POLITIK/491: Beibehaltung der Hilfe für Integrationsunternehmen gefordert (Silvia Schmidt, SPD)
Silvia Schmidt, MdB - 5.10.2010
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Silvia Schmidt für Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer für Integrationsunternehmen
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Unternehmen, die mindestens 50% schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigen - sogenannte Integrationsunternehmen - soll beibehalten werden. Das fordert die SPD-Behindertenbeauftragte im Deutschen Bundestag, Silvia Schmidt.
"Es ist sehr wichtig, dass dieser Nachteilsausgleich bestehen bleibt, damit die Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Integrationsunternehmen bewegen sich wie jedes andere Unternehmen am Markt, stellen aber barrierefreie Arbeitsplätze zur Verfügung und erfüllen damit einen sozialen und gemeinnützigen Zweck. Dies darf nicht gefährdet werden, wenn jetzt über die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht diskutiert wird!", so Schmidt.
Auf eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung, ob sie die aktuelle Einschätzung des Bundesrechnungshofes teile, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz mit dem EU-Recht unvereinbar sei, antwortete die Regierung nun, dass sie diese Einschätzung ausdrücklich nicht teilt. Nach Ansicht der Bundesregierung soll es deshalb dabei bleiben: Leistungen von Integrationsunternehmen sollen weiterhin zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz zur Verfügung stehen.
Silvia Schmidt dazu: "Die Bundesregierung handelt richtig, denn die Integrationsunternehmen sind ein strukturell zentrales Element für die Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung und ein konkreter Weg hin zu einer inklusiven Arbeitswelt. Umso unverständlicher ist die Haltung der Regierung in Sachen Integrationsfachdiensten. Hier weigert man sich weiterhin, die Ausschreibung für Vermittlungsleistungen zurückzunehmen. Das werden wir als SPD nicht akzeptieren und werden dazu in Kürze einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen."
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Quelle:
Pressemitteilung: 5.10.2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2010