Zum Start der FRONTEX-Operation "Triton" am 1. November und zur Ankündigung der italienischen Regierung, das Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" einzustellen, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der 1. November 2014 ist ein schwarzer Tag für die europäische Flüchtlingspolitik. Italien hat angekündigt, sein Programm "Mare Nostrum", dank dem innerhalb eines Jahres rund 150.000 Flüchtlingen aus dem Mittelmeer gerettet wurden, nicht parallel zum "Triton"-Einsatz weiterzuführen. Diese Mission unter Leitung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex verfügt aber nur über ein Drittel des Budgets von "Mare Nostrum", es werden wesentlich weniger Schiffe und Flugzeuge in einem erheblich kleineren Seegebiet eingesetzt. Zudem fehlt Frontex das Selbstverständnis für eine Seenotrettungsmission, für sie steht der EU-Grenzschutz im Fokus.

Damit schottet sich die EU noch stärker ab und zwingt Flüchtlinge auf immer gefährlichere Wege. Die Tragödie von Lampedusa vor einem Jahr und die vielen weiteren Katastrophen mit tödlichem Ausgang scheinen bereits jetzt in Vergessenheit zu geraten. In diesem Jahr sind - trotz "Mare Nostrum" - bereits über 3000 Menschen bei dem Versuch gestorben, das Mittelmeer zu überqueren. Tritt "Triton" an die Stelle von "Mare Nostrum" wird diese Zahl wohl weiter steigen.

Besonders die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, das italienische Seenotrettungsprogramm nicht als gemeinsames EU-Programm fortzuführen und damit für sein Ende gesorgt. Es ist zynisch, dass Bundesinnenminister de Maizière "Mare Nostrum" als "Brücke nach Europa" bezeichnet und damit suggeriert, dass das der Grund für die wachsende Zahl von Flüchtlingen sei. Statt die Festung Europa zu verstärken, muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU-Seenotrettungsprogramme ausgeweitet statt eingeschränkt werden. Die Kosten der Flüchtlingshilfe müssen gerecht verteilt und den Menschen, die bei uns Hilfe suchen, eine Perspektive gegeben werden. Außerdem sollte die Möglichkeit humanitärer Visa geprüft werden, um sichere und legale Wege nach Europa zu ermöglichen."

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