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POLITIK/8525: Aus Parlament und Gesellschaft - 16.06.2020 (SB)


VOM TAGE


Außenminister Maas reist nach Warschau

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist am Dienstagmittag nach Warschau gereist, um persönlich seinen polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz zu sprechen. Der direkte Kontakt war nach mehr als zehn Wochen Corona-Beschränkungen möglich geworden. Maas war der erste Außenminister, der Polen nach dem Corona-Lockdown aufsuchte. Am kommenden Freitag will er nach Paris fliegen. In der polnischen Hauptstadt äußerte Maas verklausuliert Kritik an der Aufhebung der Unabhängigkeit polnischer Gerichte durch die rechtsnationale PiS-Regierung. Der SPD-Politiker betonte, Rechtsstaatlichkeit sei nach wie vor die Voraussetzung dafür, daß die EU erfolgreich arbeiten könne. Steuermittel könnten in der gesamten EU nur in einem rechtsstaatlichen, transparenten Umfeld vergeben werden. Czaputowicz fordert von der Bundesregierung die Einstellung des deutsch-russischen Gas-Transit-Projekts Nord Stream 2. Die beinahe fertiggestellte Gasleitung soll russisches Erdgas durch die Ostsee unter Umgehung Polens nach Deutschland und Westeuropa führen. Maas bekräftigte die Position der Bundesregierung, an Nord Stream 2 festzuhalten. Außerdem kritisierte der SPD-Politiker die Haltung der polnischen Regierung zu lesbischen, schwulen, bisexuellen und Trans-Menschen (LGBT) mit Verweis auf die Grundwerte der Europäischen Verträge.

16. Juni 2020


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