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EUROPA/1227: EU-Bürgerinitiative - 1. April 2012 bietet Grund zum Feiern


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. März 2012

EU-Bürgerinitiative: 1. April 2012 bietet Grund zum Feiern



Anlässlich des Inkrafttretens der Europäischen Bürgerinitiative zum 01.‍ ‍April 2012 erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Chance für jede überzeugte Europäerin, jeden überzeugten Europäer. Die europäische Integration kommt damit unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Sie können von nun an die Politik in der Europäischen Union aktiv mitgestalten.

Die Europäische Bürgerinitiative ist das erste staatenübergreifende Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit und damit einmalig. Ihre Ausstrahlungskraft wird über die Grenzen Europas hinaus gehen. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Demokratisierungs-Schritte müssen folgen. Wir wollen mehr direkte politische Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, auch auf Bundesebene.

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Zum Start der Europäischen Bürgerinitiative am 1. April 2012 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Demokratie lebt von Beteiligung und bürgerschaftlichem Engagement. Deshalb freuen wir uns, dass am 1. April 2012 endlich der Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative fällt. Die intensivere Einflussnahme von EU-Bürgerinnen und Bürger auf die politische Willensbildung wird die europäische Demokratie bereichern. Das neue Instrument bietet der EU die einzigartige Chance, näher an ihre Bürgerinnen und Bürger zu rücken, vermehrt grenzüberschreitende Debatten zu führen und somit zum Aufbau einer europä ischen Öffentlichkeit beizutragen.

Diese Chance wollen wir Grüne nutzen. Deshalb haben wir uns gegenüber der Bundesregierung für ein verbindliches, nutzerfreundliches und unbürokratisches Verfahren für EU-Bürgerinitiativen eingesetzt - und weitestgehend durchgesetzt! Die absurde Überlegung des Bundesinnenministeriums, anfallende Verwaltungskosten auf die Initiatorinnen und Initiatoren abzuwälzen, hatte glücklicherweise nicht lange Bestand. Die Nutzung der EU-Bürgerinitiative ist nun, auch aufgrund von Druck der Grünen, kostenlos.

Wir wollen die europäische Demokratie weiterentwickeln. Dabei ist und bleibt jedoch wichtig: Wenn die EU-Bürgerinitiative der Beginn von direkter Demokratie auf europäischer Ebene werden soll, muss sie in der Praxis von Politik und Zivilgesellschaft seriös genutzt werden.

Hintergrund: Die EU-Bürgerinitiative (EBI) ist weltweit das erste länderübergreifende Bürgerbeteiligungsinstrument und im Vertrag von Lissabon verankert. Ab 1. April 2012 können eine Million Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die Kommission auffordern, sich mit dem Anliegen einer Initiative zu befassen und geeignete Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. März 2012, Nr. 0295
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2012