POLITIK/494: Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten steigt (Silvia Schmidt, SPD)
Silvia Schmidt, MdB - 02.12.2010
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten steigt weiter gegen den Trend - Bundesregierung muss endlich handeln!
"Die neuesten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen deutlich, dass behinderte Menschen immer noch nicht von der wirtschaftlichen Erholung profitieren. Auch wenn insgesamt die Arbeitslosigkeit weiter sinkt und auch die Langzeitarbeitslosigkeit zurückgeht, ist bei den Menschen mit Behinderung ein ungebrochen ansteigender Trend der Erwerbslosigkeit erkennbar, stellt die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt, MdB klar.
So sind im November 2010 173.563 schwerbehinderte Menschen erwerbslos gewesen, dies sind 5,6 % mehr als im November 2009. Es gibt zudem zahlreiche Menschen mit Behinderung, die keinen Schwerbehindertenstatus wollen und die deshalb in der Statistik versteckt sind.
"Die Bundesregierung muss endlich handeln und behinderten Menschen die volle Teilhabe am Arbeitsleben nach Maßgabe der UN-Konvention ermöglichen!" fordert Schmidt. "Die Maßnahmen sind bekannt, man müsste nur anfangen etwas zu tun, statt immer nur darüber zu reden. Allein durch die Reden der Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen findet kein Mensch mit Behinderung eine Perspektive. Die verstärkte Förderung von Intergrationsfirmen und ein verstärkter Einsatz von Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die Qualifikation behinderter Menschen wären der richtige Weg, genauso wie die Einführung eines Budgets für Arbeit," verdeutlicht die Behindertenpolitikerin Schmidt.
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich Silvia Schmidt heute auch gegen die Einführung der Regelsatzstufe 3 für behinderte erwachsene in Bedarfsgemeinschaften ausgesprochen: "Die Senkung des Regelsatzes auf 80% ist nicht in jedem Falle gerechtfertigt, jedenfalls kann die Regierung nicht nachweisen, wie sie zu dieser pauschalen Absenkung kommt. Auch gibt es eine Ungleichbehandlung von erwerbsunfähigen und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die so nicht gerechtfertigt ist. Hier gibt es deutlichen Nachbesserungsbedarf, wenn das Gesetz verfassungskonform sein soll."
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Quelle:
Pressemitteilung: Berlin, den 02.12.2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2010