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AGRAR/296: Glyphosat - Keine Neuzulassung im Hauruck-Verfahren


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Februar 2016

Glyphosat: Keine Neuzulassung im Hauruck-Verfahren


Die EU-Mitgliedsstaaten sollen schon am 7. oder 8. März der Neuzulassung des Total-Herbizids Glyphosat zustimmen. Daran hat der Kabinettschef von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in einem Gespräch mit Mitgliedern des Umweltauschusses des EP keinen Zweifel gelassen. Dazu erklären Harald Ebner MdB und Martin Häusling MdEP:

EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis will die Neuzulassung des umstrittenen Glyphosats offenbar möglichst schnell und noch dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchsetzen. Dabei ist das Allround-Pflanzengift umstritten wie nie zuvor.

Schon die grundsätzliche Entscheidung der Kommission zugunsten des Giftes, das unter Umständen krebserregend wirken kann, ist völlig unverständlich. Geradezu unverantwortlich aber ist es, dass die EU-Kommission die Anwendung des Herbizids ohne Auflagen genehmigen will. So soll sogar der in der Bundesrepublik untersagte Einsatz als Reifebeschleuniger von Getreide (Sikkation) erlaubt sein. Auch soll es keine Mengenbeschränkung geben. Zudem will die Kommission den Verkauf an Laien für den Gebrauch im Garten und auf Gehwegen ebenfalls weiter zulassen. Mit diesem Kurs, der weit hinter die Appelle selbst konservativer Branchenexperten zurückfällt, offenbart die Kommission einen blinden Gehorsam gegenüber agroindustriellen Interessen.

Eine überstürzte Neuzulassung für weitere 15 Jahre hätte fatale Folgen. Vor einer solch weitreichenden Entscheidung müssen wenigstens noch die Glyphosat-Bewertungen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der WHO-Pestizidexperten vom Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) abgewartet werden. Außerdem müssen die Umweltrisiken stärker einbezogen werden, das hatte selbst die äußerst zulassungsfreundliche Europäische Lebensmittelbehörde EFSA angemahnt.

Dass selbst das Bundesinstitut für Risikoforschung BfR inzwischen seine Entwarnung in Sachen Glyphosat und Krebsgefahr deutlich relativiert, spricht Bände. Ohne eine gründliche und unabhängige Neubewertung darf Glyphosat nicht wieder zugelassen werden.

Wir appellieren deshalb zugleich an Bundesagrarminister Christian Schmidt, den Vorschlägen der Experten des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts (JKI) sowie des Umweltbundesamtes zur Glyphosat- und Pestizid-Reduktion zu folgen. Das JKI hat gerade erst aufgezeigt, dass die Landwirtschaft keineswegs auf Glyphosat angewiesen ist, sondern über genügend landbauliche Alternativen verfügt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Februar 2016
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2016

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