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EUROPA/1702: Vucic bei Merkel - Anerkennung Kosovos ist Bedingung für serbischen EU-Beitritt


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. April 2018

Vucic bei Merkel - Anerkennung Kosovos ist Bedingung für serbischen EU-Beitritt


Anlässlich des morgigen Besuchs des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Präsident Vucic muss zeigen, dass es ihm mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo ernst ist. Momentan setzen jedoch beide Seiten in Wort und Tat auf Eskalation statt Annäherung. Dabei ist klar: die Anerkennung Kosovos als unabhängiger Staat ist Bedingung für den serbischen EU-Beitritt.

Wir erwarten von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie gegenüber dem serbischen Präsidenten klare Worte findet: Im Annäherungsprozess dürfen weder Grenzen verschoben noch ein serbischer Staat in Kosovo entstehen. Beides wäre für den noch immer sehr brüchigen Frieden hochriskant und könnte die gesamte Region ins Chaos stürzen. Kriegsverbrechen auf beiden Seiten müssen weiter aufgearbeitet werden und die Bundeskanzlerin muss anmahnen, dass sich die Situation von Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien in Serbien dringend verbessern muss.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. April 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2018

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