Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EUROPA/1341: Durchbruch für mehr Transparenz im Rohstoffsektor!


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. April 2013

Durchbruch für mehr Transparenz im Rohstoffsektor!



Zur erzielten Einigung zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und EU-Rat auf Transparenzregeln für den Rohstoffsektor erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Die EU macht einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen undurchsichtige Deals und Korruption im Rohstoffsektor. Künftig müssen Rohstoffunternehmen, die Öl, Gas, Edelmetalle oder Holz abbauen, ihre Zahlungen an die Regierungen rohstoffreicher Länder projektgenau veröffentlichen. Solche Transparenzregeln sind eine wichtige Voraussetzung für den Zugang zu Informationen und für Korruptionsbekämpfung im Rohstoffsektor.

Mit der nun erzielten Einigung musste Schwarz-Gelb klein beigeben. Denn während die Bundesregierung im Bundestag stets beteuert, sich für verpflichtende Transparenz im Rohstoffsektor einzusetzen, hat sie in Brüssel mit aller Kraft versucht, substanzielle Regeln zu verhindern. Schwarz-Gelb ist dem Kurs der Rohstofflobby gefolgt und hat ignoriert, dass eine umfassende Veröffentlichung der Rohstoffzahlungen nötig ist, damit Parlamente und Zivilgesellschaft in rohstoffreichen Ländern ihre Regierungen kontrollieren und eine angemessene Beteiligung an den Einnahmen aus dem Rohstoffsektor einfordern können. Die nun erzielte Einigung zeigt: Schwarz-Gelb hat sich verzockt, Lippenbekenntnisse helfen in der Rohstoffpolitik nicht weiter. Wir fordern eine transparente, international gerechte und entwicklungsförderliche Rohstoffpolitik!

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 10. April 2013, Nr. 0277/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2013