POLITIK/484: Die Kopfpauschale ist kein Weg! (Silvia Schmidt, SPD)
Silvia Schmidt, MdB - 02.06.2010
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Kopfpauschale ist kein Weg - besonders nicht für Menschen mit Behinderung
"Die von Bundesgesundheitsminister Rösler vorgeschlagene Kopfpauschale von 30 Euro pro Monat ist zutiefst ungerecht und wird die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung auch nicht lösen", so die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt heute in Berlin.
Es handele sich um den Einstieg in den sozialen Kahlschlag der schwarz-gelben Regierung, der absehbar war. Silvia Schmidt hält es besonders für Menschen mit Behinderung und chronisch kranke Menschen, die in den seltensten Fällen über finanzielle Unabhängigkeit und auch nur annähernd existenzsichernde Einkommen verfügen, für unverantwortlich, die Gesundheitsversorgung so einzuschränken. "Viele werden es sich nicht leisten können, private Zusatzversicherungen oder Zusatzbeiträge aufzubringen. Das sollte die Regierung endlich einsehen und nicht den Menschen mit Behinderung für seine Abhängigkeit von Gesundheitsversorgung und Hilfsmitteln bestrafen. Es kommt doch darauf an, dass alle Menschen nach ihrer Leistungsfähigkeit in das System einbezahlen und so Gerechtigkeit wiederhergestellt wird. Dazu gehört auch die volle Beteiligung der Arbeitgeber und die Beteiligung anderer Einkommensarten an den Kosten der Gesundheitsversorgung in Deutschland".
Sie appellierte zudem an die Vernunft der Konservativen, diese Pläne nicht mitzutragen und sich endlich von der Kopfpauschale zu lösen. Es wäre nach Ansicht von Schmidt besser, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und Besserverdienende in die Finanzierung einzubeziehen.
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Quelle:
Pressemitteilung: 02.06.2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2010