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EUROPA/1861: Katrin Göring-Eckardt zur Situation auf dem Mittelmeer und in den griechischen Flüchtlingslagern


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. April 2020

Zur Situation auf dem Mittelmeer und in den griechischen Flüchtlingslagern erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:


"Europa darf nicht wegschauen, wenn Menschen im Mittelmeer in Lebensgefahr sind. Ich appelliere an die Bundesregierung: Sorgen Sie noch heute dafür, dass die Menschen gerettet werden!

Es ist erschreckend, dass das Selbstverständlich nicht mehr selbstverständlich ist.

Die Achtung der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte dürfen nicht nur in Reden beschwört werden, die Staats- und Regierungschefs müssen auch nach ihnen handeln, wenn es darauf ankommt. Gerade in der Not zeigt sich, wie ernst Europa seine eigenen Werte nimmt.

Dazu gehört auch, dass Europa endlich zu einer gerechten Aufnahme von Geflüchteten bereit ist. Das monatelange Geschacher der EU-Mitgliedsstaaten ist erbärmlich. Schon vor der Corona-Pandemie war die Situation in den griechischen Lagern nicht hinnehmbar. Jetzt ist schnelles Handeln noch dringlicher geworden.

Die SPD sollte nicht nur Forderungen an die eigene Regierung stellen, sondern ihrer Regierungsverantwortung tatsächlich nachkommen und die Aufnahmen von weiteren Schutzbedürftigen auch durchsetzen. Viele Städte und Kommunen sind bereit, den Menschen zu helfen, die Bundesregierung muss nur den Weg freimachen. Das ist überfällig."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. April 2020
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2020

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