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EUROPA/1684: Europas Flüchtlingsrecht droht Makulatur zu werden


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28. September 2017

Europas Flüchtlingsrecht droht Makulatur zu werden


Zum Tag des Flüchtlings am 29. September 2017 erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das EU-Flüchtlingsrecht droht, mit den geplanten Reformen von Kommission und Rat Makulatur zu werden. Das Reformpaket zum "Gemeinsamen Europäischen Asylsystem" beinhaltet radikale Einschnitte zu Lasten von Schutzsuchenden.

Mit der geplanten Einführung einer generellen Zulässigkeitsprüfung für Asylverfahren innerhalb der EU würde eine Komplettabschottung Europas drohen. Dies würde bedeuten, dass künftig viele Staaten um Europa zu "sicheren Drittstaaten" erklärt werden können und somit Schutzsuchenden an den Außengrenzen der Zugang zu einem fairen Asylverfahren versagt bleiben könnte.

Vorgesehen ist auch, aus den Asylrichtlinien, die im nationalen Recht mit Handlungsspielräumen umgesetzt werden können, verbindliche Verordnungen zu machen. Einzelstaaten könnten so keine Korrekturen zum Positiven vornehmen. Zudem fehlt auf EU-Ebene immer noch ein tragfähiger Mechanismus für die solidarische Verteilung von Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union.

Wir GRÜNE stehen für eine humane Asylpolitik, die Menschen in Not Zuflucht und Schutz bietet, anstatt sie ihrem Schicksal zu überlassen. Und die sich rechtem Populismus konsequent entgegenstellt. Unser Konzept für ein gerechtes Asylsystem in Europa sieht vor, dass Verantwortung von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam getragen wird, Asylsuchenden der freie und sichere Zugang zum Asylverfahren gewährleistet wird und gleichwertig hohe Asylstandards in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden."

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Quelle:
Pressedienst vom 28. September 2017
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
E-Mail: presse@gruene.de
Tel: 030/28 442-131, -134, Fax: 030/28 442-234
Internet: www.gruene.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2017

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