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AGRAR/143: Regierungskoalition blamiert Ministerin Aigner beim Tierschutz


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. November 2012

Regierungskoalition blamiert Ministerin Aigner beim Tierschutz



Zur heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestags diskutierten Novelle des Tierschutzgesetzes erklären Undine Kurth, Sprecherin für Tierschutz und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Wieder einmal beweist die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP, dass ihr Tierschutz völlig egal ist. Die ohnehin schon schwache Novelle des Tierschutzgesetzes wird bis zur Bedeutungslosigkeit ausgehöhlt. Eine schallende Ohrfeige für Ministerin Aigner.

Der Entwurf von Ministerin Aigner sah als Ende für die betäubungslose Ferkelkastration das Jahr 2017 vor. Das ist schon viel zu lange. Die Regierungsfraktionen zögern die Frist nun noch weiter hinaus bis 2019. Ein Erfolg für die Lobbyisten der Agrarindustrie, aber ein Armutszeugnis für Ministerin Aigner und die sie tragende Koalition.

Auch der Schenkelbrand beim Pferd soll weiter zugelassen sein. Dabei ist längst bekannt, dass er für die Identifizierung der Tiere nicht geeignet und nur Werbeträger für die Zuchtverbände ist. Noch nicht einmal Medikamente zur Schmerzausschaltung sind sofort verpflichtend, sondern erst in sieben Jahren. Ganz offenbar fürchtet vor allem die Union vor der Niedersachsenwahl die dort starken Pferdezuchtverbände.

Bei den geplanten Regelungen zu Qualzuchten fallen Union und FDP ihrer Ministerin mit der Ablehnung des Ausstellungsverbots in den Rücken.

Der ebenfalls im Agrarausschuss diskutierte Entwurf für ein Tierschutzgesetz von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Damit hat Deutschland unter Führung von CDU, CSU und FDP wieder einmal die Chance verpasst, Vorreiter im Tierschutz zu werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. November 2012, Nr. 1063/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2012