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EUROPA/1268: Konkrete Maßnahmen statt lauwarmer Worte


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. September 2012

Konkrete Maßnahmen statt lauwarmer Worte



Anlässlich des heutigen Treffens von Kanzlerin Merkel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Deutschland zeigt in der Krise immer noch keine Führungsstärke. Es sollte der Kanzlerin zu denken geben, dass sie sich nicht nur von den USA, sondern inzwischen auch von China unverhohlene Kritik an ihrem zögerlichen Krisenmanagement anhören muss. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich Verantwortung übernimmt und entschlossene Schritte zu einer langfristigen Lösung der Krise unternimmt. Frau Merkel macht genau das Gegenteil: Sie blockiert notwendige Maßnahmen, die den Euro dauerhaft stabilisieren würden, und drängt die EZB damit in die unfreiwillige Rolle der Retterin. Kritik am Handeln der EZB ist daher schlichtweg unangemessen. Es muss jetzt alles getan werden, um einen Altschuldentilgungsfonds, eine europäische Bankenunion und eine wirksame einheitliche Bankenaufsicht für alle Banken auf den Weg zu bringen. Anstatt des jämmerlichen Krisenmanagements erwarten wir von der Kanzlerin ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Euros und der Eurozone. Pöbeleien ihrer Koalitionskollegen Rösler, Dobrindt und Co. zerstören das Vertrauen in Europa. Das darf Frau Merkel nicht zulassen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. September 2012, Nr. 0744/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2012