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AUSLAND/8411: Aus aller Welt - 14.02.2020 (SB)


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US-Präsident Trump soll Krieg nicht ohne den Kongreß beginnen

Der US-Senat hat mit den Stimmen der Demokraten und von acht Republikanern eine Resolution des demokratischen Senators Kaine verabschiedet, welche die Befugnisse von Präsident Trump aufhebt, einen Angriffskrieg unter Umgehung des Kongresses zu starten. Über die Resolution wird auch noch das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen, abstimmen. Anlaß ist die von Trump angeordnete Ermordung des führenden iranischen Generals Soleimani im Januar im Irak. Die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik hatten kurz vor einem Krieg gestanden. Gegen die Resolution wird Trump voraussichtlich sein Veto einlegen. Dann können nur Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern des Kongresses ihm die Macht für einen Offensivkrieg gegen den Iran entziehen. Kaine konnte sich bei seinem Resolutionsentwurf auf die "War Powers Resolution" von 1973 berufen. Demnach muß der US-Präsident in jedem möglichen Fall vor Kriegsbeginn den Kongreß konsultieren. Kaines Vorschlag ähnelt weitgehend einer eher symbolischen Resolution, welche das Repräsentantenhaus im Januar verabschiedet hatte.

14. Februar 2020


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