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GESUNDHEIT/8389: Medizin und Gesundheitswesen - 08.03.2020 (SB)


VOM TAGE


Neues Sterbehilfegesetz noch in dieser Legislaturperiode

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zur Sterbehilfe gekippt hat, will sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schnellstmöglich daran setzen, einen neuen Entwurf zur Abstimmung im Bundestag vorzulegen. Dies soll laut Deutschem Ärzteblatt noch vor der nächsten Bundestagswahl geschehen. Lambrecht sprach sich dafür aus, über die gesetzliche Regelung zum Thema Suizidhilfe frei von Fraktionsdisziplin als Gewissensentscheidung abzustimmen. Alte und pflegebedürftige Menschen haben ein Recht auf Pflege, Begleitung und Zuwendung. Allerdings dürfen sie keinesfalls das Gefühl haben, daß sie ab einer gewissen Pflegebedürftigkeit die Suizidhilfe in Anspruch nehmen müssen. Auf keinen Fall darf, so Lambrecht, der assistierte Suizid zur gesellschaftlichen Normalität werden.

8. März 2020


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