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MELDUNG/313: Caritas fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung (Caritas)


Caritas Pressemitteilung vom 3. Mai 2013

Europäischer Protesttag 5. Mai

Caritas fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung



Berlin, 3. Mai 2013. Menschen, die für alle Angelegenheiten eine rechtliche Betreuung in Anspruch nehmen, sind in Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen. Somit können viele Menschen mit Behinderung nicht zur Wahl gehen, die durchaus in der Lage sind, eine eigenständige Entscheidung zu treffen. Auf diesen Missstand weist der Deutsche Caritasverband anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai hin. Er fordert eine unverzügliche Änderung der gesetzlichen Bestimmungen.

Deutschland verstößt mit dieser Regelung gegen Artikel 29 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Nach dieser Konvention sind die Vertragsstaaten verpflichtet, Menschen mit Behinderung alle politischen Rechte zu garantieren sowie angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit diese Rechte auch tatsächlich ausgeübt werden können.

Der Deutsche Caritasverband forderte bereits vor einiger Zeit alle Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie des Europawahlgesetzes vorzulegen, damit die Ausschlusskriterien aufgehoben werden und die erforderlichen angemessenen Vorkehrungen getroffen werden.

Damit Menschen mit Kommunikationsbeeinträchtigungen ihr Wahlrecht auch wirklich ausüben können, sollten die Parteien außerdem ihr Wahlprogramm auch in leichter Sprache veröffentlichen. Wahlunterlagen seien durch Symbole und Bilder so zu gestalten, dass die Stimmabgabe auch für Analphabeten möglich wird. Beim Wahlvorgang müsse bei Bedarf auch eine Assistenz durch eine Vertrauensperson möglich sein.


Kontakt:
Dr. Franz Fink
Referatsleiter Alter, Pflege, Behinderung
E-Mail: franz.fink@caritas.de

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. Mai 2013
Deutscher Caritasverband e.V.
Berliner Büro - Pressestelle
Haus der Deutschen Caritas
Reinhardtstraße 13, 10117 Berlin
Redaktion:
Claudia Beck (Verantwortlich)
Telefon: 030/284447-42, Telefax: 030/284447-55
E-Mail: pressestelle@caritas.de
Internet: www.caritas.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2013