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JUSTIZ/8520: Kriminalität und Rechtsprechung - 14.06.2020 (SB)


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Staatsrat in Frankreich hebt pauschales Demonstrationsverbot auf

In Frankreich hat das oberste Verwaltungsgericht das pauschale Demonstrationsverbot der Regierung als unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundrechte der Bürger eingestuft, solange Schutzmaßnahmen gegen eine Infektion mit Sars-CoV-2 möglich sind. Auf Antrag von Gewerkschaften sowie einer Einzelperson hob der Staatsrat das Demonstrationsverbot am Samstag auf. Die Regierung hatte wegen der Corona-Pandemie den Gesundheitsnotstand proklamiert und landesweit Kundgebungen auf maximal zehn Teilnehmer und Teilnehmerinnen beschränkt. Daran haben sich viele Bürger nicht gehalten. Die Beschränkung wurde meist auch nicht durchgesetzt.

14. Juni 2020


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