Zur heutigen Verabschiedung des Agrarmarktstrukturgesetzes im Bundeskabinett erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Das Gesetz ist notwendig und setzt Vorgaben der europäischen Kommission um. Zeitlich befristete Ausnahmen vom Kartellverbot macht die Planung der Milchproduktion auch zwischen Erzeugerorganisationen möglich. Das ist gut, aber noch lange nicht ausreichend.

Agrarminister Schmidt muss jetzt mehr tun als ein Durchschnittsbeamter, der Vorlagen aus Brüssel umsetzt. Die Ergebnisse der jüngsten Agrarministerkonferenz machen nochmals deutlich, dass jetzt endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Mengenregulierung kommen müssen. Agrarpolitik administrativ verwalten reicht nicht. Aktiv gestalten, das ist jetzt gefordert.

Christian Schmidt steht auf einsamen Posten. Die Agrarminister der Länder haben klare Aufträge an den Minister formuliert und auch in Brüssel fordern zahlreiche Mitgliedstaaten wirkungsvolle Maßnahmen zur Mengenreduzierung, allen voran Frankreichs Agrarminister Le Foll. Die europäische Kommission hatte bereits am 23.3.2016 auf diese Möglichkeiten hingewiesen.

Agrarminister Schmidt muss sich jetzt an die Seite seines französischen Amtskollegen stellen und die Probleme lösen statt weiter die Bremse zu ziehen. Die Agenda ist deutlich. Wir brauchen jetzt die Bereitstellungen von Hilfen, die wirkungsvoll an eine Mengenreduzierung gebunden sind.

Hintergrund:
Seit Wegfall der Milchquotenregelung im April 2015 unterliegt der Milchmarkt in Europa keinerlei Regulierung. Eine starke Steigerung der Milcherzeugung und ein dramatischer Verfall der Milchpreise von über 40 Cent pro kg Milch auf Preise zwischen unter 27 Cent pro kg im Februar ist die Folge. Die Milchanlieferung lag im ersten Quartal 2016 ca. 5 Prozent über dem Vorjahr. Diesem Wachstum der Milchmenge steht ein starker Verlust an Betrieben gegenüber. Über 3200 Betriebe, d.h. 4,2 Prozent aller Milcherzeuger haben im vergangenen Jahr in Deutschland aufgegeben.

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