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EUROPA/1075: Boykott der Kosovo-Wahlen verständlich


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 4. November 2013

Boykott der Kosovo-Wahlen verständlich



"Der Boykott der 'Wahlen' im Kosovo durch die serbischen Wählerinnen und Wähler ist verständlich", so Alexander Neu, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die gestrigen Kommunalwahlen. Erstmals forderte dabei die serbische Regierung die serbischen Bürginnen und Bürger im Kosovo auf, sich an der Wahl zu beteiligen. "Nach wie vor ist die Frage ungeklärt, mit welcher völkerrechtlichen Legitimität der Kosovo außerhalb Serbiens gesehen wird. Wie sind dabei die Rechte der Serbinnen und Serben dauerhaft für die Zukunft gesichert?" Neu weiter:

"Die serbische Regierung wurde mit dem Angebot gekauft, irgendwann einmal Mitglied der EU zu werden. Es muss endlich begriffen werden, eine Lösung des Kosovo-Problems ist nur mit der Bevölkerung dort einschließlich ihres serbischen Teils zu finden. Die Interessen Dritter müssen einfach zurückstehen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 4. November 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2013