumps Nahostplan kategorisch ab

Die Arabische Liga hat am Samstag auf einer Dringlichkeitssitzung in Kairo den von US-Präsident Trump am Dienstag vorgestellten Nahost-Plan abgelehnt und dazu aufgerufen, die US-Regierung bei dessen Umsetzung nicht zu unterstützen. An Israel erging die Warnung, Trumps Plan gegen den Willen der Palästinenser zu realisieren. Der Rat der Arabischen Liga konstatierte in seiner Abschlußerklärung, der Plan erfülle nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Gheit, befürchtet, daß der Plan die Palästinenser zu Bürgern zweiter Klasse degradiert und statt Stabilität oder Frieden weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden produziert. Palästinenserpräsident Abbas kündigte in Kairo den Abbruch sämtlicher Beziehungen der Palästinenser zu Israel und den USA auch im Sicherheitsbereich an, weil sich diese nicht an früheren Abmachungen und internationales Recht halten. Abbas bezog sich auf das Abkommen von Oslo aus den 1990 Jahren. Der Plan des US-Präsidenten sieht unter anderem die Annexion des Jordantals und völkerrechtswidriger jüdischer Siedlungen auf Palästinensergebiet vor und verbannt die Hauptstadt Palästinas in die Peripherie von Jerusalem.

2. Februar 2020


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