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MELDUNG/180: horus aktuell 10/2011 - Alter Wein in neuen Schläuchen (DVBS)


DVBS - horus aktuell 10/2011 - 8. Juni 2011

Alter Wein in neuen Schläuchen


Liebe Leserinnen und Leser!

Die ZAV setzen wir im Blinden- und Sehbehindertenwesen gerne mit der Fachvermittlung schwerbehinderter Akademiker gleich. Doch dieses Dienststellenkürzel steht in der Bundesagentur für Arbeit eigentlich für "Zentrale Auslands- und Fachvermittlung" und dort bekommt man als Arbeitgeber vom Erntehelfer bis zum Topmanager so ziemlich alles, was lokal kaum zu vermitteln ist. Eben auch schwerbehinderte Akademiker.

Die neuen Internetseiten der ZAV fassen die Serviceangebote der Dienststelle zusammen. "SB-Akademiker" taufte man das, was wir "ZAV" nennen.
http://www.zav.de



Einigkeit geht anders

Der "nationale Aktionsplan" zur UN-Behindertenrechtskonvention war heute Thema im Sozialausschuss des deutschen Bundestages. Das war es dann auch mit der Beteiligung des Parlaments. Der Plan wird Mitte Juni das Kabinett passieren und dann offiziell vorgestellt. Im Ausschuss verabschiedet wurde denn auch lediglich ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (lesbares, aber nicht barrierefreies PDF-Dokument)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704862.pdf

Was da drin steht, bleibt relativ unverbindlich, und Leute, die den Aktionsplan gelesen haben, meinen, wesentlich verbindlicher wird es nicht. Entsprechend kontrovers liest sich die Ausschussdebatte im Presseticker des Bundestages:

"[...] Eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion betonte, es gebe bereits einige "gute Regelungen, um die Teilhabe behinderter Menschen sicher zu stellen". Aber es blieben andererseits Teilbereiche, "in denen wir noch mit Problemen zu kämpfen haben", sagte sie und bezeichnete den nationalen Aktionsplan als "große Chance für Deutschland". Sie wies darauf hin, dass der Koalitionsantrag gerade auch die Situation der älter werdenden Bevölkerung berücksichtige. Zudem forderte sie einen Paradigmenwechsel, "von der Fürsorge hin zur aktiven Lebensgestaltung".

Demgegenüber übte die SPD-Fraktion Kritik. Eine Abgeordnete bezeichnete den Antrag der Koalitionsfraktionen als "hübschen Text, der völlig unzureichend" sei. Die dort enthaltenen Punkte seien "alle schon bekannt", ein eigenes Budget fehle nach wie vor. "Wenn wir diesem Antrag zustimmen, machen wir uns bei den Behinderten lächerlich", sagte sie.

Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauerte, dass der Antrag "im Bereich Sozialleistungen im Ungefähren verschwimmt" und kritisierte insbesondere den dort enthaltenen Mehrkostenvorbehalt. Dieser führe zu einer strukturellen Blockade für das Wohnen in der eigenen Häuslichkeit, kritisierte er mit Blick auf die Diskussion über die Ermöglichung von ambulant betreutem Wohnen.

Auch die Fraktion Die Linke zeigte sich unzufrieden. "Das Beste an dem Koalitionsantrag ist, dass wir dieses Thema überhaupt wieder diskutieren", sagte ein Sprecher und bemängelte, im Antrag stehe "nicht viel drin". Es bestehe in der Diskussion des Themas "kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem", sagte er und fügte an: "Wir alle wissen, was nötig ist, aber aus Sicht der Koalition darf es nichts kosten." Wer so tue, als sei die Umsetzung von Menschenrechten ohne Geld zu haben, begehe einen Irrtum.

Eine Vertreterin der FDP-Fraktion wies demgegenüber darauf hin, dass der Antrag aus ihrer Sicht nicht "mit Dingen überfrachtet ist, die man hinterher nicht einlösen kann". Sie regte zudem an, sich die Leitlinien der UN-Behindertenrechts-konvention nochmals vor Augen zu führen. Diese beinhalteten unter anderem den Gedanken, dass Behinderung nicht mehr als Beeinträchtigung zu verstehen sei. Hierbei müsse sich die Gesellschaft bewegen und nicht die Behinderten."



In diesem Sinne bis zum nächsten Mal

Ihr
Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit


Der Newsletter "horus aktuell" ist ein gemeinsamer Informationsdienst des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) und der Deutschen Blindenstudienanstalt e.V. (Blista).

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Redaktion:
Michael Herbst (V.i.S.d.P.), DVBS
Rudi Ullrich, Blista
Susanne Schmidt, DVBS
Wilhelm Gerike, DVBS
Irmgard Behrens, Blista


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Quelle:
Newsletter "horus aktuell" 10/2011 vom 08.06.2011
http://www.dvbs-online.de/nl460.htm
DVBS - Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juni 2011