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INNEN/2543: Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels


Pressemitteilung der CDU - 14. März 2012

Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels


Zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment ist heute grandios gescheitert. Es war von Anfang an verantwortungslos, das bevölkerungsreichste Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit regieren zu wollen. Frau Kraft hat die eigene Karriere über die Interessen des Landes gestellt. Dieser Egoismus hat sich heute gerächt.

Bei Neuwahlen sind die Alternativen klar: Rot-grüner Schuldenstaat oder eine verantwortungsvolle Politik unter der Führung der CDU für eine gute Zukunft unserer Kinder. Frau Kraft ist die Schuldenkönigin in Deutschland. Sogar das Landesverfassungsgericht musste gegen die rot-grüne Schuldenorgie einschreiten. Die CDU will Nordrhein-Westfalen zurück auf den Pfad solider Finanzen führen und dem Land damit wieder eine gute Perspektive geben. Die CDU Deutschlands wird mit ganzer Kraft an der Seite von Norbert Röttgen und der CDU Nordrhein-Westfalen für den nötigen Neuanfang kämpfen.

Das Scheitern der nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung ist auch eine Ohrfeige für die Bundes-SPD. Denn diese hat vor zwei Jahren die rot-grüne Wackelregierung mit dunkelrotem Beiboot im Westen maßgeblich vorangetrieben. Das Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 19/2012 vom 14.03.12
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2012