Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Justiz- und Innenminister erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Innenminister Friedrich zielt mit seinem Eintreten zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum auf die Abschaffung des Herzstücks Europas: die Freizügigkeit. Gleichzeitig demontiert er mit seinem Vorschlag den EU-Flüchtlingsschutz.

Sein populistischer Vorschlag hat dazu geführt, dass dem Rat heute ein Beschluss vorliegt, nach dem Schengen-Staaten künftig wieder alleine über die Einführung von Grenzkontrollen entscheiden sollen. Und zwar mit einer Dauer von bis zu zwei Jahren, im Falle einer "ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit". Eine Korrekturmöglichkeit seitens EU-Kommission oder Europäischem Parlament ist so gut wie nicht möglich. Dies stößt selbst bei konservativen Parteifreunden auf heftige Kritik. Ohne Kontrollmöglichkeiten sind nationale Alleingänge zur Aussetzung der europäischen Freizügigkeit vorprogrammiert.

Das Motiv ist klar: Flüchtlingen soll der Zugang nach Europa möglichst erschwert werden. Statt eines solidarischen Systems der Aufnahme von Flüchtlingen und der Verbesserung von Asylverfahrensstandards, plant er die überforderten Mitgliedstaaten an der EU-Außengrenze und damit die vielen schutzbedürftigen Menschen, die dort Zuflucht suchen, ihrem Schicksal selbst zu überlassen. Wir verurteilen diese ignorante Abschottungspolitik scharf! Die Bundesregierung verabschiedet sich damit von der menschenrechtlichen Verpflichtung eines humanitären Umgangs mit Flüchtlingen.

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