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AUSLAND/8436: Aus aller Welt - 10.03.2020 (SB)


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Duma in Moskau verabschiedet umfassende Verfassungsänderung

Die russische Staats-Duma hat in zweiter Lesung am Dienstag eine umfassende Verfassungsreform gebilligt. 382 Parlamentarier stimmten dafür, 44 enthielten sich. Gegenstimmen gab es nicht. Die Novelle mit rund 200 Verfassungsänderungen hatte Präsident Putin im Januar in seiner Rede an die Nation vorgeschlagen. Daraufhin befaßte sich eine Arbeitsgruppe mit den Verfassungsänderungen. Am 22. April soll dazu ein Referendum abgehalten werden. Die neue Verfassung könnte Putin eine weitere Amtszeit ermöglichen. Unabhängig davon wäre er als Mitglied des Föderationsrats auf Lebenszeit vor Strafverfolgung geschützt. Der Präsident erhält mit der Verfassungsänderung unter anderem auch mehr Kompetenzen bei der Bestallung der Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie hinsichtlich der Entlassung von Richtern, Ministerpräsidenten und Ministern. Weitere Verfassungsänderungen betreffen die Rentenanpassung und den Mindestlohn, den Schutz der historischen Wahrheit, das russische Territorium und eine Definition der Ehe, welche gleichgeschlechtliche Verbindungen ausschließt.

10. März 2020


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